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Mit der S-Bahn Richtung fünf Prozent
Ende der Wahlkämpfe in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Abgeschirmter Auftritt des Kanzlers
Zumindest in einer Hinsicht hatte die CDU vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag die Nase vorn: Die anderen Parteien legten ihre Veranstaltungen mit bundespolitischer Prominenz auf Freitag nachmittag, die CDU hatte das schon am Abend zuvor hinter sich gebracht. An der Seite von CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers sprach Bundeskanzler Friedrich Merz – und zwar gleichsam abgeschirmt im Konrad-Adenauer-Haus vor Mitgliedern. Offenbar ist die CDU außerstande gewesen, eine Ecke Berlins zu finden, in der Merz auftreten kann, ohne mit Pfiffen und Buhrufen konfrontiert zu werden.
Merz gab sich in der geschlossenen Gesellschaft volksnah. »Ich fahre nach wie vor hin und wieder mit der S-Bahn«, sagte er – was viele Teilnehmer überrascht haben dürfte. Die Linien S1, S2 und S25 führten ihn zum Ziel, so Merz mit demonstrativer Ortskenntnis. Dann steige er am Pariser Platz aus und gehe »durch das Brandenburger Tor«, genieße »diesen historischen Ort« und sei »wirklich voller Dankbarkeit«, dass er heute durch dieses Tor gehen könne. Diese Bekundungen dürften viele Berliner Wähler eher peinlich finden.
Merz nutzte seinen Auftritt für eine Warnung davor, in der Unterstützung für die Ukraine nachzulassen. Wer heute die Ukraine in »ihrem Kampf um die Freiheit« aufgebe, habe morgen »die Freiheit in ganz Europa aufgegeben«. Der CDU-Chef reagierte damit auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Dieser hatte gegenüber der Sächsischen Zeitung erklärt, man habe immer gesagt, Deutschland wolle nicht Kriegspartei in der Ukraine werden, sei dies aber längst. »Das ist ein Riesenfehler«, so Kretschmer.
Dem Berliner CDU-Spitzenkandidaten Evers sind solche Überlegungen fremd. Er versuchte am Freitag bei Welt-TV erneut, mit dem seit Jahren von der CDU bespielten Thema »Clankriminalität« zu punkten. Er wolle die organisierte Kriminalität in Berlin, die »Clans«, finanziell austrocknen, ihnen »ihr Spielzeug« wegnehmen. Man müsse an das Vermögen herankommen, »an ihre Villen, an ihre Luxusautos, an ihre Konten«. Die Täter hinter Gitter zu bringen sei wichtig, das beeindrucke die »Clanbosse« aber nicht, so Evers.
Am Freitag beendeten die meisten Parteien ihren aktiven Wahlkampf. Unter dem Slogan »Berlin bezahlbar machen!« trat Elif Eralp, Spitzenkandidatin Die Linke, am Nachmittag vor dem Roten Rathaus mit Parteichefin Ines Schwerdtner, Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann und Gregor Gysi auf. Im Mauerpark begrüßte Werner Graf, Spitzenkandidat der Grünen, die frühere Parteichefin Ricarda Lang. Auf dem Stuttgarter Platz sprach neben SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach Berlins Ex-Regierungschef Klaus Wowereit. Und auf dem Alexanderplatz trat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zusammen mit den BSW-Kandidaten auf. Motto: »Berlin muss Stadt des Friedens sein.«
In den letzten Umfragen lag die Linkspartei mit 22 Prozent knapp vor der CDU und könnte – wenn Grüne und SPD mitspielen – in diesem Fall mit Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen. Es folgen die AfD mit 18, die Grünen mit 15 und die SPD mit zwölf Prozent. Das BSW wurde zuletzt bei vier bis fünf Prozent Stimmenanteil gesehen. Die regierende CDU-SPD-Koalition dürfte von einem Dreierbündnis abgelöst werden: Die Alternative zu »Rot-Rot-Grün« wäre die Kombination CDU, Grüne und SPD.
In Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich derweil ein Desaster für die CDU an, die in Umfragen dort zuletzt nur noch knapp über der Fünfprozenthürde gesehen wurde. So oder so bahnt sich das schlechteste Ergebnis an, das die CDU seit 1949 bei einer Landtagswahl erzielte. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dagegen darf inzwischen darauf hoffen, die vor Monaten noch scheinbar uneinholbar enteilte AfD doch noch abzufangen. Von den Grünen, die in Mecklenburg-Vorpommern von dem Verein Campact unterstützt werden, wurde Schwesig erneut für den Versuch kritisiert, alle Anti-AfD-Stimmen anzuziehen. Schwesig riskiere »den Sieg der demokratischen Kräfte für einen kurzen Jubelmoment«, sagte Parteichefin Franziska Brantner gegenüber Bild.
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