Geheimdienste: Union und SPD einig

Berlin. Union und SPD haben sich auf weitreichende neue Befugnisse für deutsche Geheimdienste geeinigt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll auch im Inland heimlich Wohnungen betreten dürfen, wie aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur geplanten Novelle des Geheimdienstrechts hervorgeht, der dem Portal Politico am Freitag vorlag. Konkret soll der BND Wohnungen betreten dürfen, um geheimdienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder auszuführen. Das Betreten von Wohnungen in Deutschland und von Wohnungen deutscher Staatsbürger im Ausland soll der BND aber ausdrücklich anordnen und die Maßnahme vorab vom Unabhängigen Kontrollrat prüfen lassen müssen. BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen Telekommunikationsanbieter ­künftig anweisen dürfen, ­bereits vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend zu speichern. (AFP/jW)