Am Arbeitsplatz gegen den Krieg

Wenn in 113 Häfen weltweit die Arbeit stillsteht, ist das Ausdruck einer wichtigen Verschiebung innerhalb der Antikriegsbewegung. Denn am internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter stand neben Arbeitsplatzsicherheit und höheren Löhnen vor allem das Thema Krieg auf der Tagesordnung. »Wir Hafenarbeiter arbeiten nicht für den Krieg«, lautete die Losung, unter der nach Angaben der französischen Gewerkschaft CGT in 22 Ländern Arbeiter gegen den Umschlag von Waffen streikten. Auch an großen Seehandelsdrehkreuzen kam es zu Ausständen, darunter Valencia, Le Havre, Algeciras, Piräus, Genua, Oakland, Tanger und Mumbai. In Triest nahmen 3.000 Menschen an einer Demonstration teil.

Dass sich ihre Interessen als Beschäftigte mit ihren Positionen gegen den Krieg verbinden, liegt an einer wichtigen Entwicklung: Die Militarisierung beschränkt sich nicht auf abstrakte gesellschaftliche Bereiche, sondern hat weite Teile der Arbeitswelt erfasst. So verladen Hafenarbeiter nicht nur Südfrüchte und Rohstahl, sondern auch Rüstungsgüter. Beschäftigte der Automobilindustrie finden sich plötzlich in der Rüstungsindustrie wieder. Lehrer sind verpflichtet, Soldaten in den Unterricht einzuladen. Pflegekräfte lernen die Versorgung von Kriegsverletzungen. Und Sachbearbeiter der Arbeitsagentur vermitteln Arbeitslose an die Bundeswehr.

Je konkreter die Kriegsvorbereitungen werden, desto mehr werden die Menschen zu einem Teil der Kriegsmaschinerie – ganz egal, in welchem Bereich sie arbeiten, und ganz egal, ob sie den Krieg befürworten oder ablehnen. Das bedeutet auch, dass sich die Perspektive der Unternehmer mehr und mehr mit der des Krieges vermischt. Rüstungsbetriebe wollen ungestört für den Krieg produzieren. Kommunen beantragen plötzlich Gelder für die Errichtung der Kriegsinfrastruktur. Verkehrsunternehmen verbessern ihre Einnahmen durch Bundeswehrwerbung auf Straßenbahnen. Und die Häfen verdienen durch die Verladung von Rüstungsgütern.

Diese Entwicklung leitet einen autoritären Umbau der Arbeitswelt ein, der weit über Arbeitspflicht und Streikverbote hinausgeht. Beispiele häufen sich, dass am Arbeitsplatz Friedenspositionen unterdrückt werden: In Leipzig wird ein DHL-Mitarbeiter fristlos entlassen, weil er Rüstungsexporte nach Israel kritisiert. In Berlin landen Hochschuldozenten auf politischen Listen, weil sie sich mit ihren palästinasolidarischen Studierenden solidarisieren. In Hessen wird ein Lehrer wegen Instagram-Posts suspendiert.

Längst führt also nicht mehr nur Fehlverhalten am Arbeitsplatz zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, sondern auch die privat geäußerte Friedensbekundung. Ob wir es wollen oder nicht: Der Arbeitsplatz ist zu einem Ort geworden, an dem die Auseinandersetzung um Krieg und Frieden stattfindet. Deshalb war der internationale Aktionstag der Hafenarbeiter die richtige Antwort auf diese Entwicklung. Sie legt zudem die ungeheure ökonomische Kraft offen, die in den Händen der Beschäftigten liegt: Nach Schätzungen der Organisatoren konnte der Streik mehr als 50.000 Container aufhalten, was einem Handelsvolumen von fast drei Milliarden US-Dollar entspricht.

Dass sich auch in Deutschland die Kollegen im Hamburger Hafen an den Aktionen beteiligten und sich die Verdi-Fachgruppe »Luftverkehr und Maritime Wirtschaft« mit den internationalen Streikaktivitäten solidarisierte, ist ein wichtiges Zeichen. Denn der Hafen ist die logistische Drehscheibe der NATO, um Truppen und schweres Gerät an die sogenannte Ostflanke zu transportieren. Nicht zufällig trainieren in regelmäßigen Großübungen Militär, Polizei und zivile Behörden hier den Ernstfall.

Es sind die zugespitzten Widersprüche dieser imperialistischen Epoche, die zusammenführen, was zusammengehört. Auf dem Fundament der Friedensbewegung der 1980er Jahre kann eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts entstehen, die darauf orientiert ist, am Arbeitsplatz die Auseinandersetzung gegen den Krieg zu führen. Und gemessen an der Rolle, die Deutschland als Treiber der Kriegsvorbereitung in Europa einnimmt, wird diese Orientierung in der deutschen Antikriegsbewegung eine größere Rolle spielen müssen, um die Kriegsvorbereitungen effektiv stoppen zu können.