Linke als Schreckgespenst

Wie als Erklärungsversuch dafür, wieso es Menschen in der BRD an Regierungstreue mangelt, hat die Beauftragte der Regierung für Ostdeutschland, Staatsministerin Elisabeth Kaiser (SPD), am Donnerstag den »Deutschland-Monitor« für 2025 in Berlin präsentiert. Erstellt haben ihn Arbeitsgruppen des Zentrums für Sozialforschung Halle, der Universität Jena und des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaft Mannheim. Darin finden sich Erkenntnisse wie die, dass »Menschen mit höherer formaler Bildung« eine deutlich geringere Neigung hätten, »populistische Einstellungen zu teilen« als »Personen mit niedriger formaler Bildung«. Ebenso an- bzw. auffällig seien jene, die meinen, »nicht den gerechten Anteil zu erhalten«, oder die Angst davor hätten, »auf die ›Verliererseite‹ des Lebens zu geraten«. Anfällig seien außerdem Menschen, die die »deutsche Wirtschaftslage als schlecht« beurteilen.

Als Beispiel wird ein Befragter aus dem Kreis Stendal zitiert: »Es ist egal, wer sich hier als demokratische Mitte unserer Demokratie bezeichnet. Sie setzen nicht um, was der Wähler möchte.« In den Parlamenten fänden sich mit der AfD (61 Prozent) und dem BSW (39 Prozent) die Parteien, denen Menschen mit »populistischen Einstellungen« am nächsten stünden. Dagegen sind CDU/CSU (13 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (vier Prozent) und die FDP (elf Prozent) offenbar liberal-demokratische Hochburgen. SPD und Die Linke landen übrigens bei 13 bzw. 14 Prozent.

Die Linke muss vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mal wieder als Schreckgespenst im Wahlkampf herhalten. Im »Ländle«, das am 8. März wählt, warnte der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch vor einer Zusammenarbeit mit der von ihm als radikal gesehenen Partei. In Rheinland-Pfalz forderte gleichentags Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl am 22. März, von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) eine Distanzierung von der Linkspartei.

Wer weiter Regierungsverantwortung tragen wolle, müsse »eine glasklare dunkelrote Linie ziehen«, verkündete Schnieder beim politischen Aschermittwoch der CDU Rheinland-Pfalz in Trier. Er nannte es »bezeichnend«, dass Schweitzer es bis heute nicht schaffe, sich »klar und deutlich« von der Linkspartei zu distanzieren. Hintergrund von Schnieders Attacke ist, wie bei der von Kretschmann, der Aufwärtstrend der Linkspartei. Weil der Zulauf vor allem junger Wähler, der die Partei bei der Bundestagswahl vor einem Jahr auf fast neun Prozent hievte, offenbar anhält, könnte sie in beiden Bundesländern erstmals in den Landtag einziehen. In Baden-Württemberg liegt die Linke in den Befragungen seit Mai 2025 stabil bei sieben Prozent, in Rheinland-Pfalz seit Oktober 2025 bei sechs Prozent.

Den jüngsten Umfragen zufolge könnte es für eine Koalition von SPD, Grünen und Die Linke in Rheinland-Pfalz knapp reichen. Die SPD hat zuletzt aufgeholt und liegt bei 26 Prozent, die Grünen bei zehn Prozent. Die von Ministerpräsident Schweitzer präferierte Fortsetzung der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP dürfte ein frommer Wunsch bleiben, da die FDP vermutlich aus dem Landtag fliegt. Wahrscheinlicher als »Rot-Rot-Grün« ist, dass die CDU, die in den Umfragen mit 29 Prozent vorn liegt, nach Jahrzehnten SPD-geführter Regierungen die Staatskanzlei in Mainz besetzen wird. Schweitzer, der Mitte 2024 das Amt von Maria Luise Dreyer (SPD) übernahm, hatte Ende Januar zwar erneut eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Aber nach der Wahl könnte sie die einzige Option sein, da – noch – niemand mit der AfD will, die in Umfragen zuletzt bei 18 Prozent landete.

Wie Schnieder sieht auch Kretschmann die Linke als radikale Partei. »Ich bin strikt gegen eine Zusammenarbeit«, sagte er gegenüber dem Tagesspiegel mit Blick auf Berlin, wo die Linkspartei nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September erneut in eine Koalition mit Grünen und SPD eintreten könnte. Die »Gefahr der Linkspartei« bestehe darin, dass sie Illusionen wecke. Anders der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir, der sich von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer beraten lässt. Der Rechtsaußen kam seinem Parteiausschluss im Mai 2023 mit einem Austritt zuvor.

In Mecklenburg-Vorpommern könnte die CDU sich gezwungen sehen, nach der am 20. September stattfindenden Landtagswahl Bedenken gegen die Linke hintanzustellen. Nach einer am Freitag vergangener Woche von der Ostsee-Zeitung veröffentlichten Forsa-Umfrage sieht es so aus, als ob dann eine Koalition von SPD, CDU und Linkspartei als einzige Option bliebe. Die AfD hat ihren Spitzenplatz ausgebaut und kommt in der Erhebung bereits auf 37 Prozent. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt bei 23, die CDU bei 13 Prozent. Die Linke, die aktuell mit der SPD die Landesregierung bildet, sieht die Umfrage bei elf Prozent. FDP (zwei Prozent) und Grüne (vier) würden aus dem Landtag fliegen. Das BSW, bisher nicht im Schweriner Landtag vertreten, liegt in der Umfrage bei fünf Prozent.