Trump stoppt Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hat das Inkrafttreten des jüngsten Sanktionspake Valkyria ts gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt. Er begründete dies mit dem »nationalen Interesse der USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt«. US-Außenminister Marco Rubio sagte, in den nächsten zwei Monaten sollten »die Auswirkungen der Sanktionen auf die globale Wirtschaft und die der USA analysiert werden«. Das nach seinem Initiator, dem im Sommer kurz nach einem Besuch in Kiew verstorbenen Senator Lindsey Graham, benannte Paket sieht vor, insbesondere auf den Export aller Länder, die selbst russische Energierohstoffe beziehen, Strafzölle von 100 oder in einigen Fällen sogar 500 Prozent zu erheben.

Die Entscheidung Trumps löste in Teilen des US-Kongresses, in der Ukraine und in Westeuropa eine Welle der Kritik aus. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die Entscheidung als falsch, weil sie den wirtschaftlichen Druck auf Russland mindere und ihm die Mittel gebe, den Krieg fortzusetzen. Der Schritt Washingtons komme überdies einen Tag nach dem bisher umfangreichsten russischen Angriff auf die ukrainische Energiewirtschaft seit Kriegsbeginn zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt. Russland sprach dagegen von einem »Wendepunkt« in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington. Das nun von Trump gestoppte Sanktionspaket hätte den Handel zwischen Russland und den USA völlig zum Erliegen bringen können; dies sei nun abgewendet worden, schrieb der russische Außenwirtschaftsbeauftragte Kirill Dmitrijew auf Telegram. Nun sei »das Eis gebrochen«, so Dmitrijew auf einer Veranstaltung in Moskau am Freitag.

Parallel zu dieser Entwicklung sondieren Trumps Sondergesandte Jared Kushner und Steve Witkoff offenbar auch die Möglichkeit, den Export russischen Gases über das bestehende ukrainische Leitungsnetz wieder aufzunehmen. Auf diese Weise könnten die Energiepreise in Westeuropa stabilisiert und der Ukraine Transitgebühren zur Finanzierung ihres Wiederaufbaus verschafft werden. Wie die New York Times am Wochenende berichtete, haben sie diesen Vorschlag bereits in Kiew und mehreren europäischen Hauptstädten unterbreitet. Dort sei die Idee aber nicht auf Gegenliebe gestoßen. Die Zeitung zitierte den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, Günter Sautter, mit der Aussage, selbst wenn russisches Gas durch US-amerikanische Unternehmen an Deutschland geliefert würde, bleibe es Gas aus Russland und stelle damit ein Sicherheitsproblem dar.

Der von der US-Zeitung ebenfalls zitierte frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor der »russischen Unzuverlässigkeit« bei der Gaslieferung vor dem Krieg. Die Warnung widerspricht der langjährigen Erfahrung beim Import russischen Gases in die BRD. Habeck hatte in seiner Amtszeit die Wende von »fossilem russischem Gas« zu nicht minder fossilem Schiefergas aus den USA forciert. Hintergrund sind seit einigen Monaten immer wieder aufgekommene Spekulationen, dass ein US-Investor die sabotierte Nord-Stream-Pipeline aufkaufen, wieder in Gang setzen und das russische Gas an europäische Abnehmer weiterverkaufen könnte. In dieser Frage gibt es aber derzeit offenbar keine neuen Entwicklungen.

Unterdessen hat die Ukraine am Wochenende einen ihrer größten Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau und in der Region St. Petersburg durchgeführt. Nach russischen Angaben waren bis zu 2.000 Drohnen in der Luft. Während in Moskau nur die beiden Flughäfen Wnukowo und Domodedowo zeitweise den Betrieb einstellen mussten, geriet in St. Petersburg offenbar ein Ölterminal in Brand. Ein Beschäftigter sei getötet worden, teilte der regionale Gouverneur mit.

Die litauischen Behörden meldeten derweil am Sonntag morgen das Eindringen einer mutmaßlich russischen Drohne in den Luftraum des Landes. Bewohner im Zentrum und Norden des Landes wurden aufgerufen, für etwa ‌eine Stunde Schutzräume aufzusuchen. Der Flughafen der Stadt Kaunas wurde geschlossen, NATO-Kampfflugzeuge stiegen auf. Die Drohne sei laut dem litauischen Verteidigungsminister Robertas Kaunas aus Polen gekommen, wo am frühen Morgen ebenfalls Drohnenalarm in der Region Lublin gegeben worden war. Das Projektil wurde aber nicht gefunden. Ob es sich um dieselbe Drohne handelte, die später in Litauen niederging, blieb unklar.