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Auf einen Blick
Rund 200 Kriegsgegner haben am Donnerstag die Zufahrt zur Lüttich-Kaserne in Köln blockiert. Die Polizei löste die Blockade am Nachmittag auf. Auch in Bonn gab es eine Protestaktion vor dem Rheinmetall-Werk im Stadtteil Beuel.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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