Zwei Missverständnisse

Man muss der Führung der Berliner Linkspartei zugestehen, dass sie es ausgezeichnet versteht, Elemente der nach dem Wahlerfolg vom 20. September losgebrochenen Kampagne gegen die Partei zur Waffe in der innerparteilichen Auseinandersetzung zu machen. Der Modus, mit dem diese Leute die Antisemitismusvorwürfe bearbeiten, ist zur Blüte entwickelt: Die ausgedachten Vorwürfe werden grundsätzlich als legitim akzeptiert und anschließend für die Disziplinierung der Vertreter abweichender Ansichten produktiv gemacht.

Dabei assistieren jene Medien, die zuvor die Kampagne angeschoben hatten. Aus dem Antrag auf Fraktionsausschluss der Abgeordneten Vanessa Emde, der nach Angaben eines Fraktionssprechers vom Dienstag jetzt »erarbeitet« wird, zitierte am Mittwoch bereits Bild. Die beflissene und prompte Belieferung (nicht nur) der Springer-Medien mit Material aus den Gremien verdankt sich unverkennbar dem Bewusstsein, dass man letztlich doch am selben Strang zieht.

Am Mittwoch hieß es nun, dass wegen zu beachtender Fristen über den Ausschlussantrag in der übernächsten Woche abgestimmt werden soll. Wird das ohne großen Flurschaden durchgezogen, dann haben die in die Landesregierung drängenden Teile der Partei nicht nur einen Streich vollbracht, den sie den Koalitionspartnern in spe als Beleg für die eigene Rechtschaffenheit vorweisen können. Dieses Resultat wäre – und das hat mehr Gewicht – auch das nächste Dementi der modisch gewordenen Auffassung, man habe es nach dem Mitgliederzustrom von 2024/25 mit einer »neuen« Linkspartei zu tun. Auf einmal stellt sich heraus, dass der Apparat immer noch der alte und obendrein ziemlich unbeeindruckt von der Tatsache ist, dass die Partei viele Neumitglieder hat, die angenommen hatten, einer Partei beizutreten, die sich im Prinzip als oppositionelle Kraft versteht. Der Berliner Landesverband ist dabei, ausgerechnet auf dem Feld der Palästina-Solidarität, die gerade in Berlin vielen neuen Mitgliedern wichtig ist, den Nachweis zu führen, dass es sich bei dieser Annahme um ein Missverständnis handelt.

Sollte Emde ausgeschlossen werden, ohne dass sich dagegen in der Fraktion und in der Partei eine organisierte Opposition regt – und solche Regungen sind im Moment nicht festzustellen –, dann wäre das eine Machtdemonstration der opportunistischen Apparatströmung mit Bedeutung für die Gesamtpartei.

Damit wäre aber auch gleich das nächste Missverständnis als solches kenntlich gemacht – nämlich die zuletzt neu belebte Vorstellung, die Partei verfüge über einen linken Flügel. Diese Vorstellung ist jetzt so falsch, wie sie vor zehn Jahren falsch war. Gäbe es einen solchen Flügel, dann träte er in zugespitzten Lagen wie in Berlin in Erscheinung. Einzelne linke Mitglieder und Abgeordnete, linke Zusammenschlüsse und Parteistrukturen wie der letztlich doch ziemlich gut integrierte Bezirksverband Neukölln konstituieren keinen solchen Flügel. Organisierte Flügelpolitik machte und macht in dieser Partei stets nur die Parteirechte. Das ist gleichsam das stille Bewegungsgesetz, das viele wunderliche Begebenheiten der Parteigeschichte erklärt.