Nach dem Aufstand

Was am 25. Oktober 2019 in Chile geschah, bildete den Höhepunkt des sozialen Aufstands, der nur einige Wochen vorher begonnen hatte. An diesem Tag protestierten in einem Land mit gerade einmal 19 Millionen Einwohner allein im Zentrum der Hauptstadt Santiago mehr als eine Million Menschen. Es war die bis dahin größte Demonstration in der Geschichte des Landes. Die mobilisierte Bevölkerung drängte auf eine neue Verfassung, kostenlose Bildung und Gesundheit und ein Ende des privaten Rentensystems. Kurz: ein neues politisches und ökonomisches Modell jenseits des Neoliberalismus.

Auch wenn sich der Höhepunkt der Bewegung klar datieren lässt, ist ihr Anfang schwer zu erfassen. Man könnte den 4. Oktober nennen, als die damalige neoliberale Regierung von Präsident Sebastián Piñera ankündigte, den Preis für den Nahverkehr in Santiago um 30 Pesos zu erhöhen – umgerechnet nur wenige Cents, aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Oder den 7. Oktober, als erstmals Schüler der Sekundarstufe organisiert die Drehkreuze der U-Bahn stürmten, um in einer Protestaktion die Fahrpreise kollektiv zu umgehen. Ebenso ließe sich der 18. Oktober anführen, als infolge der Aktionen zur Fahrpreisumgehung die Metro von Santiago gänzlich geschlossen wurde. Hunderttausende Menschen mussten zu Fuß nach Hause laufen, während die Polizei auf den Straßen auf brutalste Weise gegen Demonstranten vorging. Durch diese explosive Mischung erwachten die Chilenen aus dem Schlaf, in dem sie sich seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1990 befunden hatten.

30 Pesos, 30 Jahre

Was im Oktober 2019 in Chile begann und erst mit dem Ausbruch der Coronapandemie ein Ende fand, war weit mehr als eine bloße Bewegung auf den Straßen und Plätzen. Der soziale Aufstand stellte das Ende der neoliberalen Erzählung der chilenischen »Oase« dar. In ihm entlud sich die Frustration über ein Modell, in dem nicht nur Gesundheit, Bildung und das Rentensystem privat sind, sondern de facto auch das Wasser und die Strände. »Es sind nicht 30 Pesos, es sind 30 Jahre«, war einer der am häufigsten wiederholten Sätze dieser Tage.

Die Stimmung im Land fühlte sich an, als sei eine Revolution ausgebrochen. Überall war zu spüren, dass sich endlich etwas änderte, alles schien möglich. Die Menschen eroberten überall den öffentlichen Raum zurück. Musiker, Performancekünstler und Wandmaler erweckten Ikonen wie Víctor Jara, Violeta Parra, Pablo Neruda und Salvador Allende wieder zum Leben und machten sie allgegenwärtig. Der Neoliberalismus, der die Menschen voneinander entfremdet hatte und zur Vereinsamung führte, schien für einen Moment überwunden. Zahllose soziale Nachbarschaftsprojekte wie Suppenküchen, Flohmärkte und Lesekreise schossen aus dem Boden. Auf Zehntausenden Treffen in den Arbeitervierteln, Universitäten und sonstigen öffentlichen Räumen bei sogenannten Cabildos (Bürgerräten) diskutierten die Teilnehmer, was in eine neue Verfassung gehören soll und welches gesellschaftliche Modell wünschenswert wäre.

Gleichzeitig verlor der Staat die Kontrolle. In vielen Arbeitervierteln, wie Puente Alto oder Maipú, entlud sich die Wut der jungen Menschen, und zur eigenen Verteidigung vor der Staatsgewalt wurden regelmäßig Barrikaden errichtet. Polizei und später sogar das entsandte Militär versuchten, durch Brutalität Herr der Lage zu werden, während eine verhängte Ausgangssperre nach wenigen Tagen wieder zurückgenommen werden musste, weil die Demonstrationen unvermindert anhielten. Die Regierung lief den Ereignissen nur noch hinterher. Das Ergebnis dieser Politik der Abschreckung aber waren zahllose Tote und Tausende Festnahmen.

Der falsche Pakt

Heute scheint von diesem Erwachen kaum mehr etwas übrig zu sein. Keine sieben Jahre nach dem Aufstand regiert in Chile nicht nur wieder ein Neoliberaler, sondern mit José Antonio Kast sogar ein bekennender Anhänger des Diktators Augusto Pinochet. Wie konnte eine der größten sozialen Erhebungen Lateinamerikas der letzten Jahrzehnte in eine neue rechte Regierung münden?

Eine Antwort auf diese Frage gibt der 15. November 2019, der Tag der Unterzeichnung der »Vereinbarung für den Frieden und die neue Verfassung«. Dieses Abkommen wurde von allen im Parlament vertretenen Kräften, von der radikalen Rechten über die politische Mitte bis zu den Linksliberalen, unterzeichnet. Es sollte den sozialen Aufstand nach 29 Tagen beenden und die Unterzeichner zur »Wiederherstellung des Friedens und der öffentlichen Ordnung« verpflichten. Das Dokument und die Umstände seiner Unterzeichnung bargen viele jener strukturellen Probleme in sich, die den sozialen Prozess schließlich zum Scheitern bringen sollten.

Das Abkommen regelte im wesentlichen den Prozess, mit dem eine der zentralen Forderungen des Volksaufstands aufgegriffen werden sollte, nämlich die Aufhebung der Pinochet-Verfassung von 1980. Diese ist mit geringfügigen Änderungen weiterhin in Kraft. Die Forderung berührt neben der symbolischen Dimension ein grundlegendes Problem der sozialdemokratischen Reformpolitik der letzten Jahrzehnte. Die Militärdiktatur schuf eine Reihe von Schutzmechanismen durch Institutionen und Regeln, die tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen auch nach ihrem Abtritt verhindern sollten. Einer der wirksamsten Schutzmechanismen war die Verfassung selbst. Sie verankerte das neoliberale Wirtschaftsmodell und sah für ausschlaggebende Reformen eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses vor. Dieser Umstand verurteilt Mitte-links-Regierungen dazu, das bestehende System lediglich oberflächlich zu korrigieren und sich damit zu Verwaltern des Erbes von Pinochet zu machen.

Der vereinbarte Verfassungsprozess wurde von der Protestbewegung als illegitim und manipulativ wahrgenommen. Die verhasste politische Kaste schloss einen Pakt gegen den Volksaufstand und seine Forderungen. Der Verfassungsprozess wurde von jenem politischen System gekapert, gegen das sich gerade noch die Massen erhoben hatten. Der Pakt umfasste die rechten Regierungsparteien wie die pinochetistische »Unabhängige Demokratische Union« und die »Nationale Erneuerung«, ebenso wie die etablierten Kräfte der sogenannten Mitte um Christdemokraten und Sozialisten und sogar die Parteien der linksliberalen Koalition »Frente Amplio«. Einzig die Kommunistische Partei weigerte sich, das Dokument zu unterschreiben.

Die Unterzeichnung des Dokuments wurde auf der Straße als fundamentaler Verrat wahrgenommen. Wie tief der Zorn saß, zeigte sich exemplarisch am 22. Dezember 2019, als der damalige Abgeordnete, Unterzeichner des Abkommens und spätere Präsident Gabriel Boric, auf einer Demonstration der sozialen Bewegung öffentlich konfrontiert, körperlich angegriffen und mit Bier übergossen wurde.

Führungsvakuum

Bereits an dieser Stelle treten die beiden Grundprobleme des Aufstands offen zutage. Der Aufruhr schuf ein politisches Vakuum, doch fehlte es an einer Partei, einer Person oder sonstigen Organisation, die den Unmut der Lohnabhängigen hätte kanalisieren, artikulieren und organisieren können. Statt dessen übernahm die alte Elite die Initiative, und in das Führungsvakuum rund um die Bewegung selbst stießen die linksliberalen Kräfte. Der spätere Aufstieg von José Antonio Kast sowie das schrittweise Scheitern des Verfassungsprozesses markieren somit nicht nur das Ende der Dynamik von 2019, sondern sind zugleich das direkte Ergebnis einer politischen Niederlage und des Verrates der linksliberalen Akteure.

Obwohl sich die Massenbewegung aufgrund der Ausgangssperren während der Coronapandemie kaum mehr öffentlich artikulieren konnte, schien dies den Fortgang des Prozesses im ersten Moment nicht zu behindern. Am 25. Oktober 2020 votierten die Chilenen bei einem nationalen Referendum mit 78,28 Prozent der Stimmen für eine neue Verfassung. Zudem stimmten 79 Prozent dafür, dass die neue Verfassung von einem Konvent erarbeitet werden sollte, der komplett vom Volk gewählt wird, um eine Beteiligung des Kongresses vollständig auszuschließen.

Auf den ersten Blick wirkte dies wie ein überwältigender Sieg, doch schon hier zeigten sich die strukturellen Schwächen der Bewegung. Zwar hatte sich ein großer Teil der Bevölkerung hinter diesen Ideen versammelt, die Bewegung sah sich jedoch nach dem strategischen Rückschlag des infamen Pakts für den Frieden mit einer Fülle von elektoralen Hürden konfrontiert. Es galt, in kürzester Zeit eine Vielzahl von Wahlen zu gewinnen und gleichzeitig den gesamten Verfassungsprozess zu organisieren. Nach dem Referendum musste die Wahl zum Verfassungskonvent bestritten und geeignete Kandidaten aufgestellt werden. Zudem stand eine Präsidentschaftswahl an, während rechte Kräfte das Ende des Verfassungsprozesses forderten. Parallel dazu musste ein Verfassungstext formuliert werden, der in der Schlussabstimmung mehrheitsfähig sein sollte, während die künftige, von der Bewegung getragene Regierung das Bündnis zusammenhalten musste. Dies war eine schier unmögliche Aufgabe für eine soziale Bewegung, die aus einem Volksaufstand geboren war und es nicht geschafft hatte, sich dauerhaft zu organisieren.

Der Vorentscheid zur Präsidentschaftswahl innerhalb der neuen linken Parteienkoalition »Apruebo Dignidad« (Ich stimme für Würde) aus »Frente Amplio« und der Kommunistischen Partei stellte am 18. Juli 2021 eine damals noch nicht als solche verstandene Schicksalswahl für den gesamten Prozess dar. Die neue Koalition, die sich unter erheblichem strategischem Druck für die bevorstehenden Wahlen formiert hatte, sah sich vor die Entscheidung zwischen zwei gegensätzlichen Kandidaten gestellt. Auf der einen Seite stand Daniel Jadue, der kommunistische Bürgermeister des proletarisch geprägten Hauptstadtbezirks Recoleta, der selbst aus bescheidenen Verhältnissen stammt und palästinensischer Herkunft ist. Er erlangte landesweite Beliebtheit durch wegweisende kommunale Projekte wie die »Volksapotheke« und die »Volksbrille«, die das privatisierte Gesundheitssystem gezielt zu umgehen suchten. Besonders die »Volksapotheke« entwickelte sich zum Erfolgsprojekt, das in 144 Gemeinden im ganzen Land kopiert wurde. Im Jahr 2021 wurde Jadue schließlich mit einer überwältigenden Mehrheit als Bürgermeister wiedergewählt, während es der kommunistischen Partei gelang, sämtliche Sitze im Gemeinderat zu erringen.

Neben Jadue stand Gabriel Boric zur Wahl, ein ehemaliger Studentenführer und Abgeordneter, der aus einer Familie der oberen Mittelschicht aus dem Süden des Landes stammt. Für viele politische Analysten spielte dieser Umstand rückwirkend eine große Rolle, denn der spätere Präsident Boric kannte die Situation der Lohnabhängigen in Chile nur aus Erzählungen und bewegte sich politisch primär innerhalb akademischer Kreise. Er verstand es, zu Beginn seiner Karriere durch Verbalradikalismus vor allem eine junge urbane Wählerschaft für sich zu gewinnen. In Schlüsselmomenten wie beim Pakt für den Frieden und während seiner Präsidentschaft verbündete er sich schließlich mit den alten Eliten.

Mehrheit für Boric

Die Ergebnisse am Wahlabend spiegelten diese Dynamik wider. Das historisch antikommunistisch geprägte Chile stimmte mit großer Mehrheit für Gabriel Boric. Obwohl er in den meisten Gemeinden des Landes den Sieg davontrug, ist die geografische Verteilung der jeweiligen Hochburgen der beiden Kandidaten äußerst aufschlussreich. Während Jadue im von Armut geprägten Süden und Nordwesten Santiagos auf breiten Rückhalt zählen konnte, gewann Boric mit großem Abstand die wohlhabenden Viertel im Nordosten der Hauptstadt. Da das chilenische Systeme eine offene Vorwahl vorsieht, die allen Wahlberechtigten offensteht und nicht nur den eingetragenen Parteimitgliedern, kam es zu einem taktischen Manöver: Bis weit ins bürgerliche Milieu hinein gab es eine massive Mobilisierung mit dem primären Ziel, den kommunistischen Kandidaten Jadue zu verhindern und dem moderaten Boric zum Sieg zu verhelfen.

Die Regierung Boric war aus linker Sicht politisch wie strategisch eine Katastrophe. Zwar gab es einige gute Ansätze im Wahlprogramm, aber das Programm überlebte kaum die Wahlnacht. Präsident Boric trieb die Militarisierung im Mapuche-Konflikt voran, ließ die Opfer von staatlicher Gewalt des Volksaufstands allein, so dass Menschenrechtsorganisationen sogar die Zusammenarbeit mit der Regierung aussetzten, und konnte viele seiner sozialen Versprechen nicht einlösen. So blieb zum Beispiel das private Rentensystem unangetastet, während gleichzeitig auch die private Krankenversicherung nicht reformiert wurde. Das Bild war verheerend: Eine linke Regierung, die mit dem Mandat des größten Volksaufstands seit Ende der Diktatur regierte, schaffte es nicht, sich vom Establishment abzugrenzen, und wirkte wie ein Verwalter des neoliberalen Systems.

Ein Sieg des Kommunisten Jadue, eine soziale Organisation, die sich an die Spitze des Protests hätte setzen können, oder eine Partei, die nicht dem Establishment zugeordnet werden konnte, fehlten in dieser wichtigen Phase des sozialen Prozesses. Nicht, dass damit alle Probleme gelöst gewesen wären, aber es hätte zumindest Kräfte an der Spitze des Prozesses bedeutet, die den Lohnabhängigen verpflichtet sind. Gewerkschaften wie die chilenische CUT oder die Kommunistische Partei als Ganzes wurden von vielen wegen ihrer Nähe zum Establishment und Regierungsbeteiligungen als unfähig zur Führung der Bewegung angesehen.

Neue Verfassung abgelehnt

Ein Präsident, der seine Basis verlor, weil er nicht lieferte, eine führungslose Bewegung auf der Straße und ein von der politischen Elite gekaperter Verfassungsprozess – das ist die Gemengelage, die zur Niederlage bei einer der entscheidendsten Wahlen der letzten Jahrzehnte in Chile führte. Am 4. September 2022 stimmten 61,89 Prozent der Wahlberechtigten gegen den ausgearbeiteten Entwurf einer neuen Verfassung.

Neben den erörterten strukturellen Problemen, denen sich die Bewegung stellen musste, traten in diesem Referendum weitere Herausforderungen an den Tag. So hatte man es zwar geschafft, eine linke Mehrheit im Konvent zu erringen, doch führte dessen Zusammensetzung dazu, dass gewählte Vertreter sozialer Bewegungen ihre wichtigsten Forderungen in die neue Verfassung hinein verhandelten, dieser Verfassungstext jedoch keine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung fand. Die Stärke, dass der Verfassungskonvent nicht von den traditionellen Parteien dominiert wurde, war gleichzeitig auch seine Schwäche.

Das Problem solcher Verfassungsabstimmungen ist kein genuin chilenisches. Auch der bolivarische Prozess in Venezuela unter Hugo Chávez, der auf eine breite Volksbewegung gestützt war, verlor 2007 ein Verfassungsreferendum. Die Opposition musste dabei nicht das gesamte Projekt bekämpfen – es reichte, gezielt einzelne Punkte herauszugreifen und damit moderate Teile der Basis zu verunsichern. Wer einen umfassenden gesellschaftlichen Wandel per Referendum durchsetzen will, muss nicht nur eine Mehrheit überzeugen, sondern diese auch gegen selektive Angriffe zusammenhalten. Das ist, wie Venezuela und Chile zeigen, eine der schwierigsten politischen Aufgaben überhaupt.

Die rechte Gegenkampagne konzentrierte sich auf die radikalsten linksliberalen Elemente der Verfassung, um moderat konservative Teile der Gesellschaft gegen das gesamte Projekt zu mobilisieren. In der medialen Logik rückten dabei nicht Historiker oder Menschenrechtsanwälte unter den Mitgliedern des Konvents in den Vordergrund, sondern dessen skurrilste Akteure. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die sogenannte Tante Pikachu (La tía Pikachu), eine Frau, die in sozialen Netzwerken bekannt geworden war, weil sie im Kostüm des Pokémon Pikachu an den Protesten teilgenommen hatte und dieses Kostüm auch im Verfassungskonvent trug. Sie wurde gemeinsam mit anderen Figuren zur Hauptzielscheibe der rechten Medienkampagne gegen die Verfassung. Auf einen solchen Angriff waren weder die soziale Bewegung noch ihre politischen Vertreter vorbereitet.

Ein letzter, in der öffentlichen Debatte kaum präsenter Umstand ist die von der Regierung wiedereingeführte Wahlpflicht. Alle Bürger und im Wahlregister eingetragene Ausländer waren unter Androhung von Geldstrafen zur Stimmabgabe verpflichtet. Im Namen einer angeblichen Demokratie in Chile, wo formal Wahlen stattfinden, das aber de facto als neoliberale Oligarchie funktioniert, wurden vor allem uninformierte und konservativ geprägte Wähler auf dem Land an die Urnen gezwungen. Damit verhalf die Regierung gemeinsam mit der Parteienkoalition der politischen Rechten zur größten Mobilisierung im Wahlkampf. Denn während die eigene Wählerschaft politisiert, organisiert und mobilisiert war und bei den vorangegangenen Wahlen die klare Mehrheit gestellt hatte, wurden nun mit der Wahlpflicht Teile der Gesellschaft zur Stimmabgabe gezwungen, deren Wahlverhalten kaum bekannt war, die man kaum erreichen konnte und die durch das private Fernsehen und bezahlte Kampagnen in den sozialen Medien vor allem von der politischen Rechten beeinflusst worden waren.

Falsche Prioritäten

Das Scheitern des Verfassungsprozesses war jedoch nicht nur ein taktisches oder organisatorisches Problem. Die beschriebenen Fehler – der Pakt, Boric, der führungslose Konvent – sind real, aber sie sind auch Symptome einer tieferen ideologischen Krise der chilenischen Linken, die bis heute kaum Gehör findet, obwohl es durchaus Stimmen gibt, die Fragen stellen, deren Analysen vom etablierten Parteiapparat der politischen Linken aber weitgehend ignoriert werden.

Es muss sich die Frage gestellt werden, ob zum Beispiel der oft bemühte und besonders im akademischen Milieu verbreitete Mythos vom »Ende der Arbeiterklasse«, wie ihn der politische Analyst Gustavo Burgos oft beschreibt, der Realität entspricht und welche Elemente der Gesellschaft nun wirklich an einem tiefgründigen sozialen Wandel Interesse haben. Das Subjekt der Arbeiterklasse ist aus den Debatten der chilenischen Linken heute wie schon 2019 nahezu verschwunden. An seine Stelle trat als historischer Akteur »eine Mischung aus progressiven Technokraten und einer gezähmten Gewerkschaftsbürokratie«, so Burgos. Dabei sei allein die chilenische Arbeiterklasse imstande, einen solchen Prozess anzuführen.

Ebenso lohnt es sich, den Ausführungen des kommunistischen Abgeordneten im Verfassungskonvent, Hugo Gutiérrez, zuzuhören, der durch die realen Erfahrungen in der verfassungsgebenden Versammlung mit dem Establishment des »Frente Amplio« und den »unabhängigen Progressiven« aneinandergeriet. Für Gutiérrez offenbarte sich hier das Scheitern einer Politik, die den Klassenkampf gegen einen moralisierenden Identitarismus ausgetauscht hat. Das Abkommen für den Frieden von 2019 führte dazu, dass die progressive Elite dem Prozess die revolutionäre Energie nehmen konnte. Fragen zum Ende des neoliberalen Wirtschaftsprojekts und der Verstaatlichung wichtiger natürlicher Ressourcen spielten nur noch eine untergeordnete Rolle in den Debatten der Progressiven im Konvent, was schließlich zur totalen Entfremdung der sozialen Basis führte und mit der Ablehnung der Verfassung endete.

Aktuell liegt die politische Linke in Chile am Boden: ideologisch, strategisch und organisatorisch. Man hat die Chance verpasst, mit einem erfolgreichen konstitutionellen Prozess anderen Ländern der Region wie Peru oder Kolumbien eine Blaupause zur Abschaffung ihrer neoliberalen Verfassungen zu geben. Die nächste Auseinandersetzung steht jedoch schon vor der Tür, denn die strukturellen Probleme, die den Aufstand von 2019 ausgelöst haben und auch schon Grund für die Aufstände von 2006 und 2011 waren, sind unter Kast so aktuell wie lange nicht. Die Frage ist nicht, ob der Widerstand gegen den Neoliberalismus in Chile wiederkommt, sondern ob die Linke dann in der Lage sein wird, den Kampf erfolgreich zu führen.