06.05.2025
Staat und AfD
Auf der Suche nach den »Instrumenten«
AfD klagt gegen Einstufung durch Inlandsgeheimdienst. Union bremst bei Debatte um Verbot
Von Max Grigutsch
In aller Munde ist in den Tagen des Regierungswechsels vor allem die AfD. Wie angekündigt, hat die Partei am Montag Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Verfassungsschutzeinstufung als »rechtsextremistisch« eingereicht. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klage und eines entsprechenden Eilantrags. In der 195seitigen Klageschrift nennen die verantwortlichen Anwälte das Vorgehen des Verfassungsschutzes »offensichtlich rechtswidrig« und monieren ei...
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