Um Klarheit bemüht

Die bei der Berlin-Wahl viertplazierten Grünen und fünftplazierten Sozialdemokraten sind mit Bedingungen an die Wahlsiegerin Die Linke herangetreten. Eine als »Vorgespräch« bezeichnete Zusammenkunft der drei möglichen Koalitionäre dauerte am Donnerstag nachmittag zum Redaktionsschluss dieser Zeitung noch an. Obwohl nur die Quatschthemen der auch von Grünen und SPD befeuerten Kampagne gegen Die Linke auf der Agenda standen – angeblicher Antisemitismus, organisierte Kriminalität und neuerdings »Linksextremismus« –, zeigten sich Vertreter der drei Parteien vor Beginn des Treffens zuversichtlich. Linke-Landeschefin Kerstin Wolter sagte, sie freue sich über den Beginn der Gespräche. Ihre Grünen-Amtskollegin Nina Stahr nannte das Vorgespräch »vertraulich«. SPD-Landesvorsitzende Bettina König betonte, ihre Partei gehe »ganz entspannt« in das Treffen. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach geht von mehreren solchen Vorgesprächen aus. Er hatte am Mittwoch gegenüber AFP gesagt, er erwarte, dass Elif Eralp zu ihrer vergangenen Mitgliedschaft in der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e. V. Stellung nimmt.

Ob der Wille zur gemeinsamen Regierungsbildung bei Grünen und SPD überhaupt besteht, ist unklar. »Klarheit« in Sachen Antisemitismus erklärte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hingegen zur »Grundbedingung« für weitere Konsultationen. »Wenn Die Linke nicht deutlich macht, dass sie da wirklich mit aller Entschlossenheit und aller Härte gegen vorgeht, dann kann es diese Gespräche aus unserer Sicht so nicht geben«, konstatierte sie am Donnerstag im RTL/N-TV-»Frühstart«. Sie verlangte ebenfalls eine Erklärung Eralps zur Roten Hilfe.

In die Bresche gegen Die Linke warf sich auch der Linke-Politiker Bodo Ramelow. Sein Problem: »Ich werde in meiner Partei als Zionist beschimpft, und meine Partei schweigt dazu. Als wäre Zionist ein Schimpfwort!« Mit Verweis auf die Antisemitismusvorwürfe und den Kontakt des Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak mit dem als »Clanmitglied« bezeichneten Firas Remmo sprach der ehemalige Thüringer Regierungschef gegenüber T-Online am Donnerstag von »Fehlern« seiner Partei. Auch Koçaks Foto mit Ibrahim Ibrahim, dem Vorsitzenden des Demokratischen Komitees Palästina, störe Ramelow sehr: »Hier muss Klarheit hergestellt werden.« Vertraute Ramelows zählen zum Umfeld Eralps in der Berliner Partei.

Repräsentanten proisraelischer Organisationen Deutschlands melden sich derweil weiter pflichtbewusst zu Wort. In den Augen der einstigen Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sei »sicher Tatsache«, dass sich Juden unter einer Bürgermeisterin Eralp nicht mehr sicher fühlen könnten, wie sie am Mittwoch in der ARD-Sendung »Maischberger« behauptete. Volker Beck, selbst Grünen-Politiker und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erhob eine »rot-grün-rote« Regierung zur »Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung«. Die Linke sei bereit, »fast alles zu unterschreiben, damit es weitergeht auf dem Weg Richtung Koalition und Rotes Rathaus«, sagte Beck am Donnerstag gegenüber Politico. Er unterschätzt die Partei wohl, wenn er prophezeit, auf solche Zusicherungen könne man nicht bauen.

Um die vermisste Klarheit bemühen sich Teile der Linkspartei bereits nach Kräften. Ein Ausschlussverfahren gegen ein palästinasolidarisches Mitglied ist nach Angabe der Betroffenen am Mittwoch angelaufen. Koçak scheint indes gedrängt worden zu sein, seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags abzugeben. »Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf meine Person zusätzlich belastet werden«, schrieb er am Mittwoch auf X. Im Umgang mit seinem Kontakt zur Familie Remmo sei er seinem Selbstverständnis nicht gerecht geworden. Dafür übernehme er Verantwortung.

»Mit der vollständigen Offenlegung der Kommunikation mache ich transparent, dass ich Personen, denen Verbindungen zur organisierten Kriminalität zugeschrieben werden, weder Vorteile gewährt noch von ihnen Vorteile erhalten habe«, erklärte Koçak. Der Zeit vom Donnerstag gewährte der Abgeordnete aus Neukölln Einblicke in seine Chatverläufe. Demnach hat sich Firas Remmo Anfang des Jahres via Instagram bei dem Politiker gemeldet. Koçak habe sich um gespendete Handys für jugendliche Antifaschisten bemüht, deren Geräte von der Polizei beschlagnahmt worden waren, und Remmo wollte aushelfen. Koçak habe nicht gewusst, um wen es sich handelt.