Gründlich verzockt

Im Sommer wurde bekannt, dass zahlreiche gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen in hochriskante Fonds und Immobiliengeschäfte investiert und damit enorme Verluste eingefahren haben. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beziffert die mögliche Schadenshöhe derzeit auf 1,1 Milliarden Euro – allein aus Deals von 23 bundesweit vertretenen Kassen. Tatsächlich kann noch einiges dazukommen.

Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) förderten zutage, dass die Einrichtungen, die bei Finanzanlagen strengen Vorgaben des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) unterliegen, niemals derart riskant hätten anlegen dürfen. Im nachhinein beriefen sich Vertreter der Krankenkassen auf Berater, die die Deals empfohlen hätten. So könnten sich allein die Investments von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen in den hochriskanten und vor einiger Zeit in Schieflage geratenen »Verius-Fonds« auf mehr als 400 Millionen Euro belaufen. Die meisten der betroffenen Einrichtungen äußern sich nicht dazu.

Immerhin habe sich die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) eingehend mit ihrem eigenen Investment von 40 Millionen Euro in den Verius-Fonds befasst, berichtete am Donnerstag tagesschau.de. Die Nachforschungen ergaben eindeutig, dass die KVWL gegen die Auflagen des Sozialgesetzbuches verstoßen hat, erklärte der beauftragte Rechtsanwalt André Große Vorholt. Außerdem sollen die Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen millionenschwere Darlehen an windige Immobilienentwickler gegeben haben. So hätte die KVWL 30 Millionen Euro für ein Grundstück genehmigt, das lediglich eine Million wert gewesen sei.

Die Risiken des Verius-Fonds waren bekannt. Im offiziellen Verkaufsprospekt sei darauf hingewiesen worden, dass ein Investment »zum teilweisen oder vollständigen Verlust des eingezahlten Kapitals führen« könne, berichteten NDR, WDR und SZ Anfang August. Insgesamt seien 27 Risiken aufgelistet worden, von denen fünf als »gering«, 19 als »mittel« und drei als »hoch« eingestuft gewesen seien. Ein Finanzexperte urteilte, dass die Krankenkassen das Totalverlustrisiko nicht hätten ignorieren dürfen, zumal im Geschäftsbericht der Finanzfirma hinter dem Fonds auch Immobilienprojekte erwähnt worden seien, für die sehr hohe Zinsen fällig wurden: ein ganz klares Risikosignal und ein Ausschlusskriterium für solche Anlagen.

Grundsätzlich ist es Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen erlaubt, Betriebsmittel, Rücklagen und Verwaltungsvermögen am Kapitalmarkt anzulegen, allerdings möglichst konservativ und risikoarm, so »dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint«, hatte tagesschau.de mit Verweis auf das SGB IV Mitte Juli berichtet.

Wie es bei diesen klaren Vorgaben zu so vielen riskanten Investments kommen konnte, untersuchen nun Bundes- und Landesbehörden, heißt es in der am 4. September veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dort findet sich auch die vorläufige Schadenshöhe von 1,1 Milliarden Euro, verteilt auf rund 900 Millionen Euro, die in Schuldscheindarlehen investiert wurden, und weitere 200 Millionen Euro in Inhaberschuldverschreibungen. Die Anlagen gelten laut Regierungsantwort als »leistungsgestört«, was übersetzt mindestens verfehlte Renditeerwartung bedeutet – oder eben Totalverlust.

Die Bundestagsabgeordnete der Bündnisgrünen, Paula Piechotta, hatte bei der Erarbeitung der kleinen Anfrage mitgewirkt und kritisierte nach deren Beantwortung die spekulativen Geschäfte. Besonders gravierend seien diese Verluste gerade jetzt, da die gesetzliche Krankenversicherung ohnehin Defizite aufweise, die noch erheblich größer seien als die Summe der Fehlspekulationen. Der Fall mache deutlich, dass es an ausreichenden Kontrollmechanismen und am finanzpolitischen Sachverstand bei etlichen der Kassen fehle, hieß es auf tagesschau.de.