Wie werten Sie Siegmunds Äußerungen zu Elbit?

In Sangerhausen in Sachsen-Anhalt soll ein Produktionsstandort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit-Systems entstehen. Als BSW stellen Sie sich gegen diese Ansiedlung. Welche Maßnahmen ergreifen Sie konkret?

Die Standortplanung wurde im Stadtrat entschieden. Solche Gespräche müssten aber öffentlich und unter Einbindung der Bevölkerung geführt werden, was hier absolut nicht der Fall war. Zudem wollen wir uns als Partei dafür einsetzen, dass solche Anträge nur mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden können. Auch Volksbefragungen und Volksentscheide müssen möglich sein, damit eine Ansiedlung von Rüstungskonzernen nicht über den Kopf der Menschen hinweg bestimmt werden kann.

Zum anderen ist es aber selbstverständlich auch erst mal eine gute Sache, dass da eine wirklich große parlamentarische Öffentlichkeit erzeugt wird, damit solche Dinge eben nicht einfach unter der Hand entschieden werden. Ansonsten kann man darüber sprechen, wie man generell den Wirtschaftsstandort aufstellt. Das Ziel sollte sein, dass solche Ansiedlungen an Attraktivität verlieren. Es geht ja in erster Linie den Menschen nicht darum, dass sie unbedingt eine Drohnenfabrik im Vorgarten haben wollen, sondern darum, dass man Arbeitsplätze schaffen möchte.

Was würden Sie den Befürwortern sagen, die vor allem an den Arbeitsplätzen festhalten?

Das ist absolut verständlich. In Sachsen-Anhalt ist die Standortpolitik vernachlässigt, also zuwenig investiert worden. Das liegt unter anderem auch daran, dass Sachsen-Anhalt sich die Schuldenbremse in die Landesverfassung geschrieben hat, auch mit Stimmen der Linken, die inzwischen, glaube ich, auch eingesehen haben, dass das keine gute Idee war. Wir halten es für dringend notwendig, die Schuldenbremse auszunehmen, um in den Standort zu investieren. Damit das starke Bedürfnis nach Investition am Ende nicht dazu führt, dass wir uns von den Versprechen der Rüstungsindustrie beeinflussen lassen.

Wenn wir unseren Chemiestandort erhalten wollen, dann geht das nicht anders als über günstigere Energiepreise, denn das ist aktuell die größte Belastung für diese Industrie. Es gibt selbstverständlich viele andere Wege. Wir müssen für eine gute Ausbildung unserer jungen Menschen sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Fachkräftemangel beheben. Unter anderem, indem wir eben Menschen, die sich hier im Land aufhalten und die noch nicht an unserem Arbeitsmarkt teilnehmen dürfen, auch dazu befähigen und deren Abschlüsse anerkennen und all diese Dinge in der Verwaltung sehr viel einfacher und niedrigschwelliger organisieren.

Im Harz existiert bereits eine Rheinmetall-Fabrik, dennoch gab es wenig Aufstand dagegen. Woran liegt das?

Ich glaube, dass der Widerstand gegen Elbit noch größer ist, weil Elbit die israelischen Streitkräfte ausstattet und mit dem Völkermord an den Palästinensern ein anderes Empfinden bei den Leuten auslöst. Auch bei mir persönlich. In Silberhütte sitzt Rheinmetall, was mich auch stört. Ich möchte da gar nicht so einen großen Unterschied machen. Wir sind aber grundsätzlich der Meinung, dass eine Kernaufgabe des Staats die Verteidigungsfähigkeit ist. Dafür müsste die Rüstungsindustrie unter staatliche Kontrolle kommen, damit es tatsächlich um Verteidigungsfähigkeit geht und nicht um eine Art Nichtangriffsfähigkeit.

»Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen«, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gegenüber Journalisten. Wie stehen Sie dazu?

Wir haben ja gesagt, wir würden mit allen Parteien reden. Das wird immer zugespitzt auf die AfD. Es geht wirklich darum, mit allen Parteien Gespräche über konkrete Projekte zu führen. Wir haben ja auch der Linken Gespräche über das Projekt in Sangerhausen angeboten. In Gesprächen mit der AfD ging es um Russland und die Sanktionen. Da haben wir eine Schnittmenge zwischen unseren Positionen gesehen. Was Herr Siegmund über die Ansiedlung von Rüstungskonzernen in Sangerhausen erzählt hat und dass er das irgendwie benutzen möchte für seine Remigration, das halte ich für rechtlich nicht haltbar. Ich würde sagen, es ist einfach eine Provokation. Es zeigt aber eben auch, dass die AfD, die ja immer damit kokettiert hat, auch eine Friedenspartei zu sein, letzten Endes von diesen Sachen gar keine Ahnung hat und inkonsequent ist. Die Partei hat in mehreren Gesprächen immer darauf verwiesen, dass sie die Rüstungsindustrie für einen guten Wirtschaftsmotor hält. Und das ist natürlich absolut nicht unsere Position. Das ist ganz eindeutig ein Punkt, wo wir keine Schnittmengen haben und wahrscheinlich auch nicht zusammenkommen werden.