75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Freitag, 19. August 2022, Nr. 192
Die junge Welt wird von 2651 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Aus: Ausgabe vom 12.07.2022, Seite 1 / Titel
Konflikt mit Russland

Eskalation um Exklave

Weitere Produkte von Transit über Litauen nach Kaliningrad ausgeschlossen. Russland fordert Machtwort der EU und droht mit Gegenmaßnahmen
Von Reinhard Lauterbach
1.jpg
Vilnius schränkt den Transport von Gütern weiter ein: Bahnhof in Kaliningrad (21.6.2022)

Mit Wirkung vom Montag hat Litauen den Transit weiterer Warengruppen in die russische Exklave Kaliningrad gesperrt. Betroffen sind nun neben den schon zuvor verbotenen Produkten wie Düngemittel, Kaviar und Baustoffe auch Alkohol und darauf beruhende Chemikalien, Holz sowie Zement. Damit ist ein Versuch der EU, die Situation um den Transit zu entschärfen, gescheitert. Teile der EU-Kommission und die Bundesregierung sind der Auffassung, der Verkehr zwischen Russland und Kaliningrad sei kein Export und unterliege daher den Sanktionen nicht. Die litauische Regierung erklärte dagegen, sie werde keine Ausnahmen vom EU-Sanktionsregime zulassen. In einem Monat sollen die Exportverbote auf Kohle und andere feste Brennstoffe ausgeweitet werden.

Das russische Außenministerium erklärte, es erwarte, dass die EU in den kommenden Tagen für eine Lösung sorge. Ansonsten werde Russland Gegensanktionen gegen Litauen und die anderen baltischen Staaten verhängen. Pläne lägen schon vor, und ewig warten werde Moskau nicht. Der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, brachte mittelfristig den Bau einer exterritorialen Autobahn und Bahnstrecke durch Litauen ins Gespräch, räumte allerdings ein, dass hierfür die Einwilligung von Vilnius erforderlich sei. Das erinnert – und soll dies wohl auch – an eine ultimative Forderung, die Nazideutschland im Frühjahr 1939 für den Transit ins damalige Ostpreußen gegenüber Polen erhoben hatte und die von diesem damals ebenfalls abgelehnt worden war.

Bei den erwogenen russischen Gegensanktionen geht es offenbar in erster Linie darum, die baltischen Staaten vom Warentransit erstens von und nach Russland und zweitens vom Handel mit den Staaten Zentral- und Ostasiens auszuschließen. Russische Politiker behaupteten, ein Stopp des Warentransits über den litauischen Hafen Klaipeda könne 50 Prozent der litauischen Volkswirtschaft lahmlegen. Offenbar hat aber die russische Transportwirtschaft erhebliche Bedenken gegen einen solchen Schritt. Die Wirtschaftszeitung Kommersant schrieb am Wochenende unter Berufung auf Branchenvertreter, ein Stopp des Transits über Litauen und Lettland mache Russlands gesamten verbliebenen Westhandel vom Wohlwollen des auch nicht gerade freundlich gesinnten Polen abhängig, reduziere die Transportkapazitäten durch den Ausschluss baltischer Speditionen und würde dadurch die Dauer und Kosten der Transporte erhöhen.

In der Ukraine gab es zu Wochenbeginn keine größeren Kampfhandlungen. Allerdings beschossen beide Seiten Ziele im Hinterland des jeweiligen Gegners mit weitreichender Artillerie. Dabei kamen am Sonntag in der ukrainisch kontrollierten Stadt Tschassiw Jar westlich von Bachmut nach neuesten Angaben 19 Menschen ums Leben. Die ukrainische Regierung sprach von einem »neuen Kriegsverbrechen Russlands«, das russische Verteidigungsministerium begründete die Wahl des getroffenen Wohnblocks als Ziel damit, dass dort ukrainische Soldaten einquartiert gewesen seien.

Diese Darstellung wurde am Montag im Kern durch eine Reportage der New York Times bestätigt. Darin wird ein Anwohner mit den Worten zitiert, in dem Wohnblock seien »vor zwei Tagen Soldaten eingezogen«. Er habe seine dort wohnende und bei dem Angriff getötete Großmutter vergeblich aufgefordert, zu ihrem eigenen Schutz zu ihm zu ziehen. Bei einem Angriff auf Charkiw wurden am Montag morgen nach ukrainischen Angaben 31 Menschen verletzt, darunter zwei Kinder.

Sommerabo

Die Tageszeitung junge Welt ist 75 Jahre alt und feiert dies mit dem Sommeraktionsabo. Du kannst 75 Ausgaben für 75 Euro lesen und täglich gut recherchierte Analysen zu tagesaktuellen Themen erhalten. Schenke dir, deinen Freundinnen und Freunden, Genossinnen und Genossen oder Verwandten ein Aktionsabo und unterstütze konsequent linken Journalismus.

  • Leserbrief von Ute Henke (12. Juli 2022 um 20:10 Uhr)
    Über die Artikel von R. Lauterbach habe ich mich leider schon öfter geärgert. Sie sollen wohl Äquidistanz vermitteln. Herr Lauterbach schreibt in diesem Artikel von beiderseitigem Beschuss ins jeweilige Hinterland des Gegners und relativiert damit die Kriegshandlungen, denn der von Russen getroffene Wohnblock wurde von ukrainischen Soldaten genutzt und zeigt wieder einmal die menschenverachtende Taktik der Ukrainer, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu benutzen. Seit Wochen wird z. B. das friedliche Donezk von den ukrainischen Faschisten beschossen – mit mehreren Toten, darunter einige Kinder. Heute gab es Meldungen über Beschüsse durch die Ukraine von Gorlowka, ein Kindergarten wurde getroffen, des Weiteren Nowaja Kachowka mit mind. sieben Toten und über 70 Verletzten. Das geht jeden Tag so. Dort gibt es keinerlei Militär. Die Menschen dort flehen den Westen an, keine Waffen mehr zu liefern, denn damit werden die Zivilisten, Kinder getötet. Die Menschen im Westen sollten streiken. Warum schreibt ihr nicht das?
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Detlev R. aus Tshwane, Südafrika (13. Juli 2022 um 19:47 Uhr)
      Die Beiträge von Reinhard Lauterbach sind nicht das Bemühen um Äquidistanz, sondern journalistisch informativ. Bei mir kommen seine Berichte eher als kenntnisreich und ausgewogen an. In seinen Kommentaren bezieht er jedoch Position. Die kann man mögen oder nicht. Die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt in der jW hebt sich wohltuend vom Einheitsbrei der »mainstream« Medien ab. Die müssen doch jedesmal, wenn es um Russland und die Ukraine geht, vor dem Gesslerhut ’nen Bückling machen: »Putin, der Russ, ist an allem Schuld«. Da lob ich mir den Wilhelm Tell unter den Medien.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Roland W. aus 08280 Aue (12. Juli 2022 um 10:14 Uhr)
    Seit Russland dem Westen militärische Antwort gab, erhoben sich Friedensengel. Geschrei von Angriffskrieg, Völkerrecht, keine Rechtfertigung bis zu Russenhass jeder Art in der »Wertegemeinschaft« erklingt rund um die Uhr. Wo war die Friedensbereitschaft zu Minsk? Sanktionen gegen Russland, Bedrohung, Ignoranz russischer Interessen, politischen, ideologischen wie Wirtschaftskrieg gab es lange davor. Es ist nach westlicher Lesart nicht vorgesehen, dass sich Bedrohte, die sanktioniert werden, wehren dürfen. In dem Stil fährt Politik von USA, NATO, EU unverdrossen fort und schreit: Putin ist schuld. Wie viele im Lande glauben diesen Unsinn noch? Wo es nur geht, wird gezündelt, provoziert, Russlands legitimes Interesse verletzt. Wer hat welches Interesse Moskau zu einer weiteren militärischen Reaktion um Kaliningrad zu zwingen? In wessen Interesse ist die Politik Lettlands? Es ist nicht sehr schwer zu erkennen, wer die Fäden zieht, benutzt wird und wer machtlos aber willig dem Kriegstreiben zusieht. Von dem unsäglichen Theater um eine Gasturbine und Habecks Gejammer und Mutmaßen ganz zu schweigen, bis zum dümmlichen »Putin ist schuld«. Wer hat die Situation wissentlich herbeisanktioniert und wundert sich, wenn Russland sich wehrt? Wo gibt es da Fairness zu erwarten? Eines ist bei allem Theater nach Muster »Kindergarten mit Sandkasten« sicher erkennbar, die westliche imperialistische Räuberbande ist unfähig in einheitlichem Interesse zu handeln. Solidarisch schon gar nicht. Ein Putin oder Russland ist jedenfalls nicht der kriegsbesessenste imperialistische Räuber. Soweit reicht der Verstand von Baerbock und Co. nicht.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Erich Rainer K. aus Potsdam (11. Juli 2022 um 21:09 Uhr)
    Die russlandfeindliche Regierung in Litauen spielt mit dem Feuer. Das hat die EU erkannt und einen Weg zur Deeskalation aufgezeigt. Die russophobe Regierung in Vilnius treibt die Eskalation jedoch voran und wird Russland zu schwerwiegenden Gegenmaßnahmen nötigen. Russland wird es keinesfalls hinnehmen, dass sein Territorium vom Warentransit ausgeschlossen bleibt, der nichts mit den illegalen Sanktionen gegen Russland zu tun hat und von Litauen lediglich zur Provokation benutzt wird.

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Ähnliche:

  • Eine »Geste des guten Willens« oder Folge von heftigem Beschuss:...
    01.07.2022

    Russland räumt Eiland

    Garnison zieht sich von »Schlangeninsel« südlich von Odessa zurück. EU angeblich um Deeskalation im Streit um Kaliningrad-Transit bemüht
  • Blick auf den Bahnhof Kaliningrad-Sortirowotschni am Montag
    22.06.2022

    Moskau warnt Litauen

    »Schwerwiegende Folgen«: Russland reagiert auf Teilblockade von Kaliningrad
  • Seit August 2017 steht die 1.200 Mann starke »NATO-Battlegroup L...
    20.06.2018

    Ein schwieriges Verhältnis

    Vorabdruck. Vor dem Hintergrund der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland verschlechtern sich die Beziehungen der ehemaligen sowjetischen Republiken Estland, Lettland und Litauen zu Moskau