Eifrig einreihen

Manch ein Linker mag sich ja bei den Ausfällen der Linkspartei regelmäßig an den Kopf fassen. Vertreter anderer Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. So der SPD-Kandidat für die Berlin-Wahl, Steffen Krach, der sich mit dem Spruch »Hier können wir enteignen, liebe Linke!« vor dem Russischen Haus ablichten lässt, um nicht nur seine Einreihung in die ideologische Front gegen Russland, sondern auch in die gegen Vergesellschaftung zur Schau zu stellen. So der CDU-Kandidat Stefan Evers, der vor einem »populistischen Ruf nach Massenenteignungen« warnt. So die Koalition im Bund, die derartige Verstaatlichungen schlicht verbieten will.

Kurz: Die Enteignungsdebatte ist los. Denn Die Linke Berlin steht in Umfragen auf Platz eins oder zwei. Indes droht die SPD, die mit Franziska Giffey bis 2023 noch die Regierende Bürgermeisterin stellte, auf circa zwölf Prozent zu krachen. Also tut ihr Frontmann, der erst für diesen Wahlkampf in die Hauptstadt zurückgekehrt ist, das, was zu erwarten war: Er reiht sich ein in die Schar der Scharfmacher. Vom Tagesspiegel nach seinen »roten Linien« gefragt, zählte er folgende auf: keine Kürzungen bei der Polizei, wirtschaftsfreundliche Politik, keine Antisemiten im Senat. Der Linke-Kandidatin Elif Eralp kaufe Krach zwar ab, dass sie da eine klare Position hat, aber ob sie die Mehrheit in der Partei hat? Fragen über Fragen. Warum sollten Leute, die mit solchen Floskeln ansprechbar sind, die SPD statt etwa die CDU wählen? Fragen über Fragen. Eine beständige Eigenart der Hauptstadt-SPD: die Giffeysche Wunschunterordnung unter die Union.

Auch in puncto Enteignung. Auf die als Bedingung aufgefasste Wiedergabe des Linke-Programms durch Parteichefin Ines Schwerdtner – »Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden« – reagierte Krach im Stern: »Wenn das die rote Linie ist für die Linkspartei, dann müssen sie gucken, mit welcher Koalition sie das umsetzen wollen – mit der SPD jedenfalls nicht.«

Nutzen könnte das der Linkspartei, die scheinbar als einzige Verfechterin des erfolgreichen Volksentscheids von 2021 dasteht. Scheinbar, denn: Eralp klang am Freitag im Tagesspiegel weniger kampflustig. »Wir werden in Berlin nach der Wahl mit den möglichen Koalitionspartnern in Gespräche gehen, und dann wird auch die Vergesellschaftung auf dem Tisch liegen.« Was auf dem Tisch liegt, wird bekanntlich erst mal diskutiert. Koparteichef Luigi Pantisano stellte sich am Sonntag im ZDF zwar hinter den Volksentscheid, verwies aber auch auf die Verhandlungen nach der Wahl. Einen Punkt hat er dennoch, wenn er sagt: »Da muss eher der Herr Krach erklären, warum er sich gegen die Berliner Bevölkerung stellt.« Und: »Unsere entscheidenden Koalitionspartner sind die Berlinerinnen und Berliner.« Um Ausfälle künftig zu vermeiden, wäre Pantisanos Partei gut beraten, sich diese Losung hinter die Löffel zu schreiben.