»Wir stießen auf ein System organisierter Repression«

Sie kommen gerade von einer Recherchereise aus dem Baltikum zurück. Was haben Sie da gemacht?

In unserer Kirchenasylarbeit in Berlin, Brandenburg und NRW treffen wir immer häufiger auf Menschen, die nach Lettland oder Litauen abgeschoben werden sollen, weil sie über diese Länder hier eingereist sind. Wir haben schon oft von den Betroffenen sehr dramatische Schilderungen über die Camps im Baltikum bekommen. Daher interessierten uns die Bedingungen vor Ort. Wir wollten Antworten finden auf die Fragen: Wie ergeht es Menschen, die aus Deutschland dorthin abgeschoben werden? Wie sind die Menschen untergebracht? Bekommen sie medizinische Behandlung? Wie geht es vulnerablen Gruppen?

Tatsächlich gilt das Baltikum ja als politisch sauber. Und es gibt keine Berichte über die Unterbringungssituationen in den baltischen Staaten. Wir haben Geld gesammelt und sind mit unserem Team von sechs Leuten zehn Tage lang unterwegs gewesen.

Sie sind in Riga gewesen, haben mit NGOs, aber auch mit Menschen, die in den Camps leben, gesprochen. Wie ist die Campstruktur aufgebaut?

Jede Person, die es über die Grenze geschafft hat, ohne durch eine Pushback-Aktion von Sicherheitskräften wieder zurückgezwungen zu werden, und um Asyl bittet, kommt zunächst in ein Haftzentrum in Mucenieki bei Riga oder in Daugavpils. Diese Menschen dürfen das Camp nicht verlassen. Sobald die Identität der Person feststeht, wird sie in eines der beiden Aufnahmezentren verlegt. Eines befindet sich in Liepna, einem kleinen Dorf nahe der russischen Grenze, wo es nicht viel gibt. Die Menschen sind während des Asylverfahrens in Mehrbettzimmern untergebracht. Wir haben Menschen getroffen, die mit drei weiteren zusammen in einem Zimmer sind, aber auch welche, die im Schlafsaal mit sechzehn Betten untergebracht sind. In Mucenieki sind Frauen und Familien sowie Männer separat untergebracht. In Liepna sind rund hundert Männer in einem Gebäude.

Wie sind die Menschen versorgt?

Bis auf die Menschen im Haftzentrum sind sie alle Selbstversorger und kochen in den Gemeinschaftsküchen. Monatlich stehen einer Person 84 Euro zu. Das reicht bei weitem nicht aus. Außerdem bekommt jede Person einen Sack Reis, Bohnen und Öl. In der Nähe der Camps befindet sich jeweils ein kleiner Supermarkt. Ansonsten müssen sie zum Einkaufen mit dem Bus fahren. Vier Fahrscheine bekommen sie monatlich von der Campleitung. Eine Monatskarte für den Bus müssten sie sich selbst kaufen. Die kostet etwa zehn Euro.

Sie wollten das Flüchtlingslager besichtigen, aber das lettische Innenministerium hat abgelehnt. Also hat Ihr Team sich vor die Camps gestellt und die Menschen angesprochen. Was haben Sie erfahren?

Wir konnten mit über vierzig Menschen reden. Die meisten sind in ganz guter körperlicher Verfassung, was uns der Arzt, der sich um die Männer in Liepna kümmert, bestätigt hat. Viele sind erschöpft und traumatisiert von der Flucht und den Umständen in ihren Herkunftsländern. Ein Mann aus Kabul hat berichtet, dass seine Freundin drei Tage zuvor von ihrer Familie ermordet worden sei. Ein 15jähriger Junge betonte, dass wir die ersten Menschen seien, mit denen er sich richtig unterhalten habe. Abgesehen davon, dass ein alleinreisender Minderjähriger überaupt nichts in diesem Camp zu suchen hat, steht allen zwar psychologische Beratung zu, doch die wenigsten können diese in Anspruch nehmen. Es gibt zu wenige Therapieplätze.

Was haben die Menschen, mit denen Sie geredet haben, darüber hinaus berichtet?

Etwa zwanzig Jungen und Männer im Alter von 15 bis 32 Jahren haben uns unabhängig voneinander von willkürlicher Isolationshaft und brutalen Schlägertrupps berichtet: von maskierten, uniformierten Beamten des Grenzschutzes, die nachts in die Unterkunft kämen, um auf alle einzuprügeln, die nicht schlafen. Ein Mann aus Eritrea sagte: »Gegen ein Uhr nachts kommen sie und prügeln dich in den Schlaf.« Es gäbe auch Razzien mit Hunden, um die Schlafräume nach Drogen und Alkohol abzusuchen. Diese polizeiliche Gewalt scheint sich vor allem gegen Männer aus afrikanischen Staaten zu richten. Personen aus Afghanistan und Pakistan sagten uns, dass sie die Gewalt nicht erlebt, aber gesehen hätten.

Das war neu für Sie?

Nach meiner Kenntnis gibt es bisher keine Berichte über diese systematische Gewaltanwendung in Aufnahmezentren in Lettland. Allein die Brutalität bei Pushbacks an der Grenze ist bisher bekannt. Wir sind auf ein System organisierter Repression gestoßen, das wir so nicht erwartet hätten. Wenn staatliche Stellen so entwürdigend mit Schutzsuchenden umgehen, ob um für Ruhe und Ordnung sorgen zu wollen oder um die Menschen einzuschüchtern, dann müssen wir von Folter sprechen, entsprechend der Definition der UN-Antifolterkonvention.

Haben Sie die offiziellen Stellen damit konfrontiert?

Mit staatlichen Repräsentanten konnten wir vor Ort nicht darüber sprechen, weil uns ein Gesprächstermin im Innenministerium verwehrt wurde. Die Angestellten in dem Aufnahmezentrum wurden den Berichten der Menschen zufolge des Raumes verwiesen, sobald die prügelnden Grenzschutzeinheiten anrückten, und auch Kameras sollen ausgeschaltet worden sein. Diese Gewaltanwendung soll unserem Eindruck nach bewirken, dass weniger Menschen in die EU kommen, und ist Ausdruck der EU-Antimigrationspolitik insgesamt.

Seit 2022 sind Pushbacks im Baltikum und in Polen schrittweise legalisiert worden. Auf www.vsat.lrv wird gelistet, wie viele Menschen täglich zurückgewiesen werden. Haben die Menschen auch davon erzählt?

Die wenigsten Menschen, die über die belarussische Grenze nach Lettland und Litauen kommen, schaffen das beim ersten Mal. Die Geflüchteten, mit denen wir geredet haben, sprechen davon, dass der Grenzschutz die Handys zerstört und sehr gewalttätig vorgeht. Ein Mann aus Afghanistan berichtete, dass er von lettischen Soldaten angegriffen worden sei. Sie hätten ihn in einem Van sehr viel Alkohol zu trinken gegeben, ihn dann zusammengeschlagen und im Wald auf der belarussischen Seite wieder ausgesetzt. Auch eine Gruppe inhaftierter Sudanesen, mit der wir online sprechen konnten, hat Videos von Bisswunden gezeigt, die die Polizeihunde ihnen zugefügt haben.

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr gesunken. Dafür ist die Zahl der Menschen, die an EU-Außengrenzen ums Leben kommen, gestiegen …

Grenzen sind Orte der Entmenschlichung und paradigmatisch für den EU‑Abschottungskapitalismus. Wir haben einen Friedhof besucht, auf dem 13 Menschen bestattet wurden, die zwischen 2021 und 2026 in den Wäldern zwischen Lettland und Belarus gefunden worden sind. Unfassbar, wenn ich mir vorstelle, dass diese Menschen vielleicht noch leben würden, wenn die EU ihnen Visa ausgestellt hätte. Ein Mann berichtete, dass sein Begleiter sich beim Versuch, den Grenzzaun zu überwinden, das Bein verletzt habe. Als die Soldaten ihn sahen, hätten sie ihn mit Schlägen und Tritten in den Wald zurückgedrängt. Den Verletzten habe er im Wald allein zurücklassen müssen. Ob er überlebt hat, wisse er nicht.

Gibt es Menschen, die sich solidarisch mit den Geflüchteten an der Grenze zeigen?

Als der Ukraine-Krieg begonnen hat, war auch in den baltischen Staaten eine Willkommenskultur verbreitet – allerdings auch nur für einen kurzen Moment. Aber zumindest gab es so etwas wie eine gesellschaftliche Betroffenheit darüber, dass Menschen entwurzelt werden. Obwohl dies natürlich auch in erster Linie mit der eigenen Involvierung in die geopolitische Situation des Krieges zu tun hat. Wir haben auch mit Menschen gesprochen, die aktiv Solidarität organisieren. Die Initiative »I want to help refugees« (dt.: »Ich will Geflüchteten helfen«, jW) hat ein Alarmtelefon eingerichtet und dokumentiert Gewalt an der Grenze. Aber auch die litauische Organisation »Sienos Grupė« geht seit 2021 in den Wald, versorgt Menschen auch medizinisch, macht auf diese Situationen öffentlich aufmerksam und nimmt Kriminalisierungsrisiken auf sich.

Wie unterscheiden sich nach Ihrer Erfahrung die Lager in Litauen von denen in Lettland?

Von direkter Gewalt in litauischen Aufnahmezentren hat uns gegenüber niemand gesprochen. Hier gibt es jedoch eine sehr viel umfassendere Anwendung von Haft und haftähnlicher Unterbringung. Dies ist eine dramatische Freiheitsbeschränkung und führt bei vielen dazu, dass sie psychisch destabilisiert werden. So ist der Hofgang an die frische Luft auf eine Stunde am Tag beschränkt und die Handynutzung auf eine Stunde alle zwei Tage. Wer dann regulär im Asylverfahren und in einem offenen Aufnahmezentrum untergebracht ist, hat tatsächlich recht gute Bedingungen, kann schnell eine Arbeitsgenehmigung beantragen und wird weitestgehend gesundheitlich versorgt.

Wie ist die Versorgung mit Lebensmitteln?

In Litauen ist das wöchentlich ausgezahlte Budget dafür sehr gering, so dass die Betroffenen darauf angewiesen sind, zur Tafel zu gehen. Uns haben Menschen berichtet, dass sie am Ende des Monats Hunger haben, weil es eben nicht ausreicht. Wer entweder noch keine Arbeitsgenehmigung hat oder auch keinen Job findet, ist ziemlich aufgeschmissen. Von den 4.000 Menschen, die nach Litauen eingereist sind, sind lediglich 19 geblieben. Die meisten werden wieder nach Lettland zurückgeschickt aufgrund eines Rücknahmeabkommens, sofern nachgewiesen werden kann, dass sie in Lettland die EU-Außengrenze überquert haben.

Sie sind auch in der litauischen Stadt Pabradė gewesen. Der Haftkomplex soll ein Baustein des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, sein. Wie ist Ihr Eindruck von diesem EU-finanzierten Neubau?

Das gesamte Registrierungsprozedere, die Sicherheitsüberprüfung und Anhörung, das Asylverfahren und schließlich die Abschiebung bei Ablehnung können hier an einem Ort durchgeführt werden. Dies stellt eine erschreckende Form der Inhaftierung und individuellen Kontrolle dar, die weit über die Vorgaben des GEAS hinausgeht. Wir haben hier eine sehr deutliche Tendenz festgestellt, die gewissermaßen auch eine Blaupause für das Vorgehen in der gesamten EU sein könnte: strengste Segregation und Freiheitsentziehung als organisierte Entrechtung. Ich gehe davon aus, dass das auch in Deutschland in Zukunft immer mehr angewandt werden wird. Schon jetzt werden Plätze in Abschiebehaftanstalten ausgebaut, wie der Neubau eines Abschiebeknasts in Mönchengladbach. Es geht dabei nicht darum, in der EU Grundrechte von Geflüchteten prinzipiell zu stärken, sondern es geht darum, wie man Menschen noch systematischer zu verwalteten Objekten degradieren kann, die nur noch auf ihr nacktes Überleben konzentriert sind.

Zugleich geht es aber auch um Aufrüstung im Baltikum. 2.500 Bundeswehr-Soldaten sind derzeit in Litauen stationiert, bis Ende 2027 soll eine Gesamtstärke von 4.800 Soldaten sowie 200 zivilen Beschäftigten erreicht werden …

Die Präsenz von NATO-Einheiten in der litauischen Grenzregion war sehr auffällig, und sie prägt dort das alltägliche Leben. Im Fernsehprogramm laufen Sendungen darüber, wie sich die Bevölkerung auf den Tag X vorbereitet, mit Übungen dazu, wie man Wasser aus Flüssen reinigt und richtig Vorräte anlegt. Über das Handy wird die Bevölkerung bei Drohnensichtungen gewarnt, um in Schutzbunker zu fliehen. Dies wird bereits regelmäßig geübt, und es finden auch tatsächliche Drohnenalarme statt.

Diese dauerhafte Alarmbereitschaft setzt sich in den Köpfen der Leute fest. Es ist eine Situation des Vorkriegs – und ich meine damit nicht nur, was hier die offiziellen Stellen als hybriden Krieg Alexander Lukaschenkos gegen die EU in Form der Instrumentalisierung von Migration bezeichnen. Der Vorkrieg ist hier eine Gesamtkonstellation, die lange vor 2022 angefangen hat. Mein Eindruck ist, dass darin auch eine Lust daran steckt, die Spannungen zu lösen. Zerstörung als Perspektive. Es ist vielleicht zu vergleichen mit der Situation vor dem Ersten Weltkrieg, als die wilhelminische Ordnung brüchig wurde und nur der Krieg Fortschritt als Lösung vermittelt hat.

Ist die Angst vor der Migration auch so eine Lösung?

Menschen, die hierher kommen, wollen ihren Anteil an dem, was ihnen von dem sich als aufgeklärt begreifenden Europa gestohlen worden ist. Die gegenwärtige Migrationspolitik der EU ist deshalb vor allem Besitzstandswahrung eines erbärmlichen Wohlstands. Deshalb werden die Grenzen hochgerüstet, Hafteinrichtungen gebaut und Abschiebungen beschleunigt – im Baltikum wie auch in der BRD. Und gleichzeitig glaubt niemand mehr daran, dass das Projekt EU diese Besitzstandswahrung überleben kann. Dann ist bei der Ankunft von Geflüchteten der Ruf nach Abschottung auch ein Entlastungsmoment für die internen Spannungen und Perspektivlosigkeiten.

Haben Sie Hoffnung?

Wenn ich im beklemmenden, sterilen Flur des Haftzentrums Pabradė stehe, habe ich keinerlei Hoffnung. Und trotzdem halte ich an der Idee der Möglichkeit eines Zusammenlebens in Autonomie und Egalität fest. Ich verabscheue es, in einer Gesellschaft zu leben, die Wärmebilddrohnen an den Außengrenzen einsetzt, mit militärischer Gewalt versucht, diese EU zur Festung in einer verelendeten Welt auszubauen, und systematisch Menschen inhaftiert. Deshalb ist jedes subversive Unterlaufen dieser Mauern ein Grund zur Hoffnung.

Mit unserer Arbeit im Kirchenasyl stehen wir oft allein da, wenn wir versuchen, die Würde von Menschen in einem Akt widerständiger Gastfreundschaft zu schützen. Die Reise ins Baltikum hat aber gezeigt, dass es auch ein internationales Netz von Menschen gibt, das dazu beiträgt, dass es Solidaritätsstrukturen unter der brutalisierten Oberfläche der EU gibt. Nur so können wir im Moment daran festhalten, dass Menschlichkeit jenseits der Plausibilitäten der Abschottung möglich ist.