Am Scheideweg

Seit 47 Tagen erschüttern bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen das Andenland Bolivien. Nun haben sich Vertreter des Gewerkschaftsdachverbands Central Obrera Boliviana (COB) und der Regierung des rechten Präsidenten Rodrigo Paz auf Verhandlungen verständigt. Einzelheiten der Gespräche, die am Mittwoch vormittag (Ortszeit) in La Paz beginnen sollten, lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Doch dass die Regierung überhaupt über die weitreichenden Forderungen der COB verhandelt, die auf einen grundlegenden Kurswechsel zielen, gilt als Eingeständnis ihrer zunehmenden politischen Isolation und als Reaktion darauf, dass die Proteste trotz gewaltsamer Repression nicht abebben.

Der von der COB vorgelegte Forderungskatalog beginnt mit einer Abrechnung mit sieben Monaten neoliberaler Schockpolitik seit dem Amtsantritt von Paz. Der zwei Millionen Mitglieder zählende Gewerkschaftsbund verlangt nun Garantien für das Recht auf soziale Proteste, ein Ende der Kriminalisierung von Aktivisten, eine Amnestie für Festgenommene sowie die Aussetzung der sogenannten Antiblockadegesetze. Darüber hinaus fordert die COB ein Privatisierungsverbot für Staatsunternehmen, die Offenlegung internationaler Kredite und ein Einfrieren der Treibstoffpreise. Der Präsident und gewählte Amtsträger sollen zudem per Gesetz zur Umsetzung ihrer vor der Wahl abgegebenen Ankündigungen verpflichtet werden, in denen sie Vereinbarungen mit internationalen Finanzierungsinstitutionen wie IWF und Weltbank ausgeschlossen hatten. Sollten die Gespräche scheitern, kündigte die Gewerkschaftsführung eine Ausweitung der Blockaden an.

Die Regierung von Paz versuchte sich am Dienstag als dialogbereit darzustellen, knüpfte die Gespräche jedoch an die Bedingung der »Unabhängigkeit von politischem Druck«. Kurz vor Beginn der Verhandlungen hatte Paz noch schnell eine sicherheitspolitische Kehrtwende vollzogen und ein neues »Antidrogenabkommen« mit den USA unterzeichnet, das Ausbildung und Ausrüstung durch US-Behörden vorsieht. Die Annäherung an Washington markiert eine weitere Abkehr von der Politik der linken Vorgängerregierungen. Expräsident Evo Morales hatte die US-Drogenbehörde DEA einst des Landes verwiesen. Kritiker warnen, dass die geopolitische Neuorientierung unter Paz die Gespräche belasten und die innenpolitischen Spannungen zusätzlich verschärfen würde.

Ob die Verhandlungen überhaupt zu einer »Befriedung« der angespannten Lage führen können, ist ohnehin fraglich. Bisher wurden bereits wirtschaftliche Verluste in Milliardenhöhe, mindestens 16 Todesopfer und zahlreiche Verletzte verzeichnet. Während die Regierung verbal Dialogbereitschaft signalisiert, hat sie parallel dazu die Repression ständig verschärft. Senat und Abgeordnetenkammer verabschiedeten kürzlich ein Gesetz zum Ausnahmezustand, das den Militäreinsatz im Innern ermöglicht. Mehrere Gewerkschafter wurden ohne Haftbefehl verschleppt, eine linke Exsenatorin wurde von Vermummten entführt, und faschistische paramilitärische Gruppen griffen Demonstranten und Aktivisten – unter aktiver Mithilfe der Polizei – mit Macheten und Schusswaffen an. Mit einer Warnung, dass die USA den Sturz von Paz »nicht erlauben« werden, goss US-Außenminister Marco Rubio zusätzlich Öl ins Feuer.

Indigene Bauernführer aus dem Umfeld von Morales lehnten den Dialog deshalb kategorisch ab und bezeichneten ihn als »Täuschung«. Die Basis halte an der zentralen Forderung nach dem Rücktritt von Paz fest, erklärten mehrere indigene und bäuerliche Vertreter. Sie warnten die COB-Führung, dass jede ohne Rückhalt der Protestierenden getroffene Vereinbarung wertlos sei.