Mut zur Gegenwehr

Dem deutschen Kapital wird Mut gemacht. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft am Mittwoch minimal angehoben. Auch die BRD soll im kommenden Jahr wieder besser dastehen: Dem Iran-Krieg und der andauernden Krise zum Trotz wachse die Wirtschaftsleistung im laufenden und kommenden Jahr um 1,1 Prozent. Die größten, nicht unwahrscheinlichen Risiken könnten alles wieder kippen. Aber bis die KI-Blase platzt und auch wenn der Golfkrieg sich ausweitet, lautet die Parole: durchziehen.

Um das Wachstumspotential zu verbessern, sei es »wichtig, die notwendigen Strukturreformen voranzubringen«, rät die OECD. Das heißt: Die Bundesrepublik soll ihre geplanten Reformen umsetzen. Diese enthalten im Grunde, was sämtliche Unternehmerverbände fordern: Deregulierung (OECD: »Verwaltungsverfahren müssen (…) überprüft, vereinfacht ‌und harmonisiert werden«), Bürokratie- und Arbeitsrechteabbau (»Wettbewerbsschranken abgebaut und der hohe Verwaltungsaufwand reduziert werden«), einen gestutzten Sozialstaat.

Das heißt: mehr Druck auf die Lohnabhängigen, ihre Arbeitskraft billiger zu machen, um die Profite der Unternehmen zu erhöhen. Dagegen mobilisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) zu Protesten am Wochenende. Nach dem Autoaktionstag am Montag folgt am Sonnabend der DGB-Aktionstag unter dem Motto »Hart verdient«. Er trete hier mit der Forderung nach einer »nachhaltigen Wachstumsagenda« und »aktiver Industriepolitik« auf, erklärte DGB-Chefin Fahimi das Motto. Sozialleistungen seien »keine Geschenke der Politik«, sondern von Beschäftigten erarbeitet.

Es geht der Führung also offenbar darum, die sozialen Folgen des Regierungskurses – und damit die Unzufriedenheit – abzufedern. Aber so weit ist die Regierung längst, deutet an, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren überdenken zu wollen. So folgt die Mobilisierung sicher auch auf den ausdrücklichen Unmut von Basisgliederungen, der sich etwa in der Untertürkheimer Resolution gegen die passive Haltung der Gewerkschaften formuliert hat.

Die gilt es nun auch in der Metall- und Elektro-Tarifrunde abzulegen. Doch die IG Metall deutet ein Zurückweichen an. Vertrauen die Lohnabhängigen weiter auf eine »Sozialpartnerschaft«, die nur sie selbst zur Zurückhaltung verpflichtet, schlagen sie die Angriffe der Kapitalseite aber nicht zurück. Schlimmer: Ihr wird Mut gemacht.