Rüstung rauf – Soziales runter

Die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag endete Freitag mittag mit einer Generaldebatte über Schuldenberge, Kürzungen bei Sozialem und Klima sowie die stetig wachsenden Rüstungsausgaben. Verabschiedet wird der Etat für 2027 nach Beratungen in den Ausschüssen und absehbaren Änderungen zum Jahresende.

Freitag vormittag stand mit dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Bärbel Bas (SPD) der ausgabenstärkste Einzeletat zur Debatte. Gesamtausgaben von rund 201,46 Milliarden Euro bedeuten gegenüber diesem Jahr einen Anstieg um 4,12 Milliarden Euro. Insgesamt würden damit 36,27 Prozent der geplanten Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 555,4 Milliarden auf den Bereich Arbeit und Soziales entfallen – ein Minus von 1,35 Prozentpunkten im Vergleich zum diesjährigen Etat von insgesamt 524,54 Euro. Trotz der gigantischen Ausgaben, die sich vor allem auf die Sektoren Rentenversicherung, Grundsicherung im Alter sowie Erwerbsminderung verteilen, sollen mehr als zwei Milliarden Euro als globale Minderausgaben »gespart« werden. Wo das passieren wird, soll sich in den anstehenden Beratungen zeigen.

Mit Ausnahme des Rüstungshaushalts, der um gewaltige 32,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr wächst, sind nahezu alle Einzeletats von Einschnitten betroffen – trotz der Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro für 2027 nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infra­struktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die Gesamtschulden laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Bis 2030 gehen Ausgaben und Schulden kräftig weiter nach oben, heißt es in den auf bundestag.de veröffentlichten Papieren zum Bundeshaushalt.

Die Kritik am schuldenfinanzierten Mammuthaushalt und gleichzeitigem Sparzwang bei Sozialem, Gesundheit und internationaler Unterstützung kommt aus den Oppositionsfraktionen im Bundestag wie auch aus Organisationen und Verbänden. Vor Beginn der Haushaltsberatungen hatte bereits ein aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und Oppositionspolitikern bestehendes Bündnis die soziale Schieflage im Bundeshaushalt kritisiert. »Wer am Sozialen spart, schwächt das Rückgrat unserer Demokratie«, betonte das Bündnis laut AFP. Für die Aufrüstung werde »perspektivisch jeder dritte Euro draufgehen«, kritisierte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner, während Sozialausgaben gestrichen würden, gerade »bei den Dingen, die den Alltag der Menschen verbessern«. Statt in Kriegsgerät müsste in die Sanierung der maroden Infrastruktur investiert werden. Außerdem sollten die Kommunen entlastet werden, »denen für Schwimmbäder, Jugendclubs und soziale Angebote das Geld fehlt«.

Heftig fallen die Kürzungen im Gesundheits- und Pflegeetat aus. Ausgaben von 14,33 Milliarden Euro bedeuten 7,43 Milliarden Euro weniger als 2026. Über diesen Etatansatz wurde am Donnerstag im Bundestag debattiert. Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann übernahm Rhetorik und Zahlen seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU), indem er von »unerlässlichen Reformen« im Gesundheits- und Pflegesystem sprach, ohne zu erklären, wie die mit dem Rumpfetat realisiert werden sollen. Lieber beließ es der Minister bei Allgemeinplätzen wie dem einer verlässlichen Gesundheitsversorgung, einer soliden Finanzierung des Gesundheitssystems, in dessen Mittelpunkt der Mensch stehen solle, notwendigem Bürokratieabbau und Einsparzwängen.

Die Kritik der Opposition folgte postwendend. So hielt Tamara Mazzi, Abgeordnete der Fraktion Die Linke, der Regierungskoalition vor, eine profitorientierte Gesundheitspolitik zu verfolgen: »Sie wiegen menschliches Leid gegeneinander auf, nur um ihren perfiden Kürzungskurs durchzusetzen.« Die Budgetierung in diesem Bereich müsse zurückgenommen werden, denn Gesundheit sei keine Ware. Die Finanzpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen, Paula Piechotta, machte klar, dass wegen Abstrichen bei der bisher generell kostenlosen Familienversicherung für viele die Krankenkassengebühren deutlich steigen würden. Außerdem sei es verkehrt, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds, mit dem versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, pauschal um zwei Milliarden zu kürzen. Auch das gehe zu Lasten der Beitragszahler. Insgesamt wertete Piechotta den Haushalt als »unehrlich und intransparent«.

Dazu passt die Umlenkung von rund drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, der aus der CO2-Abgabe zweckgebunden für Aufgaben des Klimaschutzes gespeist wird, in den allgemeinen Haushalt. »Noch nie wurde so viel Geld für Rüstung ausgegeben, noch nie so wenig für unsere ökologische und soziale Zukunft«, warf der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, in der Aussprache am Montag den Koalitionsfraktionen vor. Er kritisierte zudem die Kürzungspläne von CDU/CSU und SPD bei Demokratieförderprojekten um 20 Millionen Euro. Mit dem »Kürzungswahn« bei Bildung, Gesundheit und Sozialem mache sich die Regierung zum »Totengräber der Demokratie«.