Ibrahim Ibrahim: Widerstand gegen Besatzung hat nichts mit Terrorismus zu tun

Der nach seiner Teilnahme an der Wahlparty der Linkspartei in Berlin am Sonntag in mehreren Medien wie Spiegel und Bild als »Terrorunterstützer« diffamierte Vorsitzende des Demokratischen Komitees Palästina, Ibrahim Ibrahim, hat gegenüber Rote Fahne News vom Mittwoch deutlich gemacht, dass für ihn der Schutz von jüdischem Leben und die Unterstützung des palästinensischen Freiheitskampfs kein Widerspruch ist:

Die Palästinenser haben das Recht, wie jede andere unterdrückte Nation, sich gegen Völkermord und die jahrzehntelange Besatzung zu wehren. Unser Widerstand gegen die israelische Besatzung hat nichts mit Antisemitismus oder Terrorismus, wie es überall dargestellt wird, zu tun. Wir kämpfen für einen Staat für alle. Einen sozialistischen Staat, in dem Palästinenser, Christen und Juden zusammenleben. Daher lassen wir uns auch nicht einschüchtern und werden den Widerstand weiter auf die Straße tragen und die Solidarität bei Festen, wie am 27.09. zum Wiederaufbau des Al-Awda-Krankenhauses in Gaza, leben.

Die Vorstandsmitglieder der Stadtratsfraktion Die Linke Leipzig, Franziska Riekewald, Beate Ehms und Sören Pellmann, protestierten am Mittwoch dagegen, von der beschlossenen Ansiedlung einer Marschflugkörperfabrik erst an diesem Tag aus der Leipziger Volkszeitung erfahren zu haben:

Es ist ein Skandal, dass die Stadtbevölkerung erneut erst aus der Presse von dieser Entwicklung erfährt. Erst Anfang September war die – bis dato – vermeintliche Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Covenant Thema einer aktuellen Stunde in der Ratsversammlung gewesen. Der Oberbürgermeister gab sich zum großen Teil unwissend über die Pläne. Ganz abgesehen davon, dass mehrere Anfragen unserer Fraktion dazu nur unzureichend beantwortet wurden (…).

Wie kann es sein, dass innerhalb weniger Wochen aus Spekulationen Ernst wird und es anscheinend nur noch eine Frage weniger Wochen ist, bis der US-Konzern die Produktion von Marschflugkörpern ganz in der Nähe unserer Stadt aufnimmt? Um diese Frage zu klären, hat unsere Fraktion nun einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt.

Ebenso im Verfahren ist bereits unser Antrag »Stadt des Friedens bleiben – Leipzig darf kein Standort für Rüstungsproduktion werden!« (…). Als Linke ist die Ansiedlung von Rüstungsindustrie ebenso wie die militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle absolut unvereinbar mit der Verantwortung für Frieden und Verständigung, die wir als Stadt – und als Gesellschaft – tragen.

Die Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Thüringen, Katja Maurer, erklärte am Mittwoch unter Verweis auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der zufolge bundesweit knapp 21mal so viele Industriebeschäftigte in die öffentliche Verwaltung oder Sozialversicherung als in die Rüstungsindustrie wechselten, dass Rüstungsansiedlung kein Mittel gegen Jobverluste sei:

Um Jobverluste in Thüringen aufzufangen, muss die Voigt-Regierung endlich den Transformationsfonds nutzen, den Die Linke in den Haushalt verhandelt hat. Obwohl der Fonds seit Anfang dieses Jahres bereitsteht, fließen die Mittel nicht ab. (…)

Die von der IHK Südthüringen propagierte Rolle Thüringens als Standort für Rüstungsansiedlungen führt lediglich zu einer schleichenden Militarisierung des Alltags. Dazu gehört auch der Wehrdienst, gegen den am Freitag auch in Thüringen wieder Schulstreiks stattfinden. (…) Unsere Solidarität gilt den jungen Menschen, die mutig und engagiert ihre Stimme gegen den neuen Zwangsdienst erheben und ihr demokratisches Recht auf Protest wahrnehmen.