Kontroverse um offenen Brief zur Solidarität mit politischen Gefangenen im Iran

Die britische Tageszeitung Guardian hat am Wochenende einen offenen Brief von Akademikern und ehemaligen politischen Gefangenen veröffentlicht, darunter Angela Davis, Judith Butler, Rashid Khalidi und Michael Löwy, zur Solidarität mit politischen Gefangenen im Iran:

(…) Auf der einen Seite habt ihr es mit der Islamischen Republik zu tun, die seit ihrer Gründung auf der Grundlage einer ausschließenden Ideologie absolute gesellschaftliche und politische Kontrolle ausübt. (…) Auf der anderen Seite seid ihr mit den Angriffen und der Gewalt der imperialistischen und zionistischen Kräfte konfrontiert, gegen die sich die Islamische Republik angeblich zur Wehr setzt. (…) Ihr habt diese doppelte Unterdrückung auf den Punkt gebracht, als ihr geschrieben habt, ihr würdet »euch gefangen fühlen zwischen den beiden Klingen einer Schere: dem teuflischen Regime, das inhaftiert und foltert, und einer ausländischen Macht, die im Namen der Freiheit Bomben abwirft«. (…)

Wir stehen an eurer Seite und lehnen die falsche Gegenüberstellung von Imperialismus und einem hohlen Antiimperialismus ab. (…) Die iranischen Behörden müssen ihre inhumane Todes- und Inhaftierungspraxis stoppen. Die USA und Israel müssen ihre barbarischen Kriege und ihre brutalen Sanktionen beenden, die unsere Communitys wissentlich zerstören.

Der marxistische Historiker und Autor Vijay Prashad kritisierte den offenen Brief am Sonntag auf der Website der International People’s Assembly:

(…) Gerade jetzt, wo die USA und Israel in der Defensive sind, kann dieser Brief jene Art von politischer Verwirrung stiften, die die tatsächliche politische Dynamik vor Ort verschleiert. (…)

Das zentrale Bild in dem Brief, die beiden Klingen einer Schere, ist anschaulich, aber irreführend. Es suggeriert, dass eine der Klingen die Islamische Republik und die andere die Vereinigten Staaten und Israel sind, wobei das iranische Volk von beiden durchtrennt wird. (…) Der US-Imperialismus ist nicht einfach nur eine Unterdrückung neben einer anderen. Er ist die Kraft, die den Iran eingekesselt, die Region verwüstet, Israel bewaffnet, einer ganzen Bevölkerung Sanktionen auferlegt und nun den Krieg auf iranisches Territorium getragen hat. (…)

Der Antiimperialismus des Iran war keineswegs »leer«; vielmehr ermöglichte er es dem iranischen Volk, sein Land vor einer imperialistischen Machtübernahme zu schützen. Dies ist eine bedeutende Errungenschaft, die in der gesamten ehemals kolonialisierten Welt als eine der wichtigsten strategischen Wendungen gefeiert wird, die die Vereinigten Staaten seit ihrer Niederlage in Vietnam im Jahr 1975 erlitten haben. (…)

Es gibt keine Neutralität und keinen »dritten Raum« inmitten eines Angriffskriegs. (…) In diesem Moment beginnt Solidarität mit einer klaren Forderung: Die USA und Israel müssen ihren illegalen Krieg beenden und sich zurückziehen.

Bis Montag hatten mehrere Unterzeichner ihre Unterschriften zurückgezogen oder, wie der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal, erklärt, ihre Unterschrift sei ohne ihre Einwilligung unter den Brief gesetzt worden. Seine Position machte Mumia Abu-Jamal handschriftlich auf zwei von Vijay Prashad auf X dokumentierten Papptellern deutlich:

Meine jungen Freunde, Iran zeigt der Welt (besonders der dritten Welt), wie man gegen das Imperium kämpft. Seine Drohnen schreiben die Regeln des Krieges neu. Und Länder im globalen Süden studieren diese Phase des Krieges genau zu diesem Zweck! Sie erinnern mich an Vietnam, ein armes Land, das die mächtigste Armee der Erde geschlagen hat. (…) Genau da sind wir heute.