Rausch im Präsidium

Erst zögerten sie, dann kam Beifall: Die Abgeordneten der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt konnten ihr Glück offenbar selbst nicht fassen. Mit Tobias Rausch ist zum ersten Mal in der Geschichte der BRD ein AfD-Mann zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Ausreichend Stimmen bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Magdeburg waren erwartet worden, weil die BSW-Fraktion angekündigt hatte, mit ihren fünf Sitzen für die nötige Mehrheit zu sorgen. Doch statt der erwarteten 44 Stimmen – 39 von der AfD plus fünf vom BSW – erhielt der 35jährige Rausch – gelernter Immobilienkaufmann – 48 Stimmen, bei 29 Neinstimmen und fünf Enthaltungen.

Es liegt nahe, dass sich nur fünf von 15 CDU-Abgeordneten an die Vorgabe – Enthaltung – ihres Fraktionschefs Sven Schulze gehalten haben und folglich vier von ihnen für Rausch, fünf gegen ihn gestimmt haben. Das würde jedenfalls passen, wenn man davon ausgeht, dass 24 Neinstimmen von den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD (jeweils acht Sitze) kamen. So hätte es der BSW-Stimmen am Ende gar nicht bedurft, dem AfD-Kandidaten hätten 43 Stimmen gereicht. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen und dürfte dafür auf Stimmen aus der Union hoffen.

Wie zu erwarten war, gab sich Tobias Rausch, der bisher parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion war, in seiner ersten Rede als Landtagspräsident moderat. Er kündigte an, sein Amt überparteilich auszuführen und »Sachpolitik über Parteipolitik« zu stellen. Regeln müssten Bestand haben, auch wenn sich Mehrheiten änderten. Der neue Präsident erklärte, »die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören«. Ein politischer Gegner dürfe niemals zum persönlichen Feind werden. Auch aus der CDU-Fraktion gab es Beifall für Rausch.

Vor der Rede des AfD-Politikers hatte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz das Wort ergriffen. Mit der Wahl eines Mitglieds einer »gesichert rechtsextremen« Partei zum Präsidenten des Landtags sei »eine Grenze überschritten worden«, erklärte sie. Ihre Partei werde nach einer möglichen Regierungsübernahme durch die AfD entschieden die »Freiheit« und »Menschenwürde« in dem Bundesland verteidigen. »Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden«, sagte die Grünen-Politikerin.

Als dienstälteste Abgeordnete des Landtags hatte Linke-Fraktionschefin Eva von Angern die Sitzung eröffnet. Sie nutzte die Gelegenheit, um die AfD-Fraktion, die in der Mitte des Plenarsaals plaziert ist, an die im deutschen Faschismus verfolgten Parlamentarier zu erinnern, und kritisierte, dass AfD und CDU im sächsischen Heidenau gemeinsam die Verlegung von »Stolpersteinen« verhindert hätten. Siegmund warf sie »Machttrunkenheit« vor.

Auch nach der Wahl machten Linke-Vertreter eine von der AfD ausgehende faschistische Gefahr aus. Die Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, sagte: »Das ist der nächste große Schritt zur Machtergreifung einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelste Zeit geführt haben.« Von einem »schwarzen Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland« sprach die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt. Tobias Rausch sei »der erste rechtsextreme Politiker im Amt eines Parlamentspräsidenten seit Hermann Göring«, hieß es in einer Mitteilung. Er gehöre »zum radikalen Lager der AfD«. Die Abgeordneten des BSW hätten sich »mitschuldig gemacht und gezeigt, wo sie stehen«.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte vor der Sitzung das geplante Verhalten ihrer Partei bei der Wahl des Landtagspräsidenten verteidigt. »Das BSW beendet die Brandmaueridiotie!«, verkündete sie gegenüber dpa. Die stärkste Fraktion eines Landtags solle auch den Präsidenten stellen – das sei bei 44 Prozent Wählervotum »eine Selbstverständlichkeit«. Diese parlamentarische Normalität dürfe nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden, so Wagenknecht.