06.05.2025 / Inland / Seite 4

Auf der Suche nach den »Instrumenten«

AfD klagt gegen Einstufung durch Inlandsgeheimdienst. Union bremst bei Debatte um Verbot

Max Grigutsch

In aller Munde ist in den Tagen des Regierungswechsels vor allem die AfD. Wie angekündigt, hat die Partei am Montag Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Verfassungsschutzeinstufung als »rechtsextremistisch« eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klage und eines entsprechenden Eilantrags. In der 195seitigen Klageschrift nennen die verantwortlichen Anwälte das Vorgehen des Verfassungsschutzes »offensichtlich rechtswidrig« und monieren ei...

Artikel-Länge: 4405 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.