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Aus: Ausgabe vom 19.11.2021, Seite 1 / Titel
Kampf gegen Pandemie

Coronachaos perfekt

Ampelparteien bringen neue Regeln durch Bundestag: »Lockdown« nicht mehr vorgesehen, 3G für ÖPNV und Betriebe
Von Marc Bebenroth
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Intensivpflegekräfte schuften seit Monaten unter selbstausbeuterischen Bedingungen, um Leben zu retten (Leipzig, 15.11.2021)

Für die Ampelparteien war es der erste gemeinsame Aufschlag zu Beginn dieser Legislaturperiode. Mit ihrer Stimmenmehrheit haben die Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen am Donnerstag ihren Vorstoß in Sachen Pandemiebekämpfung durch den Bundestag gebracht. Dagegen stimmten CDU/CSU und AfD, Die Linke enthielt sich. Die Union hatte bis zuletzt mit Ablehnung gedroht. Ob die künftigen Maßnahmen geeignet sind, die Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren und das Chaos zum Beispiel an Schulen und Kitas zu beenden, ist fraglich.

Anstatt die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« über den 25. November hinaus zu verlängern, schufen SPD, FDP und Grüne eine neue Rechtsgrundlage. Mit ihr sollen die Länder zunächst bis zum 19. März 2022 jeweils Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschließen können. Weiter gelten sollen dabei unter anderem Abstandsgebot, Maskenpflicht, Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen sowie der erleichterte Zugang zu Sozialleistungen wie ALG II. Bei einer »konkreten epidemischen Gefahr« sollen Landtage Beschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen und Kontaktbeschränkungen im privaten sowie öffentlichen Raum anordnen können. Ausgangsbeschränkungen oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen sollen nicht möglich sein.

Zur Verlängerung wirtschaftlicher »Schutzschirme« werde ein Zuschlag an Klinikbetreiber für jeden aufgenommenen Covid-19-Patienten kommen. In Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehaeinrichtungen soll zudem eine allgemeine Testpflicht gelten. Unternehmen sollen Daten zum Impf- und Antikörperstatus der Beschäftigten verarbeiten dürfen. Und am Arbeitsplatz sowie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr gelte künftig die 3G-Regel. Beschäftigte sollen außerdem, wenn möglich, von zu Hause aus arbeiten. SPD, FDP und Grüne wollen zudem die Anfertigung sowie den Gebrauch gefälschter Impfnachweise unter Strafe stellen.

Gegen den Vorstoß polterte – neben der AfD – die Union, nach 16 Jahren erstmals wieder Oppositionsfraktion. Den Ampelparteien warf sie vor, der dramatischen Pandemielage nicht gerecht zu werden. So vergoss Stephan Stracke (CSU) über die katastrophale Lage in Krankenhäusern, auf Intensivstationen, beim medizinischen und Pflegepersonal Krokodilstränen. Der dafür mitverantwortliche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) meinte im Plenum dagegen, das vorgelegte Gesetz sei »im Zweifel besser«, »als wenn gar keine Regelung gilt«.

Die Linke kritisierte SPD, FDP und Grüne sowie die noch amtierende Bundesregierung. »Mit jeder Welle wird unser Gesundheitssystem schwächer«, mahnte Kofraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag. Pflegekräfte seien schlecht bezahlt und verließen ihren Beruf, Krankenhäuser würden geschlossen. In den vergangenen Monaten sei zu wenig passiert.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern berieten ab dem Nachmittag ihr weiteres Vorgehen. Am Donnerstag morgen hatte das Robert-Koch-Institut einen weiteren Anstieg der Neuinfektionen vermeldet, mit 65.371 Fällen binnen eines Tages ein neuer Höchststand. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz erreichte mit bundesweit 336,9 ein neues Rekordhoch. Zur Debatte stand beim Bund-Länder-Treffen etwa, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Kliniken definiert wird, ab dem besondere Beschränkungen im öffentlichen Leben verhängt werden sollten. Ein Beschluss lag bis jW-Redaktionsschluss noch nicht vor.

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