Noch egaler

Nun könne der BND, also »unser Staat«, im Ausland aktiv auf »entstehende Gefahren« einwirken, jubelte Norbert Röttgen (CDU/CSU) am Donnerstag im Bundestag; ein »enormer Gewinn an Sicherheit«, eine »völlig neue Qualität«. Der Mann hat recht: Die Bundesrepublik übernimmt zunächst im Geheimdienstbereich die dem Völkerrecht hohnsprechende US-Doktrin vom »präemptiven« Schlag: Selbstverteidigung nach UN-Charta war gestern, nun darf zuschlagen, wer irgendwo eine zukünftige, nicht fassbare Gefahr wittert. Willkommen im permanenten Kriegszustand.

Alarmistisch? Fest steht: Mit dem »Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts«, das am Donnerstag in erster Lesung zur Debatte stand, wird der aus angeblich akuter Bedrohung hergeleitete Rechtsbruch nach innen und außen deutsche Staatsräson. Die Kriegsfraktion aus CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD stellt die Weichen für anlasslosen Angriff und für die Aufhebung der Grundrechte.

Der Anwalt Rolf Gössner, der rechtswidrig 38 Jahre lang vom sogenannten Verfassungsschutz überwacht wurde, nannte das Gesetz im Freitag eine »Lizenz zu Einbruch und Sabotage«. Es enthält juristische Schönheiten wie die Übertragung von Polizeimaßnahmen an den Inlandsgeheimdienst, der bereits durch »hoheitliche Verrufung« (der Jurist Jürgen Seifert vor 50 Jahren) seiner Opfer in seinen Jahresberichten als Gesinnungspolizei wirkt. Nun darf er das, was er schon immer tat, endlich auf gesetzlicher Grundlage tun: Unverletzlichkeit der Wohnung? Ha, ha. Endlich freie Bahn für Wanzen und Kameras – ohne richterlichen Beschluss, versteht sich. Onlinedurchsuchung – schon heute keine Hürde. Schon 16jährige dürfen offiziell als V-Leute rekrutiert werden, Banken und Autowerkstätten haben ihre Daten automatisch beim Amt abzuliefern, Arztpraxen werden undicht usw.

Ist alles durch Rechtsstaatlichkeit gedeckt: Weil »wir« die Guten sind, ist alles gut. Nur Clara Bünger (Die Linke) erinnerte daran, dass dieser »Verfassungsschutz«, der über einen V-Mann an die 100.000 Euro dem NSU zukommen ließ, wahrscheinlich auch die Pistole bezahlte, mit der die Bande neun Menschen erschoss.

Die Debatte fand in einer Woche statt, in der die vereinten Bürgermedien und Regierungsparteien demonstrieren, dass ihnen Wahlergebnisse egal sind. Geheimdiensten ist auch gleich, wer unter ihnen Kanzler ist. Zukünftig noch egaler.