Der Genozid geht weiter

An der Lage im Gazastreifen hat sich seit der sogenannten Waffenruhe vom Oktober 2025 nicht viel geändert. Israels Genozid geht Tag für Tag weiter – allein die Zahl der getöten Palästinenser ist geringer. Obwohl die Netanjahu-Regierung ihre Politik fortführt, die abgeriegelte Enklave zu einem unbewohnbaren Ort zu machen, dringt das kaum mehr an die Öffentlichkeit. Das wurde nicht zuletzt am Wochenende deutlich, als Starkregen zur Überschwemmung der riesigen Zeltlager an der Küste führte. Die Ursachen: Israel hat das Abwassersystem Gazas systematisch zerstört und blockiert die Einfuhr von Zelten, Fertighäusern und Baumaterial.

»Beendet diese kollektive Bestrafung«, forderte UN-Nothilfe­koordinator Tom Fletcher am Mittwoch und warnte vor Kältetoten. Doch die Appelle der Vereinten Nationen verhallen seit Jahren und Jahrzehnten. In der Nacht zum Donnerstag hat Israels Armee die chirurgische Abteilung des Nasser-Krankenhauses in Khan Junis bombardiert. Sechs Menschen wurden getötet, darunter ein Arzt und ein 13jähriger Junge, der hätte operiert werden sollen. Am Mittag folgte ein Luftangriff auf das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt, bei dem mindestens ein Palästinenser getötet wurde. Wieder einmal steht das Gesundheitssystem unter Beschuss. Israels Armee behauptete in altbekannter Manier, der Angriff habe einem Hamas-Mitglied gegolten. Doch das ist irrelevant: Eine Waffenruhe verbietet jeden Angriff.

Trump soll laut US-Medienberichten Netanjahu in einem Telefonat letzte Woche dazu gedrängt haben, nun seinen »Friedensplan« für Gaza umzusetzen – mehr als ein Jahr nach dessen Inkrafttreten. Es ist bezeichnend: Der »Friedensrat« des US-Präsidenten ist nichts weiter als eine Farce, die es Tel Aviv erlaubt, seine Vertreibungs- und Annexionspolitik fortzusetzen und jegliche diplomatische Initiative hin zu palästinensischer Selbstbestimmung im Keim zu ersticken.

Nicht nur Washington, auch Berlin lässt Netanjahu gewähren. Kein Wunder, wenn selbst in der einzigen Partei im Bundestag, die – wenn auch verspätet und verhalten – Kritik an Israel geübt hat, lieber palästinasolidarische Abgeordnete verjagt werden, als Israel-Freunde zur Rede zu stellen. Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter der Linken, hielt am Dienstag eine Laudatio bei einer Preisverleihung von Elnet, einem Netanjahu-nahen Lobbyverband. Wo bleibt die Empörung?