Milei macht Wasser zur Ware

Für Javier Milei existiert kein Recht darauf, Grundbedürfnisse stillen zu können. Wer dazu in der Lage ist und wer nicht, das soll nach Überzeugung des argentinischen Präsidenten der Markt regeln – auch bei der Trinkwasserversorgung. Am Donnerstag (Ortszeit) gab seine Regierung den Verkauf von 90 Prozent der Anteile am staatlichen Wasserunternehmen Agua y Saneamientos Argentinos (AYSA) an ein Konsortium aus in- und ausländischem Kapital bekannt. Es ist die bislang größte Privatisierung der Regierung, die seit Ende 2023 im Amt ist.

Für rund 340 Millionen US-Dollar erhalten die neuen Eigentümer ab Anfang des kommenden Jahres eine Konzession über 30 Jahre, verlängerbar um weitere zehn Jahre. Ungefähr 14 Millionen Menschen im Großraum Buenos Aires hängen von AYSA ab, das Trinkwasser liefert und Abwasser entsorgt. Die Milei-Regierung hatte den Wert des Unternehmens ursprünglich auf 450 Millionen US-Dollar geschätzt; der gebotene Preis liegt deutlich darunter. Dennoch ist es das bislang lukrativste Geschäft der ultraliberalen Regierung: Zwar verkaufte sie vor wenigen Monaten 70 Prozent des Gasversorgers Metrogas für 780 Millionen Dollar an den Stromversorger Edenor. Das Geld ging allerdings an den Energiekonzern YPF. Der ist zumindest nominell mehrheitlich staatlich, auch wenn er wie ein Privatunternehmen agiert und an den Börsen in Buenos Aires und New York notiert ist.

Zur Rechtfertigung nannte das Wirtschaftsministerium AYSA am Donnerstag ein »Musterbeispiel für Verwaltungsversagen«. Das Unternehmen habe zwischen 2006 und 2023 mehr als 13,4 Milliarden Dollar an staatlichen Zuwendungen erhalten. Trotzdem hätten die Bewohner eines Drittels des Konzessionsgebiets bis heute keinen Zugang zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung.

Der Verkaufsvertrag sieht Investitionen von rund 1,8 Milliarden Dollar in den ersten fünf Jahren vor, darunter für Bauarbeiten, Instandhaltung, Modernisierung und Betriebskosten. Konkrete Verpflichtungen zum Ausbau der Versorgung gehen die neuen Besitzer allerdings zunächst nicht ein. Erst zum Ende der Konzessionsdauer im Jahr 2056 sollen mindestens 90 Prozent der Haushalte über Trinkwasser und 75 Prozent über eine Abwasserentsorgung verfügen.

Den Zuschlag erhielt ein Konsortium unter Führung des argentinischen Logistikunternehmens Rowing. Beteiligt sind brasilianische und niederländische Anteilseigner sowie Transclor, der bisherige Chlorlieferant von AYSA. Transclor gehört Mauricio Filiberti, der auch an besagtem Stromversorger Edenor und dem Gasanbieter Metrogas beteiligt ist. Beide operieren auch im Großraum Buenos Aires. Die restlichen zehn Prozent von AYSA verbleiben bei den Beschäftigten – ein Zugeständnis, das die Gewerkschaften ruhigstellen soll.

Die Wasserversorgung in Buenos Aires wird nicht zum ersten Mal privatisiert. Sie lag in öffentlicher Hand, bis sie 1993 vom damaligen Präsidenten, dem Peronisten Carlos Menem, an den französischen Konzern Suez und die spanische Aguas de Barcelona verscherbelt wurde. Nach der Abwertung des Peso ab 2002 häuften sich die Konflikte: Die Regierung von Néstor Kirchner fror in ihrer Amtszeit von 2003 bis 2007 zunächst die Gebühren ein und warf den Besitzern vor, nötige Arbeiten zu unterlassen; diese forderten Preiserhöhungen. 2006 verstaatlichte Kirchner das Unternehmen und gründete AYSA. Die Enteigneten riefen das Schiedsgericht der Weltbank an, das ihnen schließlich mehr als 384 Millionen Dollar Entschädigung zusprach.

Der linksperonistische Senator Eduardo »Wado« de Pedro brachte bereits im vergangenen Jahr zwei Gesetzentwürfe ein, um die Privatisierung von AYSA zu verhindern – ohne Erfolg. Er verwies darauf, dass sich die Gebühren für die Versorgung in den 1990er Jahren verdoppelten, während notwendige Investitionen ausblieben. Am Mittwoch kündigten nun Abgeordnete des peronistischen Bündnisses Unión por la Patria an, gerichtlich gegen den Verkauf vorzugehen. Dieser sei von Unregelmäßigkeiten und Intransparenz geprägt gewesen; Ziel sei der »Ausverkauf« des Landes unter Wert.