Israels Interessen im Klassenzimmer

Sieht ein Gesetz das eine vor, wollen aber seine Vertreter in Bürokratie und Politik das andere, kommt ein Skandal dabei heraus. Und die Merkwürdigkeiten im sogenannten Berliner Fördermittelskandal wollen kein Ende nehmen. Im Juli war bekannt geworden, dass auch ein Projekt der Israel-Lobbyorganisation ELNET auf Drängen der Union und des damaligen Kultursenators Joe Chialo (CDU) vom Senat gesponsert wurde. Von junge Welt ausgewertete Dokumente legen nun nahe: Auf ähnlichem Wege wäre beinahe ein weiteres Fördergesuch von ELNET bewilligt worden. Das Ziel: proisraelische Narrative an Berliner Schulen verankern. Der gesamte Vorgang wirft Fragen auf. Wollte Chialos parteilose Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson die Förderung? Fand eine ernsthafte inhaltliche Prüfung des Antrags des eng mit der israelischen Politik und Waffenindustrie verbandelten Lobbyvereins statt? Und: Wurde das Vorhaben letztendlich nur wegen der Berichterstattung über die Fördergeldaffäre gestoppt?

Zur Erinnerung: Führenden Berliner CDU-Politikern wird vorgeworfen, Einfluss auf Vergabeverfahren genommen zu haben. So seien Fördermittel in Millionenhöhe an Projekte geleitet worden, die sich angeblich mit Antisemitismusbekämpfung befassen. Zur Verfügung standen zunächst 3,4 Millionen Euro, die an Organisationen auf einer von Chialo abgesegneten Liste gehen sollten. Die erfolgten Förderungen sind im April vom Landesrechnungshof als »evident rechtswidrig« bewertet worden, da sie »ohne inhaltliche Prüfung« erfolgt seien. Die Folge: Auch Wedl-Wilson und ihr Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, mussten ihre Posten räumen. Seither untersteht das Ressort Stefan Evers, dem CDU-Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl am 20. September.

Die Fragemauer

ELNET, kurz für European Leadership Network, versteht sich als europäisches Gegenstück zu AIPAC, der einflussreichen Israel-Lobbyvereinigung in den USA. In Deutschland wird die unter der Rechtsform »Verein« agierende Organisation von dem CDU-Politiker Carsten Ovens geleitet und hat im Jahr 2025 gut eine Million Euro allein für Interessenvertretung im Bundestag ausgegeben, wie aus dem Lobbyregister zu entnehmen ist. Laut Taz-Recherchen komme der Großteil des Geldes aus den USA, ferner arbeite ELNET vollumfänglich mit dem israelischen Außenministerium, dem Nationalen Sicherheitsrat und der Knesset zusammen. Im Beirat sitzt unter anderem der FDP-Politiker Marcus Faber, der für den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems tätig ist.

Das Projekt, das ELNET an Berliner Schulen bringen wollte, heißt »Fragemauer« – eine »Bildungs- und Dialogkampagne« im öffentlichen Raum mit Fragen wie »Ist Harry Potter Jude?« (Antwort: Nein) neben solchen wie »Begeht Israel einen Genozid an den Palästinensern?« (Antwort: Ebenfalls nein). Recherchen der Taz brachten Anfang Juli dieses Jahres ans Licht, dass die »Fragemauer« sich an 100.000 Euro der Kulturverwaltung erfreuen durfte – wohl auf Geheiß der CDU und von Senator Chialo. Auf Nachfrage dazu verwies die Berliner CDU auf ihre Fraktion im Abgeordnetenhaus, und die meldete sich nicht.

Weniger Erfolg hatte ELNET im vergangenen Jahr damit, das Projekt schultauglich zu machen. Unter dem Titel »Fragemauer trifft Schule« stellte die Lobbyorganisation zunächst am 30. Mai 2025 einen Förderantrag (fragliche Summe 160.000 Euro) und dann noch mal am 6. November (rund 105.000 Euro), wie die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SenKult) am vergangenen Donnerstag auf jW-Anfrage bestätigte. Gut ausgegebenes Geld, wie die Organisation in der Projektbeschreibung zu beweisen glaubte: Seit dem »Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023« trete »Antisemitismus in Europa immer aggressiver auf«, und »israelbezogener Antisemitismus« fungiere als »wirkmächtigste Form des Judenhasses«, auch an Schulen. Auf Basis der ursprünglichen »Fragemauer« wollte ELNET nun »in einem durchdachten Verfahren« insgesamt 16 Lehreinheiten und Arbeitsblätter für die fünfte bis zehnte Klasse erstellen. Dazu kam es nicht. Zum Jahresende 2025 übermittelte Staatssekretär Friederici ein Ablehnungsschreiben.

»Über die politische Ebene«

Ein überraschender Ausgang war der Vorgang doch unter besten Vorzeichen für ELNET gestartet, wie von jW eingesehene Dokumente zeigen. So trudelte einen Monat nach der ersten Bewerbung für »Fragemauer trifft Schule« die E-Mail eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses im Postfach von Senatorin Wedl-Wilson und ihrem Staatssekretär Friederici ein – Ansprache: »Liebe Freunde«. Dabei handelte es sich wohl um ein Schreiben des CDU-Manns Timur Husein, der bereits mit der Fördermittelaffäre in Verbindung gebracht wurde und nach Taz-Angaben auch bei der ersten »Fragemauer«-Förderung seine Finger im Spiel hatte. Sein Anliegen: ELNET. Dem Verein sei »von euch mitgeteilt« worden, er solle »zeitnah einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus dem ›Aktionsfonds zur Unterstützung von Projekten gegen Antisemitismus‹ stellen«, referierte er. Bisher habe ELNET aber noch keine positive Antwort erhalten.

Ob die Verwaltung ELNET initiativ zur Bewerbung aufgefordert hatte – wie das Schreiben des Abgeordneten nahelegt –, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr verifiziert werden, hieß es von SenKult. Die Verwaltung bestätigte aber den Eingang der ­E-Mail ohne Auskunft über den Urheber. Auf Nachfrage dieser Zeitung erklärte Husein: »Entsprechend meiner fachlichen Zuständigkeit im Abgeordnetenhaus« – er ist Sprecher für Antisemitismusbekämpfung der CDU-Fraktion– »habe ich mich gegenüber der Senatsverwaltung zum Sachstand des Projekts ›Fragemauer trifft Schule‹ erkundigt und gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses für die Fragemauer stark gemacht.« Die Kultursenatorin nahm das jedenfalls zur Kenntnis – in einer Korrespondenz mit Friederici verwies sie auf Huseins Nachfrage.

Des CDU-Politikers Wink mit dem Zaunpfahl bot Anlass für einen aufgeheizten Schriftverkehr in der Kulturverwaltung, denn Georg Gremske bekam Wind von der Angelegenheit. Gremske war persönlicher Referent der Senatorin, die ihren Untergebenen laut Tagesspiegel in einer internen Whats-App-Nachricht als »Rottweiler« bezeichnete: wegen seines Einwirkens auf Verwaltungsbeschäftigte in Sachen Fördergeldvergabe. Er ist außerdem Beisitzer im Vorstand des CDU-Ortsverbands Kladow in Berlin-Spandau. Zur »Fragemauer« an Schulen hakte Gremske mehrfach nach: Liegt denn tatsächlich ein entsprechender Antrag vor? Stimmt es, dass ELNET noch keine Rückmeldung erhalten hat? Ein Referent Friedericis bemühte sich um Klärung: Es würden nur die Projektanträge bearbeitet, die auf der von Exsenator Chialo gezeichneten Liste stehen (Erinnerung: »evident rechtswidrig«). Für weitere Mittelvergaben bedürfe es einer neuen Weisung der Senatorin.

Und: Der »Fragemauer trifft Schule«-Antrag sei »nachträglich über die politische Ebene an unser Haus weitergegeben« worden, so der Referent. Das Büro der Senatorin hatte dazu spätestens seit dem 27. Mai Kenntnis. Die Kulturverwaltung bestätigte jW lediglich, es habe einen »stetigen« Austausch der beiden Mitarbeiter gegeben, konnte sich aber keinen Reim darauf machen, was mit der »Weitergabe über die politische Ebene« gemeint war. Dass Wedl-Wilson bereits am 27. Mai – drei Tage vor Eingang des ELNET-Förderantrags – Kenntnis davon gehabt haben soll, quittierte ein Sprecher mit »Nein«. Wann eine Anweisung der Senatorin vorlag, könne nicht mehr beantwortet werden.

Ende Juli bohrte Gremske nach: Auf der Chialo-Liste komme das »Projekt ELNET« nicht mehr vor, »vielleicht könnte das bitte noch korrigiert werden«. Ob nun wegen seiner Beharrlichkeit oder nicht: Anfang August erhielt ELNET eine Rückmeldung: Der Antrag sei eingegangen, »die weitere Bearbeitung wurde von der Leitung schriftlich veranlasst«, hieß es. SenKult bestätigte die E-Mail an den Verein, nicht aber, dass eine Vorgabe der Senatorin vorlag.

Zustimmung nimmt Form an

Angeblich keine Vorgabe, trotzdem kommt Wind in die Segel. Für Bildungssachen fachlich zuständig ist aber die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Zwar erreichte eine Frage nach fachlicher Prüfung des ELNET-Antrags die Bildungsverwaltung anscheinend Ende September, aber der dort verantwortliche Geschäftsbereich wurde erst am 13. Oktober intern mit einer Entschuldigung für die »Kurzfristigkeit« um eine Rückmeldung »bis morgen, DS« – Dienstschluss – ersucht. Schon am 17. Oktober übermittelte die Bildungsverwaltung dem Kulturressort ihr zustimmendes Votum für den ELNET-Antrag, attestierte dem Vorhaben »hohe bildungspolitische Relevanz«, und nannte es sogar »wünschenswert«, dass die Materialien »über den Bildungsserver Berlin-Brandenburg oder andere landeseigene Distributionswege« bereitgestellt werden. Genug Zeit für eine inhaltliche Prüfung? Dass mit ELNET eine eng mit der israelischen Rüstungsindustrie und dem israelischen Militär verbundene Organisation so Einzug in die staatlichen Bildungssysteme finden könnte, störte hier anscheinend jedenfalls niemanden.

Und immer mehr Kapitäne wollen das Schiff ins Ziel lenken. E-Mail des Referatsleiters für Engagement- und Demokratieförderung vom 22. Oktober: »Von unserer Senatorin erhielt ich heute die Nachricht, dass sie die abschließende Bearbeitung« von vier Projektanträgen erwarte, darunter »Fragemauer trifft Schule« von ­ELNET. War das nun die Weisung von Wedl-Wilson? Die Kulturverwaltung sagte vergangene Woche gegenüber jW nur: »Die Senatorin hat eine Erwartung formuliert.«

Doch so ist das manchmal, wenn der Wind dreht: In der Kulturverwaltung wurden im November Bedenken laut. Am 20. November erkundigte sich eine Mitarbeiterin nach ELNET, denn: »Es gibt aufgrund der aktuellen Berichterstattung Nachfragen …« Nachfragen über die Anfang des Monats erstmals publik gewordenen Berichte über die CDU-Fördermittelaffäre? Die Kulturverwaltung beantwortete die jW-Nachfrage mit »ja«.

Knapp daneben ist auch vorbei

Dennoch: Im System der Kulturverwaltung lag gegen Ende des Monats ein vorbereiteter, aber noch nicht abgeschickter Zuwendungsbescheid über rund 103.000 Euro für ELNET vor. Am Schluss des Schreibens war »Mit freundlichen Grüßen, Sarah Wedl-Wilson« zu lesen. Hatte die Senatorin zu diesem Zeitpunkt also noch die Intention, die Mittelvergabe zu bewilligen? SenKult: »Zur Intention der Senatorin a. D. können wir keine Annahmen treffen.«

Die »Zustimmung« durch Staatssekretär Friederici in Vertretung für Wedl-Wilson sei »erfolgt«, hieß es dann in einer E-Mail vom 17. Dezember. Klingt eindeutig, aber wenige Tage später war man sich intern noch immer nicht sicher. Gleichentags fiel der letzte Stein in die andere Richtung. »Ich möchte angesichts der Sensibilität des Vorgangs explizit darauf hinweisen, dass es keine Vorgabe der Senatorin gibt, den Vorgang positiv zu zeichnen«, so ein Schreiben. Die Verantwortung liege beim Staatssekretär für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, sprich: Friederici. Und der machte Nägel mit Köpfen. Der Zuwendungsbescheid sei nicht abzuschicken, der Vorgang zu stoppen. Die finale Ablehnung Friedericis an ELNET – übrigens formell und nicht inhaltlich begründet – ist auf den 29. Dezember datiert.

Der proisraelische Verein ging auf jW-Fragen zum Antrag »Fragemauer trifft Schule« nicht ein. Mit Blick auf das davon zu unterscheidende Ursprungsprojekt »Fragemauer« teilte ELNET nur mit, dieses sei »als Bildungsprojekt auf Grundlage eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses und nach fachlicher Prüfung durch die zuständigen Stellen im Jahr 2025 gefördert« worden.