Gesamtkunstwerk mit Kratzern

Überdenken die Koalitionäre doch noch einmal ihr Vorhaben, die »Rente mit 63« abzuschaffen? Nach den heftigen Schlappen, vor allem der CDU, bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (MV) mehren sich bei Union und SPD die Stimmen, die zu einer Abkehr vom brutalen Reformkurs raten. Im Zentrum der Debatte steht die Rente für besonders langjährig Versicherte, die nach 45 Beitragsjahren auch vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in den Ruhestand wechseln können. Die Regelung zu kippen, war bis vor kurzem Konsens innerhalb der Regierung. Nun schrieb am Mittwoch das Handelsblatt, der Plan »könnte bald vom Tisch sein«. Bei einem Geheimtreffen von Spitzen beider Parteien im Kanzleramt am Dienstag abend wurde indes kein solcher Beschluss gefasst.

Die Wirtschaftszeitung verwies auf »Aussagen von Spitzenvertretern« beider Parteien, angefangen mit den CDU-Regierungschefs aus Ostdeutschland, von denen jener aus Sachsen, Michael Kretschmer, schon am Montag im Deutschlandfunk erklärt hatte: »Es wird bei der Rente nach 45 Beitragsjahren bleiben.« Morgenluft wittert vor allem die auf Bundesebene gerupfte Sozialdemokratie. Nach dem respektablen Ergebnis in MV, wo SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit demonstrativer Distanz zur Bundespolitik punkten konnte, entdeckt plötzlich auch die Berliner Führung ihr soziales Herz wieder. Wenn Bürger Reformen als Bedrohung wahrnähmen, müsse sich die »Substanz der Reformen« ändern, äußerte sich Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil. Davor hatte er stets den Verfechter der harten Gangart markiert und die Dringlichkeit betont, die von der Rentenkommission erarbeiteten 33 Maßnahmen als »Gesamtkunstwerk« umzusetzen.

Eine bis dahin völlig unbekannte weiche Seite zeigt neuerdings auch der Bundeskanzler. Bereits nach dem fulminanten Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hatte Friedrich Merz (CDU) davon gesprochen, sich »Details anschauen« zu müssen, »insbesondere beim Umgang mit Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Beiträge eingezahlt haben«. Nach dem Rausflug seiner Partei aus dem Schweriner Landtag legte er am Montag mit einem »Gerechtigkeitsproblem« nach, das Menschen angesichts des »Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Krankenversicherung« empfinden würden. Das wurde prompt so missdeutet, vorneweg innerhalb der SPD, Merz liebäugele mit einer Bürgerversicherung für alle und der Zerschlagung der Privatversicherung. Das will er gewiss nicht, auch wenn das Dementi bisher ausgeblieben ist. Unter Lobbyisten herrscht trotzdem helle Aufregung. Zu Wochenanfang warnte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, vor einem »gefährlichen Vorstoß«. In einer Phase, in der sich viele Menschen ohnehin Sorgen um die Sicherstellung ihrer gesundheitlichen Versorgung machten, dürfe nicht die »stabilste Säule des Systems« geschwächt werden.

Nicht weniger Alarmismus verbreiten sogenannte Rentenexperten, die bei Beibehaltung der »Rente mit 63« den Untergang des Abendlands beschwören. Das Modell »verschärft den Fachkräftemangel, kostet die Rentenversicherung einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr, und ihre Abschaffung ist inzwischen zum Symbol für die Reformfähigkeit Deutschlands geworden«, sagte der als »Rentenpapst« gefeierte Mannheimer Wirtschaftswissenschaftler Axel Börsch-Supan der Zeitung Welt vom Mittwoch. Der sogenannte Wirtschaftsweise Martin Werding, selbst Kommissionsmitglied, unkte gegenüber demselben Blatt: »Das entgleitet uns, wenn wir an dieser Stelle beginnen, das Reformpaket aufzuschnüren.« Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, erklärte gleichentags beim Versicherungstag in Berlin, »gerade in Zeiten politischen Drucks« käme es darauf an, die Reformen »nicht wieder auf die lange Bank zu schieben«.

Neu ist, wie die Rentenkürzer plötzlich selbst mit »Gerechtigkeit« argumentieren. Demnach sei die »Rente mit 63« ein »Förderprojekt für die Boomer-Generation«, es profitierten »vor allem Besserverdiener, Männer und gesundheitlich besser gestellte Menschen«, schrieb das Handelsblatt. Reiner Heyse von der Initiative »Rentenzukunft« findet das schäbig. »Wer also 45 Jahre lang, weitgehend von Krankheiten verschont, malocht hat, wird jetzt als Nutznießer denunziert«, beklagte er am Mittwoch gegenüber junge Welt. Die wahren Gerechtigkeitsfragen spielten in anderen Sphären: »Ein Bundestagsabgeordneter bekommt nach 26 Jahren eine Pension von 7.960 Euro. Ein Rentner mit Durchschnittsverdienst nach 45 Jahren 1.809 Euro«, rechnet Heyse vor. »Wollte er es im Alter so gut haben wie ein Volksvertreter, müsste er 198 Jahre ranklotzen.«