Neuer IG-BAU-Chef attackiert Sozialabbau

Mit scharfer Kritik an den Sozialplänen der B undesregierung hat sich der neue IG-BAU-Vorsitzende Carsten Burckhardt auf dem Gewerkschaftstag in Kassel positioniert. In seinem Grundsatzreferat wandte sich der Bundeschef am Dienstag gegen Rentenkürzungen, längere Arbeitszeiten und Einschnitte im Sozialstaat.

Die von der Bundesregierung geplante Rentenpolitik sei mit der IG BAU nicht zu machen, betonte Burckhardt. »Es darf keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters geben. Ebenso keine Absenkung des Rentenniveaus. 45 Beitragsjahre müssen reichen, ohne Abschläge«, sagte er. Gerade diejenigen, die körperlich hart arbeiteten, müssten abschlagsfrei früher in Rente gehen können. Dafür solle ein »Muskelkraftfaktor« in der Rentenberechnung eingeführt werden, »denn Job ist nicht gleich Job«. Das, was die Bundesregierung plane, stelle dagegen eine versteckte Rentenkürzung dar und sei eine »Respektlosigkeit gegenüber der Lebensleistung von Beschäftigten, insbesondere auf dem Bau, in der Gebäudereinigung sowie in Land- und Forstwirtschaft«.

Statt bei Rente und Sozialem zu kürzen, müsse die Regierung einen grundlegend anderen Kurs einschlagen. Burckhardt forderte die Einführung einer Reichensteuer und die Abschöpfung von Übergewinnen, um im Gegenzug niedrigere Energiekosten für Haushalte und Industrie zu finanzieren. Zudem solle die Koalition endlich ihr Versprechen einlösen und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen. »Nach Schätzungen von Experten geht es hier um eine Summe von rund 100 Milliarden Euro, die dem Staat Jahr für Jahr verlorengehen.« Die IG BAU beschloss am Mittwoch: »Wir akzeptieren nicht dass für immer mehr Waffen angeblich kein Geld fehlt, während bei sozialen Ausgaben gesparrt wird.«

Bereits am Montag hatten die rund 300 stimmberechtigten Delegierten am zweiten Tag des Kongresses den neuen Bundesvorstand gewählt. Carsten Burckhardt, der bereits seit dem vergangenen Jahr stellvertretender Bundesvorsitzender war, folgt auf Robert Feiger, der nach 13 Jahren an der Spitze der Gewerkschaft nicht erneut kandidiert hatte. Ebenfalls nach 13 Jahren im Bundesvorstand schied Ulrike Laux aus, die zuletzt unter anderem für das Gebäudereinigerhandwerk zuständig war.

Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurde Nicole Simons wiedergewählt, die derzeit die Bereiche Recht und Mitbestimmung, Personal sowie Junge Bau verantwortet. Zum zweiten Stellvertreter bestimmten die Delegierten das bisherige Bundesvorstandsmitglied Christian Beck, der bislang für die Branchen Forst und Agrar sowie für Finanzen und Bildung zuständig war. Zudem wurden Zeynep Bicici und Lars Dieckmann neu in den Bundesvorstand gewählt.

Burckhardt nannte nach seiner Wahl als zentrales Ziel, gemeinsam mit den Mitgliedern dafür zu sorgen, »dass es in diesem Land gerechter zugeht«. Wer den Wohlstand erarbeitet, müsse von seiner Arbeit gut leben können und bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit und im Alter verlässlich abgesichert sein. Dafür mache die IG BAU auch nach den bundesweiten Protesten gegen Sozialabbau vom vergangenen Sonnabend weiterhin Druck. Mit seiner Grundsatzrede am folgenden Tag konkretisierte der neue Vorsitzende die politische Linie der Gewerkschaft.