Asylsuchende in Litauen rechtlos

Pabradė ist eine Kleinstadt mit weniger als 5.000 Einwohnern im Osten Litauens, etwa zehn Kilometer von der Grenze zu Belarus. Eine Grenzstadt quasi. Die perfekte Lage für ein »Užsieniečių registracijos centras«, zu Deutsch »Ausländerregistrierungszentrum«, für Menschen, die ohne Genehmigung nach Litauen eingereist sind. Im ganzen Land gibt es drei solcher »Registrierungszentren«. Zusammen haben sie Platz für rund 1.000 Menschen und sind nicht voll ausgelastet. Doch selbst mit geringen Zahlen von Asylsuchenden kann der baltische Staat schwer umgehen.

Die Bezeichnung »Registrierungszentrum« mag harmlos klingen, jedoch fungieren diese Einrichtungen im wesentlichen als Haftanstalten. Laut einem Bericht der Ombudsstelle des Seimas, des litauischen Parlaments, werden im Zentrum in Pabradė Asylsuchende »in Quarantäne gehalten«, »mehrere Tage lang in ihren Zimmern eingesperrt« und mit »kollektiven Strafen« überzogen, selbst bei Verstößen einzelner Personen. Ombudsfrau Erika Leonaitė erklärte Anfang August gegenüber dem litauischen Staatssender LRT, dass »das Hauptproblem ein Mangel an Empathie und ein menschenrechtsbasierter Ansatz« sei. Sie fügte hinzu: »Manche Menschen glauben, dass die Einschränkung der Rechte von Ausländern irgendwie die Rechte anderer stärkt. Aber so funktionieren Menschenrechte nicht.«

Migration ist in Litauen zu einem heiklen Thema geworden. Der baltische Staat war früher multiethnisch, doch mit der Auflösung der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik im Jahr 1990 verfolgte die neue Republik Litauen, ähnlich wie andere baltische Staaten, einen nativistischen Ansatz. Über längere Zeit gab es in Litauen eine große polnische und vor dem Zweiten Weltkrieg auch eine bedeutende jüdische Minderheit, doch 1991 war das Land das ethnisch homogenste unter den baltischen Staaten.

Drei Jahrzehnte lang überstieg die Abwanderung die Zuwanderung, noch bevor 2004 der EU-Beitritt und die Freizügigkeit in Kraft traten. Zwischen 1991 und 2020 verlor Litauen rund 850.000 Einwohner, ein Viertel seiner Bevölkerung, die Hälfte davon aufgrund von Migration. Viele waren Russen, Belarussen oder Ukrainer, aber auch Litauer, die aus ökonomischen Gründen ins Ausland zogen. Seit 2019 verzeichnet Litauen jedoch – auch als Folge verschiedener Krisen in den Nachbarländern – einen Anstieg der Zuwanderung. Zum ersten Mal überstieg 2019 die Zahl der Zuzügler die der Auswanderer.

2015 hatte sich Litauen, wie die meisten EU-Länder, im Zuge stark ansteigender Flüchtlingszahlen dem Brüsseler Umverteilungsprogramm angeschlossen. Die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge blieb gering: Nur 493 Personen wurden nach Litauen umgesiedelt, 2019 wanderten dann rund 40.000 Menschen ein. Die Hälfte davon waren Litauer, die aus dem Ausland zurückkehrten, die andere Hälfte stammte überwiegend aus Belarus, Russland und der Ukraine. Nach der gescheiterten Protestbewegung in Belarus von Ende 2020 bis Anfang 2021 und den darauffolgenden Repressionen fanden Tausende Belarussen Zuflucht in Litauen, darunter Swetlana Tichanowskaja, die sich als Oppositionsführerin inszenierte.

Im Sommer 2021 folgte dann die sogenannte Migrationskrise an der belarussischen Grenze zu seinen EU-zugehörigen Nachbarländern. Zwischen 5.000 und 10.000 Menschen, hauptsächlich aus dem Nahen Osten, versuchten, über Belarus nach Litauen einzureisen. Litauische und EU-Behörden warfen der Regierung in Minsk eine »hybride« Kriegführung mittels der Asylsuchenden vor, vermeintlich als Racheakt für die Unterstützung der Opposition durch Litauen. Die meisten Menschen wurden schon an der Grenze von litauischen Beamten gestoppt. In der Folge ließ die Regierung in Vilnius eine knapp 550 Kilometer lange und vier Meter hohe Stacheldrahtbarriere errichten. Im Mai 2025 brachte Litauen das Nachbarland wegen angeblicher staatlich geförderter Schleusung von Migranten vor den Internationalen Gerichtshof – das Verfahren läuft. Kürzlich wurden mehrere Tunnel entlang der belarussischen Grenze zu Litauen wie auch zu Lettland entdeckt. Die litauische Grenzbehörde spricht von zwölf Tunneln seit Jahresbeginn, rund 40 Menschen wurden beim Austritt abgefangen. Und der Fingerzeig geht erneut Richtung Minsk.