Stillstand im Busdepot

Sie blieben im Depot: die Busse der Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG) in Südbaden. Die Gewerkschaft Verdi mobilisierte am Freitag zum Warnstreik bei einigen SWEG-Busbetrieben. Betroffen waren unter anderem Standorte in Lahr, Offenburg, Schutterwald, Kehl und Weil am Rhein. Der Grund: Die Unternehmensleitung der hundertprozentigen Landestochter will rund 500 Beschäftigten in mehreren Betrieben kündigen. Dabei sträube sie sich, über Schutzregelungen gegen betriebsbedingte Kündigungen infolge von Neuausschreibungen von Linienbündeln zu verhandeln, erklärte der Verdi-Landesbezirk Baden-Württemberg gleichentags in einer Mitteilung. Es war bereits der vierte Arbeitsausstand in den vergangenen Wochen.

Verdi-Verhandlungsführerin Friederike DeCoite sagte am Freitag gegenüber dpa: »Wenn die SWEG ernsthaft glaubt, sie könne den Streikwillen der Beschäftigten durch Aussitzen und Ignorieren brechen, täuscht sie sich.« Es gehe schließlich um die Arbeitsplätze der Fahrerinnen und Fahrer und damit um deren berufliche Zukunft.

Dafür fiel die 24stündige Arbeitskampfmaßnahme eher defensiv aus. Bei den vorangegangenen Warnstreiks wurden die Busbetriebe für zwei Tage und zuletzt drei Tage am Stück bestreikt. Und anders als beim vorherigen Warnstreik blieb der Schienenverkehr ausgenommen.

Jan Bleckert sieht vor allem das Land als Eigentümerin der SWEG in der Pflicht, speziell Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU). »Wenn das Ministerium einen verlässlichen ÖPNV auch in der Fläche garantieren will, muss es jetzt auf die SWEG einwirken und endlich Verhandlungen ermöglichen«, betonte der zuständige Verdi-Landesfachbereichsleiter. Razavi weist die Forderung zurück. Sie habe weder Einfluss noch Kontrollfunktion im operativen Geschäft der SWEG, erklärte das Mitglied der »grün-schwarzen« Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir Mitte Oktober bei der verweigerten Annahme einer Petition von Beschäftigten.

Fest steht: Mit den Ausschreibungen drohen den unterlegenen Betrieben Stellenabbau und Schließungen. Verdi verlangt deshalb einen Tarifsozialplan mit Abfindungen von 8.000 Euro pro Beschäftigungsjahr sowie 30.000 Euro pro betroffenem Beschäftigten für Qualifizierungsmaßnahmen. Damit widerspricht die Gewerkschaft dem Vorwurf des »Arbeitgebers«, der Schutz vor Kündigungen sei Sache von Betriebsräten und Unternehmen und entziehe sich tariflichen Regelungen.

Wie weiter? Verdi und Belegschaft werden ein, zwei Gänge höher schalten müssen. Ein symbolischer eintägiger Warnstreik dürfte kaum ausreichen, um den Verhandlungsdruck spürbar zu erhöhen. Bewegung in die festgefahrene Situation könnte wohl erst ein angekündigter unbefristeter Stillstand in den SWEG-Busdepots bringen.