Politikum Kopftuch

Es sind Schülerinnen und Lehrerinnen, alt wie jung. Seit mehreren Tagen protestieren sie vor den Schulgebäuden Aserbaidschans und tun damit ihren Unmut über den verwehrten Einlass zu den Bildungseinrichtungen aufgrund des Tragens eines Kopftuchs kund, wie auf verschiedenen, online verbreiteten Videos zu sehen ist. Frauen ohne muslimische Kopfbedeckung solidarisierten sich demnach mit ihren Geschlechtsgenossinnen mit Hidschab. Auch einige Eltern kündigten an, ihre Söhne aus Protest nicht in die Schule zu schicken. Videos von spontanen Kundgebungen sowie teils verbarrikadierten Schulgebäuden und Wortgefechten auf Pausenhöfen verbreiteten sich rasch im Netz. Dort wird das Kopftuch zum Symbol des Protests – offensichtlich zum Missfallen der Behörden.

Schon kurz nach Beginn der Proteste trat eine teilweise Internetblockade in Kraft. So berichtete etwa OC Media am Montag von Problemen beim Zugang zu Instagram und Tik Tok. Am selben Tag gab das Innenministerium bekannt, dass 37 Personen im Zusammenhang mit der Reform festgenommen worden seien. Hintergrund ist eine Entscheidung vom 21. September, wonach keine zusätzlichen sowie nichtsäkularen Kleidungsstücke zur Schuluniform getragen werden dürfen. Vergangenen Freitag hatte die Bildungsbehörde der Hauptstadt Baku Inspektionen zur Einhaltung der Regelung angekündigt. Auch für Lehrpersonal wurden die Kleidervorschriften angepasst. Daraufhin sind an vielen Schulen Mädchen und Lehrerinnen mit Hidschab vom Unterricht ausgeschlossen worden.

Nicht nur innerhalb des Landes hat das zu Spannungen geführt. Am Dienstag verteidigte Baku die Entscheidung gegen Kritik aus der Türkei. Die regierende Partei Neues Aserbaidschan verwehrte sich gegen Einmischung aus dem Ausland und bezeichnete die Aussagen als »populistisch und unverantwortlich« – Aserbaidschan sei schließlich ein säkularer Staat. Ein Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowie türkische Abgeordnete hatten zuvor den engen Verbündeten kritisiert. Berater Oktay Saral schrieb etwa auf X: »Wir erwarten von Aserbaidschan, dass es diesen Irrtum so schnell wie möglich rückgängig macht.« Die beiden turksprachigen Länder sehen sich zuweilen als eine Nation mit zwei Staaten. Anders als in der mehrheitlich sunnitisch geprägten Türkei hängt die Mehrheit der Bewohner Aserbaidschans jedoch dem schiitischen Islam an – ein Grund für die engen Verbindungen zum Nachbarland Iran.

Diese behagen Aserbaidschans regierendem Präsidenten Ilham Alijew jedoch nicht. Anfang Oktober betonte er beispielsweise, wie wichtig es sei, sich vor »ideologischen Provokationen« an »erster Stelle mit Hilfe von Bildung« zu schützen. Er kritisierte zudem aserbaidschanischsprachige Medien außerhalb des Landes. Politische Kommentatoren mit Regierungsnähe machten noch deutlicher Iran oder religiöse Gruppen mit Verbindungen ins Ausland für die Proteste verantwortlich.

Tatsächlich haben die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten Iran und Aserbaidschan in den vergangenen Jahren gelitten. Im israelisch-US-amerikanischen Krieg gegen Iran hat sich Alijew inoffiziell auf die Seite der Aggressoren gestellt. Mit Israel pflegt es eine enge militärische Zusammenarbeit und liefert wichtiges Öl. Mit US-Präsident Donald Trump sowie dem armenischen Premier Nikol Paschinjan vereinbarte Alijew den weitgehend unter US-Kontrolle stehenden Transportkorridor TRIPP an der iranischen Grenze. Vorwürfe, aserbaidschanisches Territorium für israelische Angriffe auf die Islamische Republik bereitgestellt zu haben, hat Baku bisher zurückgewiesen.

Ob es wirklich Zusammenhänge zwischen den Schulprotesten und religiösen Gruppen oder dem Ausland gibt, sei dahingestellt. Die Gefahr dort zu wittern ist jedenfalls eine einfache Methode für den autoritären, von der EU hofierten Präsidenten, ein hartes Vorgehen zu rechtfertigen. Bereits 2011 wurden im Umfeld der Proteste gegen ein Kopftuchverbot muslimische Aktivisten zu bis zu zwölfjährigen Haftstrafen verurteilt. Einen großen Teil der politischen Häftlinge Aserbaidschans machen zudem schiitisch-islamische Aktivisten aus, da Alijew den politischen Islam als Gefahr für seine Herrschaft sieht.