Stolpernd durch den Wahlkampf

Es ist zwar nicht die Fashion Week in Berlin, aber die Parteien wollen sich kurz vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September von ihrer Schokoladenseite zeigen. Gute Chancen auf den Wahlsieg hat Die Linke, aber die stolpert eher über den Laufsteg. Am Mittwoch ging die Berliner Linke presserechtlich gegen die jüngste Berichterstattung in Springers Welt vor. Die Partei wies Vorwürfe von »Israel-Hass« tags darauf in einer Pressemitteilung zurück. Rechtsanwalt Jasper Prigge sprach von »erheblichen Falschbehauptungen«.

Im Zentrum des Welt-Berichts vom Mittwoch steht die Audioaufnahme eines Treffens der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästina-Solidarität von Ende 2025. Darin sollen Mitglieder unter anderem über die Bewertung des 7. Oktober 2023 und die Legitimität palästinensischen Widerstands diskutiert haben. Es sei festgehalten worden, »dass bewaffneter Widerstand legitim ist«. Die »Delegitimierung von Widerstand als Terrorismus« weise man zurück, was man bei Springer prompt als Rechtfertigung des »genozidalen und antisemitisch motivierten Hamas-Massakers« auslegte.

Anscheinend wurde die Aufnahme von einer Person weitergegeben, die der Zusammenkunft beigewohnt hatte. »Die Spionagetechniken offenbaren die traditionsreiche und enge Zusammenarbeit des rechten Flügels der Partei Die Linke mit Springer-Medien und staatlichen Behörden«, sagte das ehemalige Linke-Mitglied Ramsis Kilani am Donnerstag gegenüber junge Welt. »Schon seit vielen Jahren greifen die in der Berliner Regierungsverantwortung trainierten Parteirechten zu staatsbürokratischen Methoden«, ergänzte er. Kilani wurde Ende 2024 wegen Äußerungen zu Israels Vorgehen in Gaza aus der Partei ausgeschlossen.

Nicht nur in diesem Fall ist Die ­Linke derweil mit dem Löschen von Feuern beschäftigt. Über die von Unbekannten im Umlauf gebrachten Sticker mit der Aufschrift »Yallah Intifada! Mit Elif Eralp: Intifada ins Abgeordnetenhaus wählen!« dürfte sich die Parteispitze ebenso wenig gefreut haben und erstattete Anzeige wegen Betrugs. Die Sticker seien eine Fälschung, sagte Linke-Landesgeschäftsführer Björn Tielebein am Donnerstag. Vorangegangen war eine Wahlkampfveranstaltung Ende August des Neuköllner Bezirksverbands mit dem Rapper Dahabflex. Dort rappte er unter anderem Zeilen wie »Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza« und »Death to the IDF«. Spitzenkandidatin Elif Eralp verlangte daraufhin Aufklärung und Konsequenzen.

Eralp erklärte, Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen seien »absolut inakzeptabel«. Damit meinte sie nicht das israelische Militär, sondern ihre eigenen Parteimitglieder. Rückendeckung bekommt sie entsprechend aus dem CDU‑Lager. In der RBB‑»Wahlarena« am Mittwoch abend tröstete sie der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers: »Ich glaube Ihnen, dass Sie persönlich keine antisemitische Einstellung haben.« Eralp entgegnete, Die Linke habe die Hamas sofort verurteilt und sie selbst stehe klar für das Existenzrecht Israels.

Eralps Reaktion steht für einen politischen Kurs der Regierungsfähigkeit. Die eigene Basis erscheint dann immer seltener als gesellschaftliche Kraft, sondern als mögliches Reputationsproblem, das man in der Öffentlichkeit unter Kontrolle halten muss. Und: Je näher das Rote Rathaus rückt, desto stärker scheint die Frage in den Vordergrund zu treten, ob sie den anderen Parteien als verlässlicher Koalitionspartner »zumutbar« ist. Dafür forderte die Linkspartei am Donnerstag sogar den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, von der generellen Absage der Union an eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzurücken. Die Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern erforderten längst eine Zusammenarbeit, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling am Donnerstag der Augsburger Allgemeinen. Laut jüngsten Umfragen stehen Die Linke und CDU in der Hauptstadt gleichauf bei 20 Prozent.