Milei entdeckt Malvinas

Javier Milei hat die Malvinas für sich entdeckt. Am Dienstag (Ortszeit) teilte das Büro des argentinischen Präsidenten mit, im Streit um Ölbohrungen im Norden des Atlantikarchipels den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg anzurufen. Das Gericht soll vorläufige Maßnahmen beschließen, um das 2,2 Milliarden US-Dollar schwere Projekt »Sea Lion« zu stoppen. Großbritannien, das die Inseln kontrolliert, nennt sie Falklands.

Aus heiterem Himmel kam der Schritt nicht. Vor zwei Wochen hatte Milei London eine Frist gesetzt, die Förderpläne einzustellen. Sie ist nun verstrichen. Ende September hatte er ein neues Gesetz gefeiert, das die Strafen für Unternehmen und Personen verschärft, die ohne argentinische Genehmigung an der Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe des Landes beteiligt sind. Milei nannte es einen »Meilenstein auf dem Weg zur Rückgewinnung der Inseln«. London sprach von »wirtschaftlicher Nötigung« und kündigte an, die Unternehmen schützen zu wollen. »Sea Lion«, ein Projekt der britischen Rockhopper und der israelischen Navitas, soll 2028 in Betrieb gehen. Geschätzt werden Vorkommen von rund 1,7 Milliarden Barrel Öl.

Milei beruft sich auf einen Anspruch, der in Argentinien parteiübergreifend als Staatsziel gilt. In der Erklärung zum Gang vor den Internationalen Seegerichtshof heißt es: »Historisch und rechtlich gehören die Malvinas zu Argentinien.« Über die Souveränität kann das Gericht allerdings gar nicht entscheiden. Und selbst wenn ein Schiedsgericht später einen Stopp des Projekts verlangen sollte, ist kaum anzunehmen, dass London sich daran hielte. Mileis zuletzt verstärktes Auftreten als Verteidiger der nationalen Souveränität gingen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump voraus, er könne sich vorstellen, Argentinien in dem Streit zu unterstützen. So wollte Trump Druck auf London ausüben.

Mileis Motiv dürfte ein anderes sein. Kaum ein Thema eint in Argentinien alle politischen Lager so wie die Malvinas. Ein Konflikt, der das gemeinsame Nationalinteresse in den Vordergrund rückt, lenkt von Alltagssorgen und internen Problemen ab. Das wussten bereits die Schergen der Militärjunta, als sie 1982 in einem Himmelfahrtskommando versuchten, die Inseln zurückzuerobern. Die damals in London regierende Margaret Thatcher wird in Argentinien bis heute verachtet. Milei dagegen bekannte sich in der Vergangenheit offen als Bewunderer der »Eisernen Lady«.

Als Verteidiger der nationalen Souveränität ist Milei ohnehin unglaubwürdig. Seine Wirtschaftspolitik zielt darauf, die Rohstoffe des Landes an ausländisches Kapital zu verschleudern. Neben multinationalen Investoren, denen erhebliche Privilegien zuteilwerden, profitieren davon nicht zuletzt die USA. Sie haben in Milei einen Handlanger gefunden, der die Souveränität des Landes auf dem Silbertablett serviert – und sich bereitwillig vor den Karren spannen lässt, wenn es Washingtons Interessen nützt. Der Berechtigung der argentinischen Klage tut das freilich keinen Abbruch.