Warum werden Sie von den USA sanktioniert?

Wie haben Sie erfahren, dass Sie auf einer US-Terrorliste stehen?

Ein Freund hat mir den Link zur Pressemitteilung geschickt. Ich wurde nicht benachrichtigt und hatte keine Möglichkeit, mich zu äußern oder zu verteidigen. Man setzt dich auf die Liste, und du lebst mit den Folgen. Es ist sehr schwer, sich mit etwas auseinanderzusetzen, das gar nicht schlüssig sein soll. Nicht einmal die Begründung deiner Sanktionierung wird dir mitgeteilt. Am Ende halten sie sich nicht einmal an ihre eigenen Regeln. Die Sanktionsliste steht gegen alles Demokratische.

Was ist die Begründung?

Dass ich Führungsperson der Gruppe Masar Badil sei. Mehr steht da nicht. Kein Vorwurf einer Tat. Weil sie mich strafrechtlich nicht belangen können, nehmen sie die Sanktionsliste. Masar Badil ist in der Bundesrepublik nicht verboten. Ich war zudem bei Samidoun bis zum Verbot der deutschen Organisation im November 2023. Aber weder Masar Badil noch Samidoun stehen auf der EU-Terrorliste.

Was bedeutet die Nennung auf der US-Liste praktisch?

In den USA wäre jede Dienstleistung an mich eine Straftat, in Europa nicht. Trotzdem trifft es mich hier. Es ist real möglich, dass meine Konten in Deutschland gesperrt oder gekündigt werden. Das Bankensystem hier hängt eng mit dem US-System zusammen. Deshalb ziehen deutsche Banken aus diesen Listen Konsequenzen, auch wenn sie das rechtlich nicht müssen.

Warum werden Sie gerade jetzt von den USA sanktioniert?

Die USA haben im Juli ihre neue Doktrin vorgestellt, in der es heißt: Wir gehen weltweit gegen den linken Terrorismus vor. Die Organisationen, die sie sanktionieren wollen, sind eine Reihe von Graswurzelorganisationen: antiimperialistische, antikapitalistische, solche, die gegen den Völkermord in Gaza sind, manche sind antizionistisch. Das sind genau die Stimmen, die an der Basis gegen die imperialistischen Interessen der USA mobilisieren. Mich trifft das im Zusammenhang mit der Palästina-Solidaritätsbewegung. Auf der Liste stehen auch »Palestine Action«, Aktivisten der Gaza-Flottille, Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, UN-Sonderberichterstatterinnen und jede palästinensische Widerstandsfraktion. Die Sanktionsliste soll die wachsende Bewegung zerschlagen und Israel nach drei Jahren Völkermord vor Verfolgung schützen.

Am 14. September entscheidet ein deutsches Gericht darüber, ob Sie Ihren Schutzstatus in der Bundesrepublik verlieren. Was wirft Ihnen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor?

Politische Aussagen, nichts anderes. Dass ich die Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer für legitim halte und dass unser Volk das Recht auf Widerstand hat. Das habe ich vor dem 7. Oktober 2023 gesagt und auch danach. Hätte ein Deutscher dasselbe gesagt, würde ihm absolut nichts passieren. Das Gericht selbst hat schon im Eilverfahren sowie am Mittwoch vergangener Woche in meiner Gerichtsverhandlung festgehalten, dass ich keiner auf der EU-Terrorliste geführten Organisation angehöre, weder der PFLP noch der Hamas, und keine terroristische Tat begangen noch ermöglicht habe.

Und trotzdem läuft das Verfahren weiter.

Weil es nicht auf die Begründung ankommt, sondern auf die Absicht. Sie wollen mich loswerden oder unter Druck setzen.

Woher kommt diese Absicht?

Das BAMF und die Medien haben viel in meinen Fall investiert. Es gibt Unmengen an Artikeln gegen mich und Samidoun. Sogar der Leiter der Ausländerbehörde reicht unterschriebene Schreiben ein. Es gibt ein klares Interesse, das durchzuziehen. Irgendwann wird es absurd. Und ich bin nicht der Einzige. Ich kenne Leute, die ihren Schutz verloren haben, nur weil sie auf Demonstrationen waren.

Wieso passiert das?

Wenn der Staat in den Krisenmodus schaltet, dann wird das Instrumentarium, das er über Jahre für die innere Sicherheit entwickelt hat, sehr schnell geschärft. Und plötzlich verliert einer sein Asyl wegen politischer Äußerungen. Eine Organisation wird wegen solcher Äußerungen verboten. Und jemand verliert seine Staatsbürgerschaft. Menschen verlieren ihre deutsche Staatsangehörigkeit wegen zweier Instagram-Stories.

Deutschland hat im ersten Halbjahr 2026 Rüstungsexporte nach Israel in Höhe von rund 800 Millionen Euro genehmigt, viermal so viel wie im gesamten Jahr zuvor. Verfolgt wird dafür niemand. Vor Gericht steht ein Palästinenser, weil er den Widerstand legitim nennt. Was sagt diese Asymmetrie über den deutschen Staat?

Es zeigt die Gleichschaltung der Institutionen innerhalb des deutschen Staates. Die ganze Illusion unabhängiger Medien, einer unabhängigen Exekutive und einer unabhängigen Justiz zerfällt. Alle erfüllen sie ihren politischen Zweck.

In der Verhandlung hat die Vorsitzende Richterin Sie aus Versehen »Täter« genannt.

Ich war fassungslos. Das Ganze hatte sich angedeutet, dann sagt sie es einfach: ein Freudscher Versprecher. Aber den brauchte es gar nicht, um zu zeigen, dass die Justiz antipalästinensisch ist.