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NATO und Russland

Um keinen Preis Frieden

Die NATO erhält in Münster einen Friedenspreis, Merz steigert bei der Laudatio die antirussische Hetze und redet zugleich von Verhandlungen

Foto: jW Montage: dpa/REUTERS
Ein bronzener Gaul und 50.000 Euro für die Portokasse. NATO-Chef Mark Rutte kann reich beschenkt nach Brüssel zurückkehren

Am Donnerstag erhielt die NATO den Westfälischen Friedenspreis. Generalsekretär Mark Rutte nahm ihn im Rathaus von Münster entgegen (nach jW-Redaktionsschluss). Die als Grundsatzrede angekündigte Laudatio hielt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er behauptete laut Redetext, Moskau habe »eine Agenda revisionistischer, imperialer Expansion«: »Diese Bedrohung ist nicht abstrakt.« In der Ukraine stehe »auch die Sicherheit Europas, unseres Europas, auf dem Spiel«. Merz verlangte »Geschlossenheit« der Westeuropäer und nannte es einen »wichtigen Erfolg«, dass es beim G7-Gipfel in Evian gelungen sei, »die Vereinigten Staaten auch in der Ukraine-Politik an unserer Seite zu halten.«

Den Vorwurf, »deutsche Hilfen für die Ukraine gingen zu Lasten des Wohlstands in unserem eigenen Land«, wies der Kanzler zurück. Die Unterstützung diene dem Schutz »der Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land«. Die Wahrnehmung Moskaus, es sei »durch eine immer weiter nach Osten ausgreifende NATO gewissermaßen in einen Notwehrexzess getrieben worden«, müsse »ernst genommen« werden, aber einer Täter-Opfer-Umkehr sei zu widersprechen. Dem folgten Töne, die bisher hierzulande »Putin-Verstehern« zugerechnet wurden: »Die besten Aussichten auf Erfolg haben deshalb Verhandlungen«, an denen die Ukraine, Russland, die USA und die Westeuropäer teilnehmen sollten. Dem folgte allerdings die Lüge: »Unsere Unterstützung für Kiew und unser Druck auf Moskau dienen nicht dazu, den Krieg zu verlängern. Wir wollen das russische Volk nicht demütigen und den russischen Staat nicht ins Wanken bringen. Aber Russland muss den Krieg beenden und von hybriden Angriffen auf Europa ablassen.«

Am selben Tag veröffentlichte der Spiegel aus einer Verschlusssache des Finanzministeriums die angebliche Summe, die seit 2022 von der Bundesregierung nach Kiew überwiesen worden sei: 72,2 Milliarden Euro. Zugleich berichtete die Illustrierte von wachsendem Unmut, vor allem in Ostdeutschland, über diese Unterstützung. Nicht nur dort wird offenbar die Bedrohung der NATO durch Russland in Frage gestellt. Erst am Dienstag äußerte der litauische Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte in Vilnius, er habe den NATO-Generalsekretär gefragt: »›Gibt es irgendwelche konkreten Beweise seitens der Geheimdienste, irgendwelche Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland etwas vorbereitet?‹ Und Tatsache ist: Es gibt überhaupt keine Beweise«. Am Mittwoch erklärte Rutte selbst auf einer Tagung in Brüssel: »Derzeit besteht keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Territorium. Sollte es zu einem militärischen Aufmarsch kommen, werden wir dies zur Kenntnis nehmen und uns mit dem Problem auseinandersetzen.«

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Zuvor hatte die russische Führung die Diskussion in einigen NATO-Ländern über einen Angriff auf Kaliningrad als »nahezu wahnsinnig« bezeichnet. Die NATO hatte in den vergangenen Monaten nahe der russischen Region zahlreiche Manöver abgehalten.

Am 3. Oktober finden in Berlin und Stuttgart Antikriegsdemonstrationen statt. In einer Grußbotschaft schrieb der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel, Deutschland habe die bei der deutschen Einheit gegebene Zusage an die Sowjetunion, keine NATO-Ostausdehnung zuzulassen, »verraten«. Die jetzige militärische Aufrüstung führe zum »Abbau sozialer Leistungen und Einrichtungen«: »Damit das möglichst ohne Widerstand akzeptiert wird, brauchen die politisch und wirtschaftlich Mächtigen einen Feind.«

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Erschienen in der Ausgabe vom 02.10.2026, Seite 1, Titel

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→ Leserbriefe
  • Raimon Brete, Peter Blechschmidt, Albrecht Geißler, Matthias Schwander und Dietmar Lehmann aus Chemnitz 5. Okt. 2026 um 16:06 Uhr
    Perversion der westlichen Friedenspreise. Deutschland tritt seine Verantwortung für Völkerverständigung und Frieden mit Füßen.
    Die Preisverleihungen westlicher Staaten, Organisationen und Politiker erinnern stark an das Märchen von »Des Kaisers neuen Kleider« oder noch schlimmer an Hitlers Feststellung in »Mein Kampf«: wo er beschreibt, dass eine ungeheuerliche Lüge eher geglaubt wird als eine kleine, weil die Massen eher bereit sind, im Großen zu lügen als im Kleinen. Dem folgen die Begründungen zur Vergabe des Friedensnobelpreises für die EU und nunmehr dem Münsteraner Friedenspreis für die NATO. In exemplarischen Reden im Europäischen Parlament wird der Kriegsertüchtigung das Wort geredet und im Verlauf der Laudatio in Münster wird ohne Scheu und Skrupel unverhohlen zur ökonomischen und ganz offen zur militärischen Konfrontation mit Russland aufgerufen.
    Der Westen war es, der die wesentlichste Grundlage der deutschen Einheit, keine Osterweiterung der NATO, gebrochen und deren Truppen heute an der russischen Grenze stehen. Jugoslawien wurde durch das westliche Bündnis überfallen und in einen Bürgerkrieg mit zehntausenden Toten getrieben. Die UNO war außen vor und Deutschland, mit Zustimmung der SPD und der Grünen, wieder im Krieg. Ein weiterer Präzedenzfall wurde mit der Koalition der Willigen in einem über 20 Jahre andauernden menschenmordenden Krieg in Afghanistan geschaffen. Er forderte schätzungsweise 176.000 Menschenleben, darunter über 46.000 Zivilisten.
    EU und NATO haben nichts, aber auch gar nichts, ernsthaft unternommen, um Konflikte auf diplomatischem Wege zu lösen. Ganz im Gegenteil: Faschistische Ausschreitungen, wie die auf dem Maidan und in Odessa in der Ukraine, wurden verbal unterstützt und geschürt sowie personell und materiell auf Teufel komm raus unterstützt. Dafür wurde auch ein vom Bundespräsidenten unterzeichnetes Abkommen innerhalb von 24 Stunden zu den Akten gelegt. Eine ähnliche kriegsunterstützende Lagebeschreibung für die EU und NATO gilt auch für den Irak, Syrien und Gaza mit hunderttausenden Toten.
    Die Kommissionspräsidentin der EU, der NATO-Generalsekretär und auch der Bundeskanzler heizen mit russophoben Erklärungen und den andauernden Ausweitungen von Sanktionen die Lage am Rande eines dritten Weltkrieges permanent noch an. Hinzu kommt, dass ein SPD-Kriegsminister eine 5.000 Mann starke Panzer-Bundeswehrbrigade in Litauen, an der Grenze zu Russland, aufgestellt.
    Für die Kriegsrüstung wurde in Deutschland die hochgelobte Schuldenbremse mit einem umstrittenen Beschluss eines bereits abgewählten Parlaments für die Kriegsertüchtigung mit Stimmen der SPD, CDU/CSU und Grüne außer Kraft gesetzt. Hunderte Milliarden Euro fließen aus der EU und NATO zur Unterstützung eines korrupten und demokratiefernen Staates, der auch noch dem Faschisten Bandera und seinen heutigen zahlreichen Ablegern wie der »Asow«-Brigade und einer Traditionspflege für die Galizier-Brigade, öffentlich huldigt und Minderheiten ihrer Rechte beraubt. Im griechischen Parlament wurden die faschistischen »Asow«-Krieger ohne Scham und Anstand, empfangen.
    In Oslo und Münster wurden in Anwesenheit westlicher Repräsentanten von EU und NATO Friedenspreise vergeben, die in Wahrheit Völkerhass und Krieg befördern und huldigen und eine Absage an die Diplomatie als Konfliktlöser beinhalten. Eine Perversion der Preise ohnegleichen!
  • Wilfried Schubert aus Güstrow 5. Okt. 2026 um 15:34 Uhr
    Obwohl die meisten europäischen NATO-Staaten lieber Kriege führen oder Kriegswaffen liefern, von Afghanistan bis zur Ukraine, als Frieden zu stiften, verleiht sich die NATO den »Preis des Westfälischen Friedens« um sicherzugehen, gleich lieber selbst. Zur Jury gehören zudem NATO-Politiker wie Merz, Steinmeier u. a. Damit nichts passiert, hält Kanzler Merz auch die Laudatio. Die NATO ist kein Friedensbündnis, sie ist ein Kriegsbündnis. Sie sorgt dafür, dass der Weltordnungskrieg der USA mit der NATO in der Ukraine auf dem Rücken der Ukrainer weitergeht. Russland wird in allen Farben als der kriegslüsterne Feind dargestellt. Die Realität sieht anders aus. Die NATO hat 3,7 Millionen Personal unter Waffen, in Russland sind es 1,32 Millionen, bei Kampfflugzeugen hat die NATO, Hubschrauber hat Russland 1.025 Stück, bei der NATO sind es 3.356. Von Vorteil ist Russland bei den nuklearen Waffen, das hält die NATO, siehe Kaliningrad, noch auf Distanz. Wie segensreich wäre doch die Verwirklichung der Losung: Frieden schaffen ohne Waffen.
  • Rudi Eifert aus Langenhagen 3. Okt. 2026 um 16:37 Uhr
    So ganz kann ich nicht nachvollziehen, wie man eine sich recht aggressiv gerierende Militärallianz wie die NATO mit einem Friedenspreis auszeichnen kann. Die Begründung, sie würde verlässlich für Sicherheit sorgen, ist für mein Empfinden überhaupt keine Begründung hierfür. Man hätte ihr diesen Preis zugestehen können – ich sage es mal etwas zynisch –, wenn sie sich mangels eines Feindbildes aufgelöst hätte. Dann hätte sie diesen Preis auch verdient. Die NATO ist ein Gebilde, das nur deshalb (über)lebensfähig ist, weil gebetsmühlenhaft von einer Bedrohung aus dem Osten halluziniert wird. Gäbe es Russland nicht als ein seit Jahrzehnten bestehendes Feindbild, wäre die Existenz dieses Bündnisses wohl eher fraglich. Indem Moskau als stetes Bedrohungsszenario immer und immer wieder heraufbeschwört wird, ist das Überleben der NATO gesichert. Auf dem Rücken europäischer Steuerzahler wird ein militärisches Potenzial zu obszön hohen Kosten aufrecht erhalten, die sich jedweden Begreifens entziehen. Man möge sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Ohne Kanada müssen die europäischen NATO-Partner geschätzte 620 Mrd. Euro für dieses Jahr ausgeben – mit steigender Tendenz. Kosten also, die in anderen Bereichen fehlen. Während beim Wehretat seltsamerweise nie von einer extrem »angespannten Haushaltslage« gesprochen wird, wird dieser Begriff stets aus der Mottenkiste geholt, wenn es um Sozialversicherungen geht, ein Bereich also, wo brutal eingespart wird, um die eingesparten Kosten einer Kriegsfähigkeit auf hohem Niveau zugute kommen zu lassen.
  • Onlineabonnent*in Ulf G. aus H. 3. Okt. 2026 um 16:16 Uhr
    Es dürfte keineswegs (nur) die NATO-Osterweiterung per se sein, die Putin Sorgen bereitet, sondern (auch) deren Kombination mit einer unerhörten völkerrechtswidrigen Aggressivität einiger NATO-Staaten, die jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehrt. Zuletzt etwa gegen Venezuela oder gegen Iran. Die Beschwichtigungsversuche von Rutte, dass die NATO nur ein Verteidigungsbündnis sei und Russland deshalb keine Sorge zu haben brauche, sprechen jeder faktischen Erfahrung Hohn. Die deutsche Ministerin Baerbock wollte z.B. Russland schon 2022 »ruinieren«. 2023 erklärte sie gar den Krieg gegen Russland: »Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.« Aus Litauen kommen regelmäßig Überlegungen, den vertraglich fixierten Transit nach Kaliningrad zu blockieren (z.B. https://linkezeitung.de/2022/06/19/litauen-versucht-kaliningrad-in-die-transitzange-zu-nehmen-denkt-aber-nicht-an-moegliche-vergeltung/). RT berichtete 2025 von Überlegungen in Estland, den finnischen Meerbusen für Russland faktisch zu sperren, indem man jedes Schiff der vorgeblichen russischen Schattenflotte kontrolliere. Etwas später berichtete der Anti-Spiegel, die EU erwäge für ihr 20. Sanktionspaket gegen Russland auch eine Blockade Kaliningrads. Polen will – so RT – Truppen nahe der russischen Grenze stationieren, damit Moskau »im Ungewissen darüber bleibt, was wir tun werden«. Januar 2026 meldete Anti-Spiegel, »dass 14 europäische Länder beschlossen haben, Nord- und Ostsee für die sogenannte «russische Schattenflotte» zu sperren«. Auch jW berichtete am 22. März 2025 von westlichen Überlegungen zur »Sperrung der Ostsee für russische Schiffe«. So eine Seeblockade gilt völkerrechtlich als kriegerischer Akt. Im Golf von Akaba 1967 ebenso wie heute in der Straße von Hormus. Westliche Militärmanöver sind die eine Seite der Medaille. Es ist erst die Kombination mit der vielfach geäußerten westlichen Blockadeabsicht, die Putin zur Erklärung einer russischen (auch atomaren) Verteidigungsbereitschaft nötigt!
  • Reinhard Hopp aus Berlin 2. Okt. 2026 um 15:42 Uhr
    Diese US- und NATO-Handlanger hierzulande finanzieren nicht nur einen US-Stellvertreterkrieg gegen Russland mittels gigantischer Staatsverschuldung, sondern führen damit ebenso Krieg gegen das eigene Volk und richten dieses Land sozial, politisch und wirtschaftlich zugrunde.
  • Onlineabonnent*in Andreas E. aus S. 2. Okt. 2026 um 07:22 Uhr
    Es ist ein Hohn. Eine Verhöhnung all derer, denen wirklicher Frieden am Herzen liegt. Das Militärbündnis, welches nach der »Wende« in Osteuropa nahezu sofort begann, sich entgegen den Zusagen in den Verhandlungen zur deutschen Einheit bis an die Grenzen Russlands auszubreiten. Das Militärbündnis, das schon in den 1990er Jahren heiße Kriege vom Zaun brach – in Jugoslawien, im Irak, in Libyen, Syrien usw. Dafür bekommt die NATO nun also den »Internationalen Preis des westfälischen Friedens«. Man muss sich nur die Liste der Jurymitglieder ansehen, dann wundert es mich nicht: Spitzenpolitiker der aktuellen Bundesregierung und aus westdeutschen Landesregierungen; Wirtschaftskapitäne und – sicher als Feigenblatt – Stanislaw Tillich, ehemaliger sächsischer Ministerpräsident; und unter anderem Georg Friedrich Prinz von Preußen. Sein Vorfahre, Kaiser Wilhelm II., war für den 1. Weltkrieg mitverantwortlich und unterstützte aus dem Exil heraus die Kämpfe gegen die Weimarer Republik. Teile der Familie Hohenzollern unterstützten aktiv Hitler und seine Horde. Und nun entscheidet der Nachfahre mit über den Friedenspreis – noch einmal –, welch ein Hohn. Und es zeigt, was man hierzulande unter Frieden versteht.
  • Onlineabonnent*in Stefan G. aus S. 1. Okt. 2026 um 22:03 Uhr
    Die NATO, das »Verteidigungsbündnis«, das bisher nur Angriffskriege geführt hat, erhält den Westfälischen Friedenspreis! Da sträubt sich einem das Haar auf dem Haupt. Wann erhält Hermann Göring wohl den Friedensnobelpreis? O tempora, o mores!
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