Aufträge und Maßnahmen

Nach dem haushohen Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sortieren sich Landes- und Bundespolitik neu. Die CDU hat sich nach einigen widersprüchlichen Aussagen zu Wochenbeginn auf den Standpunkt gestellt, dass sie am Sonntag keinen »Regierungsauftrag« erhalten hat. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller, der bereits vor der Wahl erklärt hatte, dass, sollten sich die Umfragen bestätigen, der »Regierungsbildungsauftrag« an die AfD gehe, hat am Montag abend angekündigt, dass er Nachfolger von Nochministerpräsident Sven Schulze als CDU-Landesvorsitzender werden will. Schulze sagte, es sei »im Moment« nicht sein »Plan«, erneut für das Amt zu kandidieren. Auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember soll der Landesvorstand neu gewählt werden. »Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen«, betonte Schulze, der geschäftsführend im Amt bleiben will, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist. Ähnlich wie im Nachbarland Thüringen gibt es in der Landesverfassung Sachsen-Anhalts keine Vorgabe, bis wann ein erster Wahlgang stattgefunden haben muss.

Die zügig erklärte Kandidatur Müllers ist Symptom für eine Rechtsverschiebung, die relevant für eine mögliche Kooperation mit der AfD werden kann. Vorläufig ist der auffälligste Unterschied zwischen der Richtung Schulze und der Richtung Müller, dass Müller nicht nur eine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch jegliche Kooperation mit der Linkspartei mit Nachdruck ausschließt. Vor der Wahl hatte Müller bereits zu verstehen gegeben, dass er lieber nicht regieren würde, wenn eine CDU-Regierung nur mit einer Tolerierung durch die Linkspartei (die ihre Stimmen immer wieder vehement angeboten hat) möglich sei. Dieses Problem hat sich am Sonntag insofern erledigt, als sich auch mit den Linke-Stimmen keine Mehrheit ergibt. Augenscheinlich geht es Müller nun darum, grundsätzlich jede informelle parlamentarische Blockbildung mit der Linkspartei gegen die AfD auszuschließen.

Müllers Kandidatur lässt auch Rückschlüsse auf den eingetretenen innerparteilichen Autoritätsverlust von CDU-Chef Friedrich Merz zu. Müller warf seinen Hut demonstrativ in den Ring, nachdem Merz ihn vor Journalisten in Berlin angezählt hatte. Der Bundeskanzler hatte betont, »dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist«. Auf die Kritik angesprochen, verwies Müller auf die Machtverhältnisse in seinem Landesverband: »Ich teile die Äußerung unseres Bundesvorsitzenden nicht, und vor allem teilt es die breite Mehrheit unserer Landespartei nicht.« Am Dienstag erklärte Müller bei RTL/N-TV trotzig, was er »seit Monaten und Jahren immer vertrete«, sei »der Grundgedanke der Christdemokratie«.

Trotz dieser Entwicklungen in der CDU richten große Medien den Scheinwerfer seit Sonntag vor allem auf das BSW. Vertreter der Partei haben bei verschiedenen Gelegenheiten bekräftigt, dass die fünf BSW-Abgeordneten weder einen AfD- noch einen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen werden. Von vielen Medien wird allerdings in auffallender Weise der Eindruck vermittelt, das BSW könnte bereit sein, dem AfD‑Kandidaten – mindestens durch Enthaltung im dritten Wahlgang – ins Amt zu helfen.

BSW-Koparteichef Fabio De Masi war sich am Montag sicher, dass dieser Eindruck »zum Schutz der CDU« erweckt werde. Bereits mathematisch, schrieb er bei X, sei der Verweis auf eine BSW-Stimmenthaltung »Unsinn«, da sowohl die AfD als auch CDU, SPD, Grüne und Linkspartei über jeweils 39 Stimmen verfügen. Soll heißen: Wenn alle Abgeordneten aus diesem Block bei Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten in einem dritten Wahlgang gegen Ulrich Siegmund stimmen, dann hätte der AfD-Kandidat nicht die nötige einfache Mehrheit der Stimmen – aber eben auch nur dann. Am Dienstag kritisierte De Masi die laufende Berichterstattung erneut scharf: Offenbar gebe es in den Redaktionen Gehaltszulagen, »wenn man sich der CDU andient, um von ihren Überläufern abzulenken«. Der Plan sei, »bei einer geheimen Abstimmung Überläufer der CDU zur AfD dem BSW« unterzuschieben. Der BSW-Chef kündigte »geeignete Maßnahmen« an, um ein solches Manöver zu durchkreuzen.

Müller gab sich am Dienstag überzeugt, dass es keine Überläufer aus der CDU-Fraktion geben werde. Allerdings machte er bei RTL/N-TV Schulze dafür verantwortlich. Er »gehe fest davon aus«, dass Schulze »die Hand dafür ins Feuer legen kann, dass diese Frage, die Sie stellen, mit Nein beantwortet wird«. Und: Müller wollte unter »Überläufern« ersichtlich nur solche Abgeordnete verstehen, die zur AfD übertreten. Das sei »ein ganz anderes Problem, als in der geheimen Abstimmung jemanden gewählt zu haben«.