Pistorius verteilt die Milliarden

In Bund und Ländern präsentiert sich die Partei Die Linke gern als Gegner der Aufrüstung. Bei der Fraktion in Bremen scheint man solch grundsätzliche Kritik hintangestellt zu haben. Wirtschafts- und Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) begrüßte am Dienstag gegenüber dem Deutschlandfunk geradezu euphorisch, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in den kommenden fünf Jahren 1,35 Milliarden Euro in Bremen und Bremerhaven investieren will, um Hafen und Flughafen »kriegstüchtig« zu machen. Vogts Argument: Das Geld werde im Sinne von »Dual Use« ja erst einmal in die zivile Infrastruktur investiert, also in Kaianlagen, Brücken und Straßen.

Pistorius kann es nur recht sein, wenn Aufrüstungsmaßnahmen als Wohltat verkauft werden. Am Dienstag unterschrieb er im Bremer Rathaus eine Absichtserklärung zu dem entsprechenden Projekt, das den Namen »Deployment Hub 2031« trägt und die geplanten Investitionen beinhaltet. Das Land Bremen beteiligt sich mit rund 200 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen der Flughafen und der Hafen den Anforderungen von Bundeswehr und NATO gerecht werden. »Deployment Hub« heißt so viel wie »Einsatzdrehkreuz«.

Ein solches Drehkreuz für den Truppenaufmarsch an der »NATO-Ostflanke« ist Bremerhaven. Darum fließt der Großteil des Geldes, rund 800 Millionen Euro, auch in die Ertüchtigung des in die Jahre gekommenen Überseehafens, in den fünf Kilometer langen Containerkai. Dieser muss saniert werden, damit Bundeswehr und NATO dort militärische Güter verladen können. Außerdem sollen Hafenbecken vertieft werden. Rund 160 Millionen Euro sind für den militärischen Ausbau des Bremer Flughafens vorgesehen. Dort geht es ebenfalls darum, das Gelände für Schwerlasten tauglich zu machen.

Nach einem Besuch des Bremer Airbus-Werks kündigte Pistorius noch an, dass die Bundeswehr 16 neue Transportflugzeuge vom Typ A400M bei Airbus bestellen will. Damit sollen ältere Maschinen ersetzt werden. In Bremen wird der Rumpf für dieses Modell gebaut. Man denke »sehr konkret aktuell darüber nach, logistische Flugzeuge durch neue taktische zu ersetzen«, sagte der Minister. Es gebe dazu »sehr gute« Gespräche mit Airbus. Vorher muss noch der Bundestag darüber entscheiden. Laut Pistorius geht es bei der geplanten Investition um einen Milliardenbetrag.

Vogt und die Führung der Bremer Linkspartei haben für ihr Ja zur Militarisierung des Hafens in ihrer Partei nicht viel Rückendeckung. Auf dem Landesparteitag im Juni 2026 war mit großer Mehrheit ein Antrag beschlossen worden, der sich klar gegen die Kopplung des Hafenausbaus an die Militarisierung ausspricht und einen Stopp von Truppentransporten fordert. Das im Bund bereitgestellte Geld müsse statt für die »Aufrüstung eines Kriegskorridors« für den sozialen Fortschritt, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie für den »Energy Port« (den Ausbau für Offshorewindenergie) in Bremerhaven genutzt werden. Die Parteispitze setzte den Antrag aber politisch nicht um. Im Gegenteil: Im September beschloss der Bremer Senat mit Zustimmung der beiden Linke-Senatorinnen – außer Vogt ist das Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard – offiziell den militärischen Ausbau von Hafen und Flughafen.

Gegenüber dem Deutschlandfunk begrüßte auch der oft als links bezeichnete Ökonom Rudolf Hickel die Investitionen aus dem Rüstungsetat. Die »militärische Stärkung des Hafenstandorts« sei für Bremen und Bremerhaven gewissermaßen »die Rettung in letzter Not«. In Bremerhaven stehe bei den 1,35 Milliarden »im Vordergrund, dass überhaupt der zivile Hafen gestärkt wird«. Hickel hob hervor, dass Bremerhaven »natürlich strategisch für den militärischen Umschlag unglaublich wichtig« sei. »Wenn sich Deutschland sozusagen in der Verteidigung stärker machen will, dann muss es natürlich auf die Häfen zurückgreifen«, stellte er fest. »Und da ist Bremerhaven geradezu prädestiniert.«