Für Posten im Osten

Die Auseinandersetzungen zwischen der Bundesspitze des BSW und der Führung des Landesverbands der Partei in Thüringen enden mit einem lauten Knall. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der das BSW um den Einzug in den Landtag kämpft, sind am Freitag alle Thüringer BSW-Landtagsabgeordneten, die der Strömung um die Landesvorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf zuzurechnen sind, aus der Partei ausgetreten. Auch mehrere Mitglieder des Landesvorstandes traten aus der Partei aus. Unter den Ausgetretenen sind neben Wolf auch die beiden anderen BSW-Minister. Drei Abgeordnete hatten die Partei (und die Fraktion) bereits am Mittwoch verlassen, zugleich aber angekündigt, die Regierung weiter zu stützen. Keiner der Ausgetretenen scheint die Absicht zu haben, das über die BSW-Liste erworbene Mandat niederzulegen.

Wolf trat gegen Mittag in Erfurt zusammen mit Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und Innenminister Georg Maier (SPD) vor die Presse. Alle drei bekräftigten die Absicht, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Voigt sprach von einem »Tag der Klarheit«; er blicke mit »großem Respekt« auf den Entschluss zum Austritt aus dem BSW. Wolf sagte, man könne jetzt »wieder ohne Angriffe von außen« Sacharbeit leisten. Maier erklärte, er sei froh, dass »der Zeitpunkt jetzt da ist«. Zur Begründung für den Austritt verwies Wolf auf einen »nicht mehr erträglichen Flirt mit Herrn Höcke im Landtag«. Sie meinte damit offenbar das von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht abgelehnte »Angebot« von AfD-Fraktionschef Björn Höcke, sie im Landtag zur Ministerpräsidentin zu wählen. Thüringen, so Wolf, sei zum Spielball in einem Wahlkampf in einem anderen Bundesland gemacht worden. Sie und die anderen Ausgetretenen stünden weiter auf dem Boden des Regierungsprogramms.

Da die Wolf-Gruppe zwar aus der Partei, aber nicht aus der Fraktion ausgetreten ist, ergibt sich vorerst die Situation, dass der zuletzt noch zwölf Mitglieder zählenden BSW-Fraktion nur noch zwei BSW‑Mitglieder – Anke Wirsing und Sven Küntzel – angehören. Über das weitere Vorgehen soll laut Wolf in der kommenden Woche entschieden werden. Denkbar scheint, dass die Wolf-Gruppe die Fraktion auflöst und sich den drei zuvor ausgetretenen Abgeordneten anschließt, die bereits eine neue Partei mit dem Namen »Deine Stimme zählt« gegründet haben. Auch andere Varianten sind möglich. Gewählt werden dürfte die Option, die allen Beteiligten die größte Sicherheit bietet, dass sie ihre Ämter und Mandate behalten. Da der Koalitionsvertrag von Parteien und nicht von Einzelpersonen geschlossen wurde – worauf am Freitag Linke-Fraktionschef Christian Schaft hinwies –, müsste ein nicht anfechtbares Verfahren für das angestrebte »Weiter so« gefunden werden.

BSW-Gründerin Wagenknecht hatte die Regierungsbeteiligung in Thüringen, über deren Modalitäten sie bereits im Herbst 2024 mit Wolf in Streit geraten war, immer vernehmlicher kritisiert. Zuletzt forderte die Bundespartei, dem infolge einer Plagiatsaffäre angeschlagenen Ministerpräsidenten Voigt die Unterstützung zu entziehen. Dieser Kurs wurde aber nur von zwei Abgeordneten unterstützt.

Am Sonntag sollte eigentlich ein Sonderparteitag des Thüringer BSW über die Regierungsbeteiligung diskutieren. Wagenknecht sagte am Freitag gegenüber dpa, die Austritte erfolgten auch deshalb jetzt, weil die Beteiligten auf diesem Parteitag »keinen Rückhalt mehr für ihren Kurs bekommen hätten«. Vor allem aber gehe es darum, »der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden«. Es sei deutlich geworden, dass »Katja Wolf und die Mehrheit der Thüringer Fraktion eher im Team CDU spielen«.

Dass das Tischtuch zerschnitten war und der Ministersesselflügel in Thüringen auf gepackten Koffern saß, dürfte im BSW indes für niemanden mehr ein Geheimnis gewesen sein. Nun haben Wolf und Co. sich als Zeitpunkt für ihren Abgang die Wahl in Sachsen-Anhalt ausgesucht. Der gewählte Zeitpunkt ist zumindest ein Indiz dafür, dass es hier tatsächlich darum geht, der Wagenknecht-Partei Schaden zuzufügen. Ob dieses Kalkül aufgeht, wird sich zeigen. Das BSW wirkt durch die Abgänge in Thüringen zwar ausgerechnet vor der wichtigen Wahl in Sachsen-Anhalt wie eine Partei in Auflösung, ist andererseits aber die Regierungsbeteiligung in Thüringen los, die auf der Bundesebene und in den meisten Landesverbänden schon lange als wesentliche Ursache für das Ende des Umfragehöhenflugs der ersten Monate nach der Parteigründung betrachtet worden ist.