Straffreiheit für Folterer

Davon, dass Israel ein Rechtsstaat ist, ist die Regierung der BRD noch immer felsenfest überzeugt. Nicht zuletzt deshalb kritisierte Berlin den im November 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit. Denn, so die Logik, die unabhängige israelische Justiz sei ja in der Lage, etwaige Rechtsbrüche zu verfolgen. Der Oberste Militärstaatsanwalt hat ...