Mit aller Gewalt gen Westen

Der Streit zwischen Kirche und Regierung in Armenien geht in die nächste Runde. Vor einer Woche hat der historisch einmalige Prozess gegen das Oberhaupt der Armenisch-Apostolischen Kirche, Karekin II., sowie sechs hochrangige Geistliche begonnen. Ihnen wird die Missachtung einer richterlichen Anordnung vorgeworfen. Dabei geht es um ihre Weigerung, Bischof Geworg ­Sarojan wieder einzusetzen. Karekin II. hatte diesen im Januar seines Amtes in der Diözese Masjazotn enthoben, unter anderem wegen Amtsmissbrauchs, Pflichtverletzung sowie der Ausübung von Zwang und Druck auf die Geistlichen der Diözese. Sarojan gilt als regierungsnah und hatte zuvor wiederholt den Rücktritt des obersten Geistlichen gefordert. Gegen seine Amtsenthebung hat er erfolgreich vor einem zivilen Gericht geklagt. Das Kirchenoberhaupt begründet seine Weigerung mit einer aus seiner Sicht illegitimen staatlichen Einmischung in Kirchenangelegenheiten. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Wann eine Entscheidung fällt, ist jedoch unklar: Das Verfahren wurde bis auf weiteres vertagt, da sich der Richter zu Prozessbeginn am Freitag für befangen erklärt hat. Wie mehrere Medien berichteten, begründete er das damit, seine Zulassung vom Anwalt Karekins II. erhalten zu haben.

Doch der Fall ist nicht bloß eine juristische Auseinandersetzung um Kirchenangelegenheiten. Vielmehr ist er Ausdruck eines Machtkampfs zwischen dem jüngst wiedergewählten und am Westen orientierten, wirtschaftsliberalen Premier Nikol Paschinjan und einer der ältesten und einflussreichsten Institutionen des Landes. Der Grund: Spätestens seit dem verlorenen Krieg um Bergkarabach zwischen Armenien und Aserbaidschan im Jahr 2020 hat sich die Kirche zu einer Oppositionskraft entwickelt. Sie macht Paschinjan für den Verlust armenisch besiedelter Gebiete verantwortlich. 2024 entstand etwa die Bewegung »Heiliger Kampf«. Ihr Anführer, der Erzbischof Bagrat Galstanjan, hatte rasch Massen mobilisieren können und offen mit einer Kandidatur als Premier geliebäugelt. Ebenso wie andere Kirchenvertreter, deren Familienmitglieder, Anwälte sowie Oppositionspolitiker und Regierungsgegner, ist er im Juni 2025 festgenommen worden. Die Regierung wirft ihm Aufruf zum Putsch vor. Noch heute befindet er sich in Hausarrest. Ohne Beweise vorzulegen, bezeichnet Paschinjan die Kirchenvertreter zudem als Spione und Stellvertreter Russlands.

Ein Wahlkampf, in dem jegliche Opposition als russlandnah dargestellt wurde und damit rechnen musste, durchsucht und verhaftet zu werden, verhalf Paschinjan im Juni zu einem erneuten Sieg. Auch Unterstützung aus dem Westen, ebenso wie möglicherweise die Tatsache, dass das Verfassungsgericht eine erneute Neuauszählung verhinderte – bereits kurz nach der Abstimmung hatte die Wahlbehörde die Ergebnisse etlicher Wahlkreise korrigieren müssen – sorgten für eine absolute Mehrheit im Parlament. Dennoch geht Paschinjan weiter gegen politische Gegner vor. Besonders im Fokus: Geschäftsmann Gagik Zarukjan, zugleich Parteichef von »Blühendes Armenien«, bis 2021 zweitgrößte Fraktion im Jerewaner Parlament. Anfang Juli wurde Zarukjan verhaftet und dessen Fabrik Arat Zement zunächst beschlagnahmt. Paschinjan kündigte daraufhin an, die größte Zementfabrik im Südkaukasus verstaatlichen zu wollen. Zarukjan hatte im Juni bei einer Hürde von vier Prozent nur knapp einen Einzug in das Abgeordnetenhaus verpasst – mit 3,989 Prozent. Bei einem Wahlerfolg hätte die Regierungspartei »Zivilvertrag« die absolute Mehrheit verfehlt.

Auch sonst führt die regierende Partei ihre Politik fort. Am 3. Juli beschloss das Parlament eine Gesetzesänderung über Wahlen und Volksabstimmungen. Die Entscheidung fiel in einem raschen Verfahren ohne vorherige öffentliche Konsultationen. Das Resultat: Von nun an reichen die armenische Staatsangehörigkeit und die Volljährigkeit nicht mehr aus, um zu wählen. Künftig müssen sich Stimmberechtigte in den 730 Tagen vor der Wahl mindestens 366 Tage im Land aufgehalten haben. Als Grund nennt die Regierung, dass so die angeblich organisierte Beförderung von Wählern aus dem Ausland – gemeint ist Russland – unterbunden werden kann.

Zeitgleich hat die EU Unterstützung angekündigt: weitere 52 Millionen Euro sowie zollfreien Zugang zu europäischen Märkten. Auch die Weltbank will dem Land neue Kredite und Zuschüsse in Höhe von 284,4 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen. Russland hingegen hat seinen Druck aufgrund des prowestlichen Kurses Paschinjans erhöht. Im Juli führte es neue Importrestriktionen für armenische Milchprodukte und Getränke ein. Zudem fordert es ein Referendum über den Verbleib Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft.