Teilerfolg in Bolivien

Nach Wochen der Proteste in Bolivien scheint die Regierung einzulenken. Am Sonntag gab die Regierung bekannt, das vielkritisierte Dekret 5503, das unter anderem das Ende der Subventionen für Treibstoffe vorsah, zurückzunehmen. An seine Stelle soll das Dekret 5516 treten. Darin sollen wirtschaftliche Bestimmungen des alten Dekretes zwar erhalten bleiben, diese sollen aber »in Zusammenarbeit mit sozialen Organisationen ausgearbeitet werden«, sagte Innenminister Marco Antonio Oviedo laut Telesur am Sonntag.

Der Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB) hat dem neuen Dekret zugestimmt. Dies hatte sich bereits in Verhandlungen in den vergangenen Tagen angebahnt, am Dienstag bestätigte die Gewerkschaft die Entscheidung. »Mit sofortiger Wirkung werden die Proteste beendet«, erklärte Gewerkschaftschef Mario Argollo auf einer Pressekonferenz. »Wir können mit Stolz sagen: Pflicht erfüllt, bolivianisches Volk, das Ziel ist erreicht, meine Genossen.« Die Gewerkschaft behält sich aber vor, wieder auf die Straße zu gehen, sollte die Regierung die Versprechen nicht einhalten.

Vorangegangen waren der Pressekonferenz die Veröffentlichung des neuen Dekretes im Amtsblatt gegen 14.30 Uhr (Ortszeit) sowie eine Generalversammlung der Gewerkschaft, auf der seit dem Morgen das neue Gesetz »evaluiert« wurde.

Das neue Dekret enthält nur noch 32 Artikel, 90 weniger als das alte. Im zentralen Punkt der Treibstoffpreise wurde eine Preisobergrenze festgelegt, die in etwa den Preisen aus dem Vorjahr entspricht. Ein Liter Normalbenzin kostet 6,96 Bolivianos (0,86 Euro), ein Liter Diesel 9,80 Bolivianos (1,22 Euro) und Super steigt leicht auf elf Bolivianos (1,37 Euro). Die angekündigte Streichung der Subventionen bleibt aber bestehen. Festgelegt wurde »die Stabilisierung der Preise und das Ende der Quersubventionierung«. Das Dekret legt die Endverbraucherpreise für die wichtigsten flüssigen Kraftstoffe fest, »mit Ausnahme von Flüssiggas, dessen subventionierter Preis beibehalten wird«, heißt es in einem Artikel von El Deber. Schon am Sonntag hatte Präsidialminister José Luis Lupo erklärt: »Ohne Stabilität geht nichts. Die Abschaffung der Subventionen muss mit Entschädigungen für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und der Fortführung der Sozialprogramme einhergehen.«

Ferner sieht das Dekret eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 3.300 Bolivianos (rund 410 Euro) vor, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 20 Prozent, die rückwirkend zum 1. Januar in Kraft tritt. Allerdings waren 2025 die Preise für Grundnahrungsmittel durchschnittlich um 27 Prozent gestiegen. Die »Verordnung bekräftigt die Möglichkeiten von Lohnverhandlungen zwischen Unternehmern und Arbeitern, setzt aber klare Grenzen: Der Mindestlohn ist nicht verhandelbar, und jede Vereinbarung, die einen Verzicht auf Arbeiterrechte beinhaltet, ist unwirksam«, heißt es weiter in dem Artikel von El Deber. Im Bereich der Staatsausgaben ist das Ziel eine »Rationalisierung«. »Neueinstellungen sind verboten, mit Ausnahme des Gesundheitswesens, des Bildungsbereichs, bei den Streitkräften und der Polizei.«

Die »Seis Federaciones del Trópico de Cochabamba«, ein Zusammenschluss der tropischen Kokabauern, kommen in Hinblick auf das Dekret 5516 zu einem anderen Schluss als der COB. Dekret 5503 ist ein »Huhn mit Federn«, Dekret 5516 »das gleiche Huhn ohne Federn«, hieß es auf einer Pressekonferenz der Organisation, in der auch Expräsident Evo Morales leitendes Mitglied ist. Laut der Vereinigung diene das Dekret 5503 »der Privatisierung von Bodenschätzen und Staatsunternehmen«. Daher werde man auch das neue Dekret »gründlich prüfen« und, wenn nötig, eine »Bewegung zur Verteidigung von Bodenschätzen, Staatsunternehmen und der nationalen Souveränität« formieren.

Boliviens Präsident Rodrigo Paz vom Partido Demócrata Cristiano hatte erst im November 2025 sein Amt angetreten. Sein Wahlsieg beendete die 20jährige Regierungszeit des linken Movimiento al Socialismo, das nach internen Konflikten und wirtschaftlichen Problemen in den vergangenen Jahren bei den Wahlen 2025 nur noch 3,1 Prozent erreicht hatte.