Zwist um Zahl von Krankenkassen

Es klingt nach Überangebot, Vielfachstrukturen, Extrakosten: Knapp 100 gesetzliche Krankenkassen gibt es derzeit. Noch im April meinte der damalige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesichts des »Spardrucks«, die Zahl könne halbiert werden. Nicht nur das: »Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen.« Weniger Verwaltung, weniger Vorstände, weniger Komplexität – Einsparpotentiale in Milliardenhöhe in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), so sein Rechenmodell.

Vier Monate später, nun als Gesundheitsminister, reagiert Linnemann kleinlaut. Er müsse sich erst einarbeiten, erklärte er der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe). Fachleute warnen ohnehin vor einer »Fusionswelle« – und nennen Gründe.

Zunächst: Die GKV versichert etwa 75 Millionen Personen – und damit rund 90 Prozent aller Menschen in Deutschland, erklärte ein Sprecher des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) am Dienstag gegenüber jW. Und: »Mehr als 96 Prozent der Gesamtausgaben fließen direkt in die Versorgung der Versicherten«. Zudem seien die GKV-Verwaltungskosten in den vergangenen Jahren anteilig weiter gesunken.

Die Kassenvielfalt sichert die Wahlfreiheit der Versicherten zwischen verschiedenen Angeboten, ergänzt ein Vertreter des GKV-Spitzenverbands auf jW-Nachfrage. Mehr noch: Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen habe dafür gesorgt, »dass sie heute bei den Verwaltungskosten mehr als doppelt so günstig sind wie private Krankenversicherungen.«

Ein Effekt, den Anne-Kathrin Klemm bestätigt. Vor allem: Betriebsnahe und regionale Kassen würden »innovative Versorgungsmodelle« fördern und Konkurrenten unter Druck setzen, »wirtschaftlich zu arbeiten und ihre Leistungen passgenau an den Bedürfnissen der Versicherten auszurichten«, sagte die Vorständin des BKK-Dachverbands zu jW.

Die Frage bleibt: Brauchen wir so viele Kassen? Fakt ist: Die Zahl ist drastisch gesunken. 1970 gab es in Westdeutschland 1.815 Kassen, zur Jahrtausendwende immerhin noch 420. Heute sind es 93, weiß der Vdek-Sprecher. Hinzu kommt: Der Personalbestand der GKV sei allein von 2004 bis 2024 um 3,1 Prozent gesunken – bei gleichzeitigem Anstieg der Versichertenzahl um 5,4 Prozent. »Die Krankenkassen decken also mit weniger Personal die Betreuung und Beratung von mehr Versicherten ab.«

Wie sieht es mit dem »Einsparvolumen« bei Kassenfusionen aus? Mau. Zumal die Versichertenzahl bei Zusammenlegungen unverändert bleibt. Die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben müssten weiterhin erfüllt, der Service geleistet werden, »wenn denn die Qualität der Versorgung aufrechterhalten werden soll«, so Klemm. Und nicht zuletzt: Wenn Verwaltungsstrukturen zusammengelegt werden, ist das nicht gratis – es kostet erst einmal.

Selbst die vom Bundesgesundheitsministerium eingesetzte »Finanzkommission Gesundheit« war im April zum Zwischenergebnis gekommen: »Empirisch zeigt sich kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Größe einer Krankenkasse und ihren Verwaltungsausgaben je Versicherten.« Kassenvertreter verweisen mahnend auf das Beispiel Österreich: Neun Gebietskrankenkassen und vier Betriebskrankenkassen wurden 2020 zur Österreichischen Gesundheitskrankenkasse »zwangsfusioniert« – auf Betreiben der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung. Die Folgen: höhere Verwaltungskosten, höhere Eigenanteile, höheres Kassendefizit.

Gerald Gaß sieht dennoch Potential – für Deutschland: »93 Krankenkassen bedeuten auch 93 gut bezahlte Vorstände, 93 Marketingbudgets, 93 Verwaltungsapparate und weitere teure Mehrfachstrukturen«, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gegenüber jW. Würden nur zehn Kassen Verträge und Vereinbarungen schließen, »wäre das in jedem Fall eine spürbare Vereinfachung«. Krankenkassen sollten sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Beitragsgelder verwalten und verteilen.

Sicher, aber eine Konsolidierung finde längst statt, sagte Paula Piechotta, Berichterstatterin für GKV-Finanzierung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu jW. Zusammenschlüsse könnten im Einzelfall sinnvoll sein, »aber die großen Einsparpotentiale liegen woanders.« Das stimmt. Die größten GKV-Ausgabenposten sind die für Kliniken und Arzneimittel. Auch deshalb geht die Diskussion um eine Kassenreduktion am Thema vorbei, betonte Ates Gürpinar (Die Linke) im jW-Gespräch. Notwendig sei eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen. Das Ziel sei dabei nicht primär, »die gesetzlichen Kassen einzudampfen, sondern die Privatversicherungen«. Das würde weitaus mehr Kosten einsparen – und bisher privatversicherte Reiche zur Mitfinanzierung des Gesundheitssystems stärker heranziehen.