»Beschlüsse allein werden wenig bringen«

Der GEW-Landesvorstand Berlin hatte offiziell zur Teilnahme an der Demonstration und der Kundgebung gegen den Genozid in Gaza am 27. September aufgerufen. Gab es das schon?

Es ist ein Durchbruch. Zum ersten Mal hat ein Landesverband einer DGB-Gewerkschaft offiziell zu einer palästinasolidarischen Demonstration aufgerufen, obwohl es international längst entsprechende Beschlüsse gibt. Und selbst in den DGB-Gewerkschaften gibt es friedenspolitische Beschlüsse, die es hergeben würden, zu diesen Demonstrationen aufzurufen. Aber es war bisher noch nicht erfolgt.

Wie ist das gelungen?

Wir haben klargemacht, dass man nicht schweigen kann. In dem Zusammenhang haben wir auf den israelischen Holocaustforscher Omer Bartov verwiesen, der sagt: Jeder, der dazu schweigt, trägt Verantwortung für den Genozid in Gaza. »Nie wieder!« muss universell gelten und schließt für uns auch Palästinenser ein und nicht nur Verbrechen, die auf deutschem Boden oder gegen eine bestimmte Minderheit begangen werden. Wir haben auf die Tendenz hingewiesen, dass jüdische Stimmen, die das genauso sehen, im deutschen Diskurs mundtot gemacht werden. Sicher hat auch die internationale Gewerkschaftsbewegung dazu beigetragen. Zuletzt ist schließlich in Deutschland mehr über den Streik in Italien berichtet worden. Dann merken auch die, die nicht die sozialen Medien konsumieren, dass es zum Krieg in Gaza ganz andere Positionen gibt.

Gab es großen Widerstand innerhalb der GEW?

Auf dem Bundesgewerkschaftstag, für den ich delegiert war, hatte ich schon den Eindruck, dass versucht wird, über Gestaltung der Tagesordnung und Geschäftsordnungsverfahren das Thema eher unten zu halten. Dass man die Debatte auch teilweise scheut, kenne ich aus Berlin. Wobei sich da aus meiner Sicht gerade etwas zum Positiven verschiebt.

Wie viele Gewerkschafter sind dem Aufruf am 27. September gefolgt?

Wir waren mindestens 30 Kollegen, aber deutlich sichtbar mit Transparent. Es waren auch Kollegen von der IG Metall, der IG BAU und von Verdi dabei. Denn noch vor uns hatte der Verdi-Bundesmigrationsausschuss zu der Demo aufgerufen. Insgesamt waren wir um die 50 sichtbaren Gewerkschafter.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Education International, bei der die GEW Mitglied ist, hat weitergehende Beschlüsse als die GEW auf Bundesebene. Weil die Debatte auf dem Gewerkschaftstag keinen Platz gefunden hat, muss der Hauptvorstand sich nun dazu verhalten. Er muss auf GEW-Ebene nachschärfen und entsprechend handeln. Denn ein Beschluss allein und eine Pressemitteilung irgendwo versteckt auf der Internetseite werden wenig bringen.

Hierzulande wird oft auf das besondere Streikrecht verwiesen.

Aber bei einem laufenden Genozid muss man sich überlegen: Ab wann macht man sich zum Komplizen, und was kann man tatsächlich tun, um das zu stoppen?

Ich hatte bisher den Eindruck, dass Anträge auf Gewerkschaftskongressen an den Hauptvorstand verwiesen werden, damit es dann keine weitere Debatte gibt.

Das war auch unser Verdacht. Ich gehe davon aus, dass es am Ende im Hauptvorstand einen Kompromiss geben wird. Aber wie soll der aussehen? Es bleibt entscheidend, dass Druck von unten ausgeübt wird. Selbstverständlich ist die Logistikbranche da im Zentrum. Aber auch an Schulen und Hochschulen kann es zu Bildungsstreiks kommen. Die GEW muss sich dazu verhalten, was gerade in Südeuropa passiert – und der DGB erst recht.

Worin bestand der Unterschied zwischen dem oder den friedenspolitischen Anträgen und der Kompromissversion?

Die Abrüstungsfrage ist kontrovers, weil die Bedrohungslage der NATO unterschiedlich eingeschätzt wird. Die Diskussion um die Antisemitismusdefinition wurde vertagt, weil es da völlig unterschiedliche Ansätze gab. Und das spielt unmittelbar eine Rolle bei der Frage, wie und zu welchen Kundgebungen die Gewerkschaft mobilisiert. Wenn ich mich an der IHRA-Definition und an der Auslegung, die in Deutschland gängig ist, orientiere, kann ich quasi zu keiner Demonstration aufrufen, die Kritik an Israel nicht sofort wieder relativiert.