Rechtsruck in der Medienpolitik

Zuletzt war es ruhiger geworden um den rechtsgestrickten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), der im Frühjahr für diverse Skandale gesorgt hatte, etwa mit seiner Kritik an der Berlinale‑Führung. Ausgerechnet nach dem AfD‑Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt und kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg‑Vorpommern sorgt Weimer nun wieder mit einem Vorstoß für Empörung. Wie am Dienstag publik wurde, hat er eine Reform des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks (ÖRR) vorgeschlagen, die Plänen der AfD recht nahe kommt. So will er das ZDF privatisieren und die kleineren ARD‑Anstalten auflösen.

Seine Vorstellungen vom Umbau des ÖRR hatte der Minister bei einer nichtöffentlichen Konferenz der Konrad‑Adenauer‑Stiftung vor einer Woche skizziert. Konferenzteilnehmer stachen Details an die Katholische Nachrichtenagentur (KNA) durch. Demnach hatte Weimer von Doppelstrukturen gesprochen und ein System vorgeschlagen, in dem es nur noch vier bis fünf Sendeanstalten gibt. Das ZDF könne privatisiert, Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk könnten mit anderen Anstalten fusioniert werden. Der Umbau solle privaten Sendern wie RTL zugute kommen, die finanziell »mit dem Rücken zur Wand stehen«, wie der Minister behauptete.

Sein Vorstoß löste einhelligen Protest aus. Selbst die CDU‑geführte Landesregierung von Rheinland‑Pfalz – traditionell für die Koordination der deutschen Medienpolitik zuständig – äußerte sich ablehnend. »Für die Ausgestaltung des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks sind die Länder zuständig – und das ist auch gut so«, konstatierte der Mainzer Medienstaatssekretär Torsten Welling (CDU) am Donnerstag gegenüber KNA. Für die aktuelle Arbeit der Rundfunkkommission spielten Weimers Vorschläge keine Rolle.

Auch vom Koalitionspartner im Bund kam Kritik. Heike Raab, Vorsitzende der SPD‑Medienkommission, warf Weimer indirekte Wahlkampfhilfe für die AfD vor. »Wer die Rhetorik der AfD unreflektiert übernimmt, verschafft ihr zusätzlichen Auftrieb«, sagte sie laut Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda für die SPD‑regierten Bundesländer. Kurz nach der Wahl in Sachsen‑Anhalt seien eher Vorschläge wünschenswert, »wie wir den öffentlich‑rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen«, sagte Brosda, der auch Vorsitzender der SPD‑Medienkommission ist, mit Blick auf die AfD.

Deutliche Kritik übte auch David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke. Die öffentlich‑rechtlichen Medien müssten gestärkt und reformiert werden, erklärte er gegenüber KNA: »Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert.«

Auch die Gewerkschaften reagierten mit scharfem Protest. »Finger weg von ARD und ZDF«, formulierte Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbands (DJV). Der ÖRR mit ARD und ZDF habe sich bewährt. »Ideen zu einem Umbau mit der Abrissbirne kennen wir bisher nur von der AfD. Die Bundesregierung sollte nicht ins gleiche Horn blasen«, so Beuster. »Gerade in Zeiten von Desinformation und Plattformmacht« brauche die Demokratie einen »starken, unabhängigen öffentlich‑rechtlichen Rundfunk«.

Verdi bezeichnete Weimers Vorschläge in einer Mitteilung vom Dienstag als »sachfremd und fehlgeleitet«. Christoph Schmitz‑Dethlefsen, im Verdi‑Bundesvorstand für Medien zuständig, erklärte, inhaltlich schieße der Staatsminister »weit über sämtliche Reformvorschläge der dazu berufenen Kommissionen« und zuständigen Medienpolitiker hinaus. Er rede denjenigen das Wort, »die Landessender der ARD und das ZDF zerschlagen wollen«, so Schmitz‑Dethlefsen, und stoße »Medienschaffenden und der gesamten Branche vor den Kopf«.

Beifall für seine Gedankenspiele bekam Weimer nur von der AfD. »Besser spät als nie: Wolfram Weimer beginnt, die richtigen Fragen zu stellen«, erklärte der medienpolitische Sprecher der AfD‑Bundestagsfraktion, Martin Renner, am Mittwoch. Der Minister habe einen AfD‑Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission zur »Informations‑ und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts« offenbar »nicht nur gelesen, sondern auch verstanden«, so Renner.