Bilger auf Autopilot von Tesla

Am Mittwoch meldete sich Vinzenz Glaser, Abgeordneter von Die Linke im Bundestag, mit einem Pressestatement zu Wort. Er hat per Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium in Erfahrung gebracht, dass sich Verkehrsminister Steffen Bilger mit Tesla-Boss Elon Musk getroffen hat. Die Umstände des Vorgangs nennt der verkehrspolitische Sprecher seiner Fraktion einen »Skandal«. Demnach fand das »Date« ziemlich zeitnah nach der Vereidigung des CDU-Mannes durch den Bundespräsidenten statt. Das war am 8. September. Schon tags darauf stand bei ihm der schillernde Techmilliardär auf der Matte. Knapp einen Monat später verkündete Bilger, sich für eine europaweite Zulassung des Tesla-Fahrassistenzsystems FSD (Full Self-Driving) einsetzen zu wollen. Alternativ deutete er einen deutschen Sonderweg an.

Glaser äußerte sich empört. »Ein Treffen reicht aus: Bilger erfüllt dem Faschistenfreund nun alle Wünsche mit Handkuss.« Damit offenbare der Minister seine politischen Prioritäten: »Luxuskarren und Konzerninteressen, statt einer Verkehrspolitik für die Mehrheit der Menschen.« Vor drei Wochen hatte junge Welt über die aggressiven Lobbyaktivitäten des US-Autobauers im Bestreben berichtet, den EU-Markt für seine Karossen mit eingebautem Autopilot aufzusperren. Mittel der Wahl sind geschönte Statistiken, dubiose Studien und Tuchfühlung zu politischen Entscheidern. Die Masche fruchtet. Am 6. Oktober gab Bilger zum »aktuellen Stand bei der Genehmigung« zum besten, »Innovationen im Verkehrsbereich ermöglichen« zu wollen. Über Fragen der Sicherheit, der Haftung und »viele technische Dinge« habe er sich »mit Tesla ausgetauscht«. Der Name Musk taucht nicht auf in der Mitteilung. Dafür das: »Wir haben schnell ein gemeinsames Verständnis gefunden und eine konstruktive Einigung erzielt.«

Dazu gehört die Verständigung, dass ein FSD-unterstützter Tesla die »zulässige Höchstgeschwindigkeit geringfügig – um maximal zehn Prozent – überschreiten darf«, was »situationsabhängig zu einem gleichmäßigeren und flüssigeren Verkehrsablauf beitragen« könne. Oder auch nicht. Es gibt Hunderte dokumentierte Unglücksfälle, bei denen die Software anlasslos Vollbremsungen auslöste, rote Ampeln übersah oder das Gefährt auf die Gegenfahrbahn steuerte. Im Juni erfasste im US-Bundesstaat Texas ein »Model 3« eine alte Frau, als es mit hohem Tempo in ein Gebäude krachte – sie verstarb. Wie der Spiegel schrieb, hat die Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA seit 2016 knapp 50 Sonderuntersuchungen zu Unfällen mit potentieller Autopilotnutzung eingeleitet, bei denen rund zwei Dutzend Menschen ihr Leben verloren. Argwohn erregt speziell die Option, mit der vom Tempolimit abgewichen werden kann. Die schwedische Verkehrsverwaltung TRV hatte deshalb schon Ende April erklärt, gegen die EU-Zulassung stimmen zu wollen, sollte Tesla die Funktion nicht abschalten.

Tatsächlich gehört das Königreich (noch) nicht zu jenen EU-Staaten mit einer vorläufig erteilten EU-Typengenehmigung auf Basis einer Entscheidung der niederländischen Zulassungsbehörde RDW vom 10. April. Dieser haben sich inzwischen zehn Länder angeschlossen, zuletzt Lettland. Mithin hat ein Arrangement beim Tête-à-Tête von Bilger und Musk die Regenten in Riga überzeugt. Demnach bekommt der Tesla-Autopilot in Europa einen anderen Namen verpasst, statt FSD neuerdings »Tesla Assisted Driving« (TAD). Damit soll klargestellt sein, dass das System nicht völlig eigenständig, sondern nur unterstützend agiert, und der Fahrer die Verantwortung hat, aufmerksam zu bleiben, um bei Bedarf einzugreifen. Damit werde eine in dieser Hinsicht auf dem US-Markt geltende »irreführende« Bezeichnung korrigiert, erläuterte das Verkehrsministerium. So viel Augenwischerei muss offenbar sein. In der Praxis dürfte es keinen Unterschied machen, wie die Technik heißt. Wer es »autonom« will, wird seinem Auto nicht ständig aufs Lenkrad schauen wollen.

Aber noch sind Tesla – und die Bundesregierung – nicht am Ziel. Für eine kontinentale Zulassung – auch gegen den Willen von Einzelstaaten – braucht es eine qualifizierte Mehrheit im Europarat, also die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Mitglieder (aktuell 15), die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. Noch haben Spanien, Frankreich und Italien kein grünes Licht gegeben. Anfang Dezember tagt zum Thema der zuständige Ausschuss der EU-Kommission. Bis dahin wird Musk noch allerhand Klinken putzen. Und wenn das nichts bringt: Immerhin auf deutschen Straßen wird TAD bestimmt bald zum Kassenschlager. Kostenpunkt: 99 Euro im Monatsabo – und ein paar Menschenleben.