Alles bleibt beim alten

Bereits wenige Monate nach ihrer Gründung hat die Partei Adilet (Gerechtigkeit) bei den Parlamentswahlen in Kasachstan am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen. Staatliche Medien geben 71,2 Prozent als Endergebnis an. Neben ihr sind vier weitere Parteien mit jeweils fünf bis sechs Prozent in das Parlament eingezogen. Sie gelten zwar offiziell als Oppositionsparteien, unterstützen aber allesamt Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Überraschend kommt das Ergebnis nicht. Denn obwohl Adilet »neu« gegründet wurde, besteht sie zu großen Teilen aus der alten Regierungspartei Amanat. Selbst der Name ist nicht originell: Schon 2004 bis 2013 gab es im Land eine »Demokratische Partei Adilet«. Der seit 2019 regierende Präsident konnte somit seine Macht stärken.

Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommentierte in einem ersten Statement, dass die Abstimmung zwar »organisatorisch gut vorbereitet« war, jedoch »in einem Umfeld stattfand, in dem es an Pluralismus mangelte«. Wirklichen Oppositionskräften war nicht erlaubt worden, sich registrieren zu lassen. Das trifft etwa auf die Demokratische Partei, die Alga-Kasachstan-Partei oder auch die Yntymak-Partei zu. Die Kommunistische Partei Kasachstans sowie die Sozialistische Bewegung Kasachstans sind seit Jahren verboten. Gegen zehn Medienschaffende laufen zudem Strafverfahren. Die OSZE merkte auch an, dass es »erhebliche Abweichungen zwischen der beobachteten Wahlbeteiligung und den offiziellen Wahlbeteiligungsdaten« gegeben habe, was Zweifel »an der Wahlbeteiligung und dem Auszählungsprozess aufkommen ließ«. Offiziellen Angaben zufolge hatten 74 Prozent der berechtigten Kasachen an der Abstimmung teilgenommen, die höchste Wahlbeteiligung bei einer Parlamentswahl seit 2016.

Der Urnengang war wegen der Verfassungsreform im März vorgezogen worden. Durch die Reform, der laut offiziellen Angaben 87 Prozent in einem Referendum zustimmten, gibt es nun nur noch eine statt zwei Parlamentskammern. Der Präsident erhält zudem die Befugnis, vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments wichtige Amtsträger zu ernennen. Außerdem ist ein Volksrat gegründet worden, der Gesetze entwerfen und Referenden initiieren kann. Seine Mitglieder werden ausschließlich vom Präsidenten bestimmt. Die neue Verfassung erlaubt Tokajew zudem, erneut für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Auf die Frage, ob er das denn vorhabe, antwortete er am Sonntag ausweichend. Zur Erinnerung: Tokajew ist der politische Ziehsohn von Nursultan Nasarbajew, der bis 2019 das Land fast 29 Jahre lang regierte.

Die Abstimmung fand inmitten einer ökonomisch schwierigen Lage statt. So hat die Bevölkerung mit einer gestiegenen Inflation zu kämpfen. Diese lag im Juli bei 10,2 Prozent. Im Januar war eine Steuerreform in Kraft getreten, die die Mehrwertsteuer von zwölf auf 16 Prozent angehoben hatte und mehr Unternehmen zur Mehrwertsteuerregistrierung verpflichtet. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation fürchtet sich Astana verschiedenen Medienberichten zufolge vor einer Wiederholung der Unruhen von 2022. Im sogenannten blutigen Januar waren nach dem Anstieg der Flüssiggaspreise infolge von Marktliberalisierungen Zigtausende auf die Straßen gegangen. Tokajew hatte daraufhin das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS um Unterstützung gebeten. Innerhalb weniger Tage wurden kasachischen Angaben zufolge 238 Menschen getötet und 4.300 weitere verletzt. Unklar bleibt bis heute, ob es bei den Protesten internationale Einflussnahme gab oder es sich um einen Machtkampf zwischen Nasarbajew und Tokajew handelte.

Sollte ihm ein Aufstand keinen Strich durch die Rechnung machen, kann der kasachische Präsident seine Politik fortsetzen. Dazu gehört auch, das ölreiche Land am Kaspischen Meer zu einem Transportknoten zu machen – was Infrastrukturrouten und Pipelines einschließt, die Russland umgehen. Tokajew bemüht sich zudem intensiv um die Gunst von US-Präsident Donald Trump. So ist er dem im Januar gegründeten »Board of Peace« beigetreten. Auch die USA zeigen unter der zweiten Trump-Regierung ein verstärktes Interesse an Zentralasien (und dem Südkaukasus). Erst im November vergangenen Jahres war Tokajew ebenso wie die Vertreter weiterer zentralasiatischer Länder nach Washington eingeladen worden. Dort gab er bekannt, den sogenannten Abraham-Verträgen beizutreten – obwohl Kasachstan bereits diplomatische Beziehungen zu Israel pflegte. Zudem schlossen Gast und Gastgeber Deals in Höhe von mehr als 17 Milliarden US-Dollar ab. Vorn dabei: ein Abkommen zum Abbau von Wolfram, in das, wie sich kurz darauf herausstellte, die Söhne Trumps in Form von Unternehmensbeteiligungen involviert sind.