Vor dem nächsten Aufstand

Nur ein Dekret hat ausgereicht, um die Dieselpreise in Bolivien mit einem Schlag um mehr als 80 Prozent in die Höhe zu treiben. Seit Sonnabend sind 17,95 statt 9,80 Bolivianos pro Liter fällig. Der bolivianische Präsident Rodrigo Paz hatte am Freitag das Dekret 5716 verabschiedet, mit dem staatliche Subventionen für den Kraftstoff aufgehoben werden. Als Grund nannte er Haushaltskonsolidierung, denn mit der Maßnahme sollen die Ausgaben um umgerechnet 2,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr gekürzt werden. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von derzeit etwa 9,1 Prozent auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2028 zu senken. Der »Dieselazo« ist Teil eines größeren Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Bolivien einen Kredit in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar zugänglich macht.

Währenddessen formiert sich wie bei den letzten Versuchen neoliberaler Kürzungen durch die rechte Regierung schon Widerstand der sozialen Bewegungen. Der mächtige bolivianische Gewerkschaftsverband COB, der auch schon im Mai und Juni einen wochenlangen Generalstreik anführte, berief am Sonnabend ein Krisentreffen ein, um über die weiteren Maßnahmen zu beraten. Wann die Gewerkschaften auf den Angriff der Regierung reagieren, blieb allerdings offen. Auch wenn Einigkeit darüber herrscht, dass die neoliberalen Sparmaßnahmen abgelehnt werden, verhandeln Teile der Funktionärsebene mit der Regierung. Viele zeigen sich jedoch von der gewaltsamen Niederschlagung des letzten Generalstreiks und der politischen Verfolgung von Gewerkschaftern abgeschreckt.

Die Kokabauern Cochabambas forderten jedoch sehr schnell die Rücknahme des Dekrets und riefen für diese Woche zu Mobilisierungen auf. Auch Reis- und Zuckerbauern sowie organisierte Transportarbeiter aus der Region Santa Cruz erklärten, in den unbefristeten Streik zu treten. Man habe sich zusammengeschlossen, »um die gemeinsame Existenzgrundlage zu verteidigen«, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bündnisses, aus der TeleSur am Dienstag zitierte. Die Verdopplung der Dieselpreise stelle »ein Todesurteil für all unsere Geschäftsbereiche« dar. Für Dienstag hatte der Transportarbeiterverband zu einer Generalversammlung in Santa Cruz aufgerufen, die weitere Maßnahmen festlegen sollte (nach Redaktionsschluss).

Die Proteste dürften erneut schwerer Repression ausgesetzt sein. Noch vor Streichung der Dieselsubvention hatte das Parlament am Donnerstag den Ausnahmezustand verlängert. 100 von 158 Abgeordneten votierten dafür, den Ausnahmezustand um weitere 90 Tage zu verlängern. Seit Juni diente der Ausnahmezustand und seine Befugnisse zum Einsatz des Militärs gegen Demonstrationen dazu, die Proteste der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu zerschlagen. Nun sollen sie den »­Dieselazo« offenbar gegen die Bevölkerung durchsetzen. Das Nachrichtenportal El Alteño veröffentlichte Fotos der Abstimmung, auf denen die einzelnen Abgeordneten zu erkennen sind, die für eine Verlängerung des Notstands votiert hatten.

Die Aufnahme des IWF-Kredits in Höhe von 1,9 Milliarden US-Dollar beschloss der Senat am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Doch der Bedingungskatalog geht deutlich weiter, sieht etwa auch vor, die Löhne im öffentlichen Sektor einzufrieren. Dadurch würden die monatlichen Einkünfte von Lehrern, Beschäftigten im Gesundheitssektor, Polizei und Streitkräften getroffen. Die endgültige Zusage des Exekutivdirektoriums des Internationalen Währungsfonds steht zwar noch aus, wird aber für den 2. Oktober erwartet, eine erste Auszahlung von rund 250 Millionen US-Dollar soll kurz danach erfolgen.

Das Abkommen mit dem IWF wäre nicht nur die Abkehr von einem ökonomischen Modell, sondern könnte auch gegen die bolivianische Verfassung verstoßen. Diese sieht in Artikel 320 Absatz IV vor, dass der Staat in seiner internen Wirtschaftspolitik unabhängig von anderen Staaten, Banken oder Institutionen aus dem In- und Ausland ist. Präsident Paz hatte noch in der Nacht nach der Fernsehansprache zum »Dieselazo« das Flugzeug in Richtung New York bestiegen, wo seine Rede vor der UN-Generalversammlung für Donnerstag angesetzt ist.