Wenn Hyperreiche hyperventilieren
Kalifornien stimmt bei den Midterms auch über die Einführung einer Milliardärssteuer ab. Gegenkampagne von Oligarchen verschlingt hohe Summen
Stürzen Kaliforniens Milliardäre demnächst in bittere Armut? Wohl kaum. Aber sie tun gerade so, als wolle man ihnen die letzten Habseligkeiten entreißen. Warum bloß? Während am Dienstag die allermeisten Wähler in den USA nur über die Neubesetzung des Kongresses votieren dürfen, steht im »Golden State« gewissermaßen der Kapitalismus zur Wahl. Tatsächlich steigt dort parallel zu den sogenannten Midterms ein historischer Volksentscheid zur Einführung einer Extrasteuer für Superreiche. Nettovermögen ab einer Schwelle von einer Milliarde US-Dollar (rund 890 Millionen Euro) sollen demnach mit einer Abgabe von fünf Prozent belegt werden. Im Erfolgsfall könnten so 100 Milliarden US-Dollar zusammenkommen, die nach den Vorstellungen der Initiatoren in das marode Gesundheitssystem, in Schulen und in Lebensmittelprogramme für Bedürftige fließen sollen.
Bei den potentiell »Leidtragenden«, den »Tech Bros« aus dem Silicon Valley, fließen ob solcher Aussichten die Tränen. Schätzungsweise gibt es von ihresgleichen im Bundesstaat an der US-Westküste bis zu 260, wobei sie zusammen über mehr als zwei Billionen US-Dollar verfügen. Fünf Prozent weniger ließen sich da fraglos verkraften. Aber es steht mehr auf dem Spiel. Die Geldelite fürchtet einen Dammbruch. Wenn der Vorstoß glückt, könnten andere US-Bundesstaaten nachziehen, droht mithin, eine »Enteignungswelle« vom Ufer des Pazifiks über den gesamten Globus zu schwappen. Bekanntlich stellt derzeit ein Teil der oft jungen Demonstranten in den kapitalistischen Zentren die Systemfrage – in Frankreich, Italien, Belgien, Spanien, Portugal, neuerdings auch Deutschland in Gestalt des Bündnisses »Gen Z regelt«.
Hyperreiche geraten bei so etwas ins Hyperventilieren. Am Ende greift der Plebs noch nach dem ganzen Mammon. Was tun? Natürlich: Gegenkampagne! Das Stimmungsbild in der Bevölkerung war lange Zeit ziemlich eindeutig. Von 17 Meinungsumfragen zum Thema seit Dezember 2025 fielen 13 zugunsten von »Proposition 40« (Volksinitiative 40) aus, die maßgeblich von der United Healthcare Workers West (SEIU-UHW) losgetreten wurde, einer im Gesundheitswesen aktiven Gewerkschaft. Zuletzt aber drehte sich das Blatt, und es gingen die Gegner bei zwei der letzten vier Erhebungen als Sieger hervor. Geld sei Dank! Presseberichten zufolge haben die Widersacher bis zu 300 Millionen US-Dollar dafür lockergemacht, die Öffentlichkeit ins »rechte« Licht zu rücken. Zu den Mitteln der Wahl zählen automatisierte SMS, Postwurfsendungen, Werbespots und die zentrale Botschaft, wonach eine Umsetzung der Pläne »alle Kalifornier mit höheren Steuern belasten« würde.
Dahinter steht die Behauptung, die US-Oligarchen nähmen vor dem Fiskus Reißaus, wodurch sie selbst und ihre Konzerne gar keine Steuern mehr zahlen würden. Allerdings soll die Fünf-Prozent-Abgabe für Personen wirksam werden, die zum Stichtag 1. Januar 2026 einen Wohnsitz in Kalifornien hatten. Eine Flucht wäre in diesem Fall vergebens, auch mit Blick auf die Zukunft. Denn die Steuer soll lediglich einmalig fällig werden. Andererseits sollen die Google-Mitbegründer Larry Page und Sergey Brin schon vor dem Stichtag das Weite gesucht haben, ebenso Starregisseur Steven Spielberg. Trotzdem habe Brin, steinreich und bisher eher zurückhaltend agierend, selbst knapp über 100 Millionen US-Dollar in den »Widerstand« gesteckt, schrieb zuletzt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wie das Schweizer Direkt-Magazin Ende Oktober berichtete, hätten Brin und Page »2019, 2020 und 2023 keinen Rappen Einkommenssteuer an Kalifornien auf ihr Google-Vermögen gezahlt«.
Was einmal mehr zeigt: Es geht um die Verteidigung des Prinzips, sich grenzenlos, überall und für alle Zeiten auf Kosten der Allgemeinheit bereichern zu dürfen. Die Frage ist, wie lange die Allgemeinheit das hinnimmt. Kalifornien könnte dabei wegweisend sein, egal, wie die Sache ausgeht. Triumphiert »Proposition 40«, wird das Beispiel ziemlich sicher Schule machen. Bei einem Scheitern bliebe die Erkenntnis hängen, dass allein die Macht und der Einsatz von »Big Money« eine gute Idee abgewürgt haben. Das könnte den Missmut gegenüber Elon Musk, Mark Zuckerberg und Co. in den USA und weltweit noch befeuern und die an Kraft gewinnenden sozialen Bewegungen weiter nach vorne bringen. Die »Tech Bros« hätten es sich redlich verdient.
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