Kriegssoli

Na, so was: Die Schuldenmacherei für Krieg und Rüstung treibt den deutschen Staat in die Pleite. Haben die »Wirtschaftsweisen« mitbekommen. Bisher schwiegen sie zum Märchen von »Wachstum durch Rüstung«, kommen nun mit antisozialen Kürzungsvorschlägen um die Ecke und fabulieren von einer »Verteidigungsabgabe«, also einem Kriegssoli, den alle berappen sollen.

Da die Bevölkerung weiterschlafen muss, berichtet nur das Handelsblatt über die famose Idee. Im Interview beklagt die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, dass Erhöhungen der Einkommen- und der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden: »Das wäre bei einer Verteidigungsabgabe anders.« Frage des Handelsblatts: »Wie würde die aussehen?« Antwort: »Ähnlich wie beim Solidaritätszuschlag könnte ein Zuschlag auf Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuern eingeführt werden. Ein Zuschlag von 2,5 Prozent würde zehn Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bringen. Durch Freigrenzen ließe sich die Abgabe so ausgestalten, dass sie niemanden überbordend belastet.« Jedesmal, wenn das deutsche Bürgertum die Zivilisation aufhalten will, spendet es angeblich sein Gold fürs Menschenschlachten. Früher gab’s dafür wenigstens ein eisernes Kreuz, das nach dem der deutschen Ostland- und Kreuzzugsritter gestaltet war. Das muss wieder her, damit Frau Schnitzer es als erste umgehängt bekommt. Inschrift: »Soli für Wehr, Eisen zur Ehr.«

Bis zur Ordensverleihung verfolgt die Koalition ihren Murks in Haushaltsfragen weiter. Faz.net jammert über den kurz vor Mitternacht am Mittwoch vorgelegten Beschluss für den Etat 2027: »Für die CDU ist dieses Ergebnis ein Desaster.« Und stimmt das jährliche Geheule an: Die Sozen haben sich schon wieder durchgesetzt: »Erstens verhandelt die SPD besser als die Union. Seit dem Koalitionsvertrag zieht sich dieses Muster durch. Zweitens schürt Friedrich Merz gern hohe Erwartungen, die er dann nicht halten kann. ›Ich denke, es geht‹ – mit diesen Worten zur Senkung der Stromsteuer hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass der Frust in den eigenen Reihen jetzt so groß ist.« Daher schlagzeilt bild.de: »Zornaufstand in der Union«. Und weiter: »Mehr als 30 Abgeordnete, vor allem aus der CDU, meldeten sich zu Wort, – nach Bild-Informationen nicht einer mit Zuspruch! Höhepunkt: Der frühere Generalsekretär der Bundes-CDU und jetzige General der NRW-CDU, Paul Ziemiak (41), hielt eine Brandrede – gegen die Einigung. Tenor: Mit diesen Kompromissen verliere die CDU ihre Glaubwürdigkeit.«

Alles zu kurz gedacht: Im Falle eines Falles klebt Schnitzers Soli wirklich alles. (as)