Wie steht es um die Demokratie in Bolivien?

Seit mehr als sechs Wochen protestieren unterschiedliche Gruppen gegen Rodrigo Paz, den ersten rechten Präsidenten Boliviens seit fast 20 Jahren. Der Aufstand wird von einem breiten Bündnis aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft gestützt. Was eint diese unterschiedlichen Sektoren?

Dieser Aufstand gegen die Regierung, der geprägt ist von Mobilisierungen in großen Städten wie in La Paz und Straßenblockaden im ganzen Land, findet statt, weil die Regierung ihre Versprechen in sieben Monaten Amtszeit nicht erfüllt hat. Weder der Präsident noch seine Minister oder das Parlament besitzen die Fähigkeiten, um den Staat zu leiten. Wir vereinen und vertreten als revolutionäre Organisation Angestellte, Minenarbeiter, Industriearbeiter, Bauern aus allen neun Provinzen, Lehrer aus der Stadt und viele weitere. Uns eint unsere Ablehnung dieser Regierung, die nicht für das bolivianische Volk arbeitet.

Paz plant offenbar, den Ausnahmezustand auszurufen, um dann die Armee gegen die Proteste einsetzen zu können. Ist das ein Eingeständnis, dass er den Konflikt nicht politisch lösen kann?

Die Zentralregierung und das bolivianische Parlament wollen uns Gesetze aufzwingen, die sich gegen das Volk richten. Dass jetzt Militärs auf die Straße gehen sollen, um das bolivianische Volk zu unterdrücken, werden wir nicht zulassen. Die Regierung von Rodrigo Paz und die Führungsriege der extremen Rechten, wie Tuto Quiroga und Samuel Doria Medina, haben eine Regelung geschaffen, um den Einsatz der Streitkräfte gegen das Volk zu autorisieren. Wir werden das nicht hinnehmen. Die sozialen Bewegungen werden sich nicht ergeben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Vorsitzenden der COB, Mario Argollo, »Terrorismus« vor. Gegen weitere Gewerkschaftsführer wurden Haftbefehle erlassen, viele von ihnen befinden sich inzwischen im Untergrund. Was sagt das über den Zustand der Demokratie unter Rodrigo Paz?

Es ist der offensichtliche Versuch, unsere Führungskräfte zum Schweigen zu bringen, allen voran unseren Genossen und Vorsitzenden, Mario Argollo, indem man uns Terrorismus und andere Dinge vorwirft. Wir als Gewerkschaftsführer sind jedoch das Sprachrohr unserer Basis. Jede Organisation hat ihre Statuten, und ihre höchste Entscheidungsgewalt liegt beim Cabildo (Bürgerversammlung, jW) und der Basis, nicht allein beim Vorsitzenden.

Die Regierung betreibt Einschüchterung durch Haftbefehle und politische Verfolgung. Viele unserer Führungskräfte wurden bei den bisherigen Mobilisierungen verhaftet, mit Tränengas angegriffen und ins Gefängnis geworfen. Wenn die Regierung wirklich für das bolivianische Volk arbeiten will, muss sie sofort alle politischen Gefangenen freilassen und aufhören, die Proteste zu unterdrücken. Derzeit wird versucht, die Demokratie auszuhebeln und die Verfassung zu brechen – eine Verfassung, die mit Blut und Tränen erkämpft wurde.

2003 und 2005 haben starke Protestbewegungen in Bolivien zwei Präsidenten gestürzt. Sehen Sie Parallelen zu heute?

Ja, die Geschichte wiederholt sich. In den Jahren 2003 und 2005 haben wir neoliberale Regierungen besiegt, wie die von Gonzalo Sánchez de Lozada und Carlos Mesa. Damals wurde die Demokratie wiedererlangt. Genau deshalb stehen wir heute wieder an der Spitze mit unseren sozialen Bewegungen und werden die erneute Verletzung der Verfassung und der Menschenrechte zu verhindern wissen.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat sich mit dem bolivianischen Volksaufstand solidarisiert, beide Länder haben gegenseitig Botschafter ausgewiesen. Welche internationale Dimension besitzt Ihr Widerstand gegen den Neoliberalismus?

Wir fordern internationale Organisationen und Regierungen anderer Länder, die sich in die problematische Situation Boliviens einmischen wollen, auf, dies zu unterlassen. Das werden wir nicht zulassen, denn das ist ein innerbolivianischer Kampf um legitime und gerechte Forderungen.

Präsident Paz konnte in diesen sieben Monaten weder die Wirtschaftskrise noch die Treibstoffkrise lösen. Er hat die Korruption nicht in den Griff bekommen. Statt dessen arbeitet er mit neuen Gesetzen gegen das Volk, wie bei der Frage der Landrechte. Deswegen sind unsere Brüder und Schwestern auf den Straßen und blockieren sie. Das ist keine Schikane, sondern ein gerechter Kampf, weil diese Regierung schlichtweg nicht für das Volk und die arbeitende Bevölkerung arbeitet. Die Central Obrera Boliviana steht voll im Kampf und wird immer präsent sein, um die Rechte und die Stimme des bolivianischen Volkes zu verteidigen.

→ Dieses Interview wurde geführt, bevor die Regierung am Sonnabend wie befürchtet den Ausnahmezustand verhängte und Truppen aufmarschieren ließ. Zuvor hatte sie verkündet, mit der COB eine Einigung gefunden zu haben. Die Zustimmung der Gewerkschaftsbasis steht allerdings noch aus. Zudem lehnen mehrere Teilorganisationen ein solches Abkommen ab. (jW)